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01.02.2002

Kapellmann legt vorerst LKW-Maut auf Eis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte am 19. Dezember 2001 die Auftragsvergabe für das geplante LKW-Maut-System der Bundesrepublik Deutschland.Kapellmann und Partner war für den vorübergehend vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter AGES tätig. Die Bundesrepublik wurde von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten.
In dem bislang wohl größten Nachprüfungsverfahren für Dienstleistungsvergaben standen die Düsseldorfer Kapellmann-Anwälte Dr. Hans-Peter Kulartz, Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Dirk Esser dem Freshfields-Partner Dr. Dieter Neumann unterstützt von den Associates Dr. Johannes Kramer und Dr. Herman Müller gegenüber.
Die Düsseldorfer Richter entschieden für den Kapellmann-Mandanten und stützten sich in ihrer rechtskräftigen Entscheidung auf Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen sowie mangelnde Aufklärung des Auftraggebers. Ob der für Anfang 2003 geplante Einführungstermin für das Mautsystem damit gehalten werden kann, bleibt fraglich. (Mathieu Klos)

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