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30.10.2003

Tollcollect: Maut-Einnahmen auch für Beiten Burkhardt

Im aktuellen Streit um die Lkw-Maut sind auf Seiten des Bundes neben Freshfields Bruckhaus Deringer nun auch Linklaters Oppenhoff & Rädler und Beiten Burkhardt Goerdeler mit an Bord.Dies erklärte ein Sprecher von Freshfields. Die Kanzlei hatte die Maut-Verträge ausgehandelt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte die zusätzliche Mandatierung von Beiten. Berthold Mitrenga, der Privatisierungsspezialist der Kanzlei, äußerte sich auf einen entsprechende Anfrage jedoch nicht. Die Mandatierung liegt aber nahe, da Mitrenga marktbekannt auf Bundseite beispielsweise im IT-Privatisierungsprojekt der Bundeswehr engagiert ist.
Damit stützt sich die öffentliche Hand nun auf insgesamt drei Kanzleien: Neben Beiten und Freshfields – durch den Berliner Partner Dr. Dieter Neumann – ist jetzt auch Linklaters Oppenhoff Rädler mit einem Team unter Dr. Kai Uwe Pritzsche (Berlin) dabei. Die Kanzlei ist neu mandatiert worden, um mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Toll Collect zu prüfen. Dass Freshfields als Verfasserin des Vertragswerkes hier nicht allein agiert, ist laut dem Sprecher der Kanzlei nichts Besonderes. Es sei in einer Angelegenheit dieser Art üblich, andere hinzuzuziehen.
Presseberichten zufolge hat das verantwortliche Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD) Linklaters als „unabhängige Kanzlei“ engagiert. Wohlbekannt ist sie Stolpe trotzdem. Denn die Kanzlei berät seine Bundestagsfraktion in PPP-Fragen, wozu auch das Maut-Vorhaben gehört.
Im Gegensatz zu Presseberichten, die einen anderen Eindruck erwecken, betonte Linklaters übrigens, dass sich über die Erfolgsaussichten im Streit um eventuellen Schadenersatz derzeit noch keine Aussagen machen lassen. (Till Mattes)

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