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21.06.2010

Schweiz: Unternehmensjuristen bleiben ohne Privileg

In der Schweiz wird es kein Unternehmensjuristengesetz geben. Das hat der Bundesrat nach rund zehn Jahren Diskussion entschieden. Damit ist eine klare Statusregelung für Inhouse-Juristen vom Tisch, die auch die Einführung des Anwaltsprivilegs vorgesehen hätte.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Nachteile eines solchen Gesetzes überwögen. Die sogenannte „Vernehmlassung“, das Einholen von Stellungnahmen, habe ergeben, dass der Nutzen eher unbestimmt bliebe, wohingegen gerichtliche Verfahren sich verzögern und der Verwaltungsaufwand steigen würden.

Der Gesetzesentwurf hat die Juristen in der Schweiz in zwei Lager gespalten: Die Mehrheit der Kantone, verschiedene Behörden, Verbände sowie die Parteien SVP und Grüne sprachen sich gegen das Gesetz aus. Abgesehen von der möglichen Verfahrensverlängerung sei eine Spezialgesetz nicht notwendig.

Demgegenüber hatten die Mehrheit der Wirtschaftsverbände, einige Kantone sowie die Parteien FDP und CVP den Entwurf befürwortet: Ein Gesetz, das den Status der Inhouse-Juristen regelt und ihnen das Anwaltsprivileg zubilligt, stärke den Wirtschaftsstandort, schaffe Rechtssicherheit und steigere das Vertrauen in die interne Rechtsberatung.

Die Frage, ob Inhouse-Anwälte das Anwaltsprivileg genießen, war auch in der Schweiz von jeher umstritten. Bis zum Jahr 2000 hatten jeweils die Schweizer Kantone entschieden, ob Inhouse-Anwälte wenigstens für ihre Unternehmen vor Gericht auftreten dürfen. Erst mit Einführung der bundesweiten Anwaltsregistrierung entfiel diese Möglichkeit. Sie schloss die Unternehmensjuristen davon aus. Klagen dagegen scheiterten letztlich vor einigen Jahren.

2006 wurde im Prozessrecht das Anwaltsprivileg für registrierte Anwälte neu gefasst. Bestrebungen, in diesem Zusammenhang auch den Status der Unternehmensjuristen zu regeln, scheiterten. Der Gesetzgeber lehnte dies aus strukturellen Gründen ab. Stattdessen wurde seinerzeit das jetzt abgelehnte Unternehmensjuristengesetz auf den Weg gebracht.

Für die Syndizi und ihren Kampf um das Inhouse-Privileg ist dies die zweie Schlappe innerhalb weniger Wochen: Vor Kurzem erst hatte Generalanwältin Juliane Kokott im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren der Unternehmen Akzo und Akcros vor dem EuGH mitgeteilt, dass das Anwaltsprivileg interner Anwälte auf europäischer Ebene aus ihrer Sicht nicht in Frage käme. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. (Astrid Jatzkowski)

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