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31.03.2011

Deutsch-Schweizer Kooperation: Anwälte provozieren OLG-Entscheidung

Einem Anfang März ergangenen Beschluss des OLG Düsseldorf, der die Beurkundung von Abtretungen deutscher GmbH-Anteile durch Schweizer Notare wieder hoffähig macht, liegt allem Anschein nach ein konstruierter Sachverhalt zugrunde. Nach JUVE-Recherchen wurde die wegweisende Entscheidung zum sogenannten Beurkundungstourismus maßgeblich von Anwälten der deutschen Großkanzlei Görg sowie der Schweizer Sozietät Wenger Plattner provoziert.

Im Mittelpunkt des Urteils (I-3 Wx 236/10) steht die Firma MP Consulting GmbH. Vieles spricht dafür, dass das Unternehmen früh oder von Anfang an nur den Zweck hatte, ein vor allem für Schweizer Notare günstiges Urteil zu erzielen.

Ziel: Wiederaufleben des Beurkundungstourismus

Die Anfang 2010 gegründete MP Consulting wollte im Juli 2010 einen Gesellschafterwechsel vornehmen, beurkundet von einem Baseler Notar. Den Antrag auf Aufnahme der neuen Gesellschafterliste beim Handelsregister Düsseldorf lehnte das Register aber ab. Auch das Amtsgericht Düsseldorf als Registergericht lehnte die Aufnahme der Gesellschafterliste ab. Begründung: Die Abtretung des Geschäftsanteils der GmbH sei mit Blick auf die Neufassung des GmbHG durch das MoMiG unwirksam, die beurkundete Abtretung dürfe nur von einem deutschen Notar erfolgen.

Dagegen wehrte sich MP Consulting erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf. Sowohl Beurkundung als auch Einreichung der Liste können grundsätzlich durch einen Schweizer Notar erfolgen, so die Richter. Denn Beurkundungen im Kanton Basel seien gleichwertig mit deutschen Beurkundungen. Daran habe auch das MoMiG nichts geändert.

Viele deutsche Anwälte empfinden den aktuellen OLG-Beschluss als bahnbrechend. Die Entscheidung ermögliche es, bestimmte Vorgänge in deutschen GmbHs wieder durch die wesentlich günstigeren Schweizer Notare beurkunden zu lassen, hieß es mit Bekanntwerden der Entscheidung Anfang März. Der „Beurkundungstourismus“ war viele Jahre gang und gäbe, brach nach einem Urteil des LG Frankfurt vom Oktober 2009 aber jäh ab, zum Missfallen vieler Wirtschaftsanwälte.

Mit alten Kontakten

Entsprechend hofften viele, die alten Zustände schnell wieder herzustellen zu können. Von diesem Gedanken waren offenbar drei Anwälte besonders angetan: Der in der Schweiz lebende Jurist Robert Freiherr von Rosen (33), der bei der anerkannten und auf Auslandsbeurkundungen spezialisierten Baseler Kanzlei Wenger Plattner arbeitet, sowie die Münchner Görg-Partner Dr. Stefan Heyder (43) und Dr. Christian Schröder (39). Alle forcierten von Anfang an die Gründung und weitere Transaktionen der MP Consulting.

So fungierte von Rosen in Düsseldorf als einer der Beschwerdeführer, jedoch als Privatmann. Auf ihn wurden die Anteile der Gesellschaft in der Schweiz umgeschrieben. Erworben hatte er die Anteile der MP Consulting vom Schweizer Geschäftsmann Peter Götsch. Dieser ist ein alter Kontakt von Rosens, der Götsch 2004 und 2005 in dessen Schweizer Baletec AG assistierte.

Auch die anderen mit MP Consulting in Zusammenhang stehenden Personen scheinen aus dem Bekanntenkreis von Rosens zu stammen. Als Geschäftsführer trat ein Mitarbeiter eines juristischen Lehrstuhls der TU München auf; und heutiger Sitz der Gesellschaft ist ein Düsseldorfer Mehrfamilienhaus, dessen Adresse dem Anwalt einer bekannten Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei zugeordnet werden kann.

Sowohl von Rosen als auch die beiden anderen Juristen studierten oder arbeiteten 2003 und 2004 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Keiner von ihnen ist studierter Informatiker oder IT-Spezialist, obwohl MP Consulting laut Handelsregister Beratungsdienstleistungen, insbesondere im IT-Bereich erbringt. Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen nicht, ein Onlineauftritt oder ähnliches ist ebenfalls nicht vorhanden.

Ein-Zweck-Gesellschaft

Auffällig ist auch die Rolle der Görg-Anwälte Heyder und Schröder. Sie sind seit Jahren mit Wenger Plattner-Mann von Rosen bekannt. Das Trio beriet etwa den italienischen Telefonbuchverlag Seat Pagine gemeinsam bei verschiedenen Transaktionen. Zudem verkündeten die Görg-Anwälte im Kanzlei-Newsletter der Ausgabe 01/2010, dass „wir bereits Kenntnis von Verfahren haben, die vermutlich zu dieser Klärung [nämlich über die Ungewissheit bezüglich kostengünstiger Beurkundungen in der Schweiz; Anm. d. Red.] führen“.

An der Gründung der MP Consulting wirkte Schröder bereits als Vertreter des Gründungsgesellschafters – eines niedersächsischen Rechtsanwalts – mit. Schon im März 2010 wechselte MP Consulting erstmals den Alleingesellschafter. Der niedersächsische Anwalt übertrug die Anteile an den von Rosen-Bekannten Peter Götsch. Das auch vor einem Schweizer Notar beurkundete Geschäft akzeptierte das Registergericht Montabaur aber ohne Einwände. Ein Rechtsstreit musste demnach nicht geführt werden.

Insbesondere deswegen scheint die Gesellschaft im Mai 2010 ihren Sitz von Montabaur nach Düsseldorf verlegt zu haben, denn ansonsten änderte sich bei MP Consulting nichts – insbesondere blieb der seitdem in Australien weilende Geschäftsführer mit seiner Münchner Adresse bei MP Consulting.

Die Sitzverlegung ist deswegen relevant, weil nach JUVE-Informationen in der Schweiz sehr schnell die Handelsregister bekannt waren, die nach dem Urteil des LG Frankfurt Schweizer Beurkundungen nicht mehr zuließen. Düsseldorf war offenbar eines von ihnen – und so das ideale Terrain, um das Ziel von MP Consulting weiter zu verfolgen.

Auch die Sitzverlegung begleitete Görg-Anwalt Schröder. Er trat vor einem Münchner Notar für den neuen Alleingesellschafter Götsch auf.

Zusammen mit seinem Görg-Partner Heyder vertrat Schröder schließlich sowohl die MP Consulting als auch von Rosen nun vor dem OLG Düsseldorf.

Schweizer Kanzleien profitieren

Besondere Brisanz erhält das Zustandekommen des Beschlusses vor dem Hintergrund, dass Wenger Plattner als eine der etablierten Kanzleien in der Schweiz gilt, die mit einer Reihe von deutschen Großkanzleien im stetigen Austausch steht. Zudem bewirbt die Kanzlei das OLG-Urteil aktiv und ungeschwärzt auf ihrer Homepage.

Keiner der Beteiligten wollte sich zu dem Sachverhalt offiziell gegenüber JUVE äußern. (Jörn Poppelbaum; Recherchen: Christopher Tod)

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