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08.02.2012

Öffentliche Hand in NRW: Frauenförderung als Kriterium für Mandatsvergabe

Wer als Kanzlei Mandate von der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen will, muss künftig versprechen, seine Frauen- und Familienförderung zu verbessern. Das verlangt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, das zum Mai in Kraft tritt. Die EU plant indessen sogar noch stärker in den Wettbewerb und das Management der Kanzleien einzugreifen.

Das neue Gesetz wurde Ende Januar im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und betrifft alle Dienstleistungen, die für die öffentliche Hand erbracht werden. Bestimmte Regelungen schließen auch Rechtsberatungsdienstleistungen ein, wie das Wirtschaftsministerium NRW gegenüber JUVE erklärte. Dazu gehört die Abgabe einer Erklärung über Förderungsmaßnahmen für Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die der öffentliche Auftraggeber künftig zwingend einholen soll.

Als Voraussetzung dafür genügt, dass die Kanzlei mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt und das Mandat mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer wert ist. Die öffentliche Hand ist zugleich berechtigt, die angekündigten Maßnahmen zu überprüfen und zum Beispiel Beweisunterlagen anzufordern. Dieses Auskunfts- und Prüfungsrecht ist beschränkt auf die Zeit, in der das Mandat läuft und noch nicht abgeschlossen ist.

Tobias Traupel

Tobias Traupel

Hält sich eine Kanzlei nicht an die angekündigten Programme, drohen die fristlose Vertragskündigung und Strafzahlungen. Eine Sperre von künftigen Vergabeverfahren für bis zu drei Jahre ist ebenfalls vorgesehen, aber nur für den Fall, dass die Kanzlei gegen das Kernstück des Gesetzes verstößt. Dazu müsste sie beispielsweise Praktikanten oder Hilfskräften weniger als den vorgesehenen Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde gezahlt haben.

Umstrittenes Gesetz

Sogenannte vergabefremde Kriterien sind im Markt höchst umstritten. Kritiker bemängeln, dass sie nicht rechtssicher sind und die Maßstäbe fehlen, um die Anforderungen zu erfüllen. Das Land NRW ist sich dieser Kritik bewusst. Gemeinsam mit dem Gesetz und den Rechtsverordnungen wird ein Praxisleitfaden erscheinen, der den Kanzleien helfen soll, entsprechende Fördermaßnahmen auszuwählen und umzusetzen. Zudem blickt das Land derzeit nach Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst darüber entscheiden, ob vergabefremde Kriterien zulässig sind (Rechtssache C-368/10).

In ihren Schlussanträgen erklärte Generalanwältin Juliane Kokott Mitte Dezember, es sei gerechtfertigt nach ökologischen und sozialen Belangen in Vergabeverfahren zu fragen. Sie bestand jedoch darauf, dass die jeweiligen Fragen einen konkreten Bezug zum Auftrag haben müssen.

Clemens Antweiler

Clemens Antweiler

„Bei der Frage nach der Frauen- und Familienförderung gibt es aus meiner Sicht einen deutlichen Bezug zum Auftrag selbst”, sagte Dr. Tobias Traupel, unter dessen Leitung der Gesetzesentwurf im NRW-Wirtschaftsministerium zustande gekommen ist. “Der Auftragnehmer muss die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens bei öffentlichen Aufträgen in NRW in Zukunft grundsätzlich unter Beachtung der familiären Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und so organisieren, dass die gleichberechtigte Mitwirkung des weiblichen Personals nicht behindert wird.”

Der anerkannte Vergaberechtler Clemens Antweiler von RWP hat hingegen Bedenken. „Ich halte es für sehr schwierig, einen Punkt wie etwa den Frauenanteil im Team mit dem Auftragsbezug zu rechtfertigen.“

Privileg der Anwaltsbranche gerät EU-weit ins Wanken

Zudem kritisierte Antweiler, dass die Regelung auch für Mandate über dem Schwellenwert von 200.000 Euro gelten wird. “Dem Land fehlt die Gesetzgebungskompetenz für diese Aufträge, denn für diesen Bereich hat der Bund von seiner Zuständigkeit bereits im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung abschließend Gebrauch gemacht.“ Dies bedeute, dass die Länder hier keine Regelungen treffen dürften.

Selbst wenn das NRW-Gesetz auf Mandate zwischen 50.000 und 200.000 Euro beschränkt bleiben sollte, gibt es auch dann vorerst kein Aufatmen für die Kanzleien. Die EU denkt nämlich schon einen Schritt weiter: Der Entwurf der neuen EU-Vergaberichtlinie sieht vor, dass Rechtsberatungsdienstleistungen ab einem Wert von 200.000 Euro künftig europaweit ausgeschrieben werden. So soll das bisherige Privileg der Rechtsberatungsdienstleistung im Vergaberecht aufgehoben werden. Zugleich spielen bei der EU-Reform ebenfalls vergabefremde Kriterien wie soziale Integration und Umweltschutz eine Rolle. Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Mitte dieses Jahres Pläne zur Förderung der ‚Corporate and Social Responsibility‘ vorzustellen. Die Forderung nach mehr sozialer, ökologischer und ethischer Verantwortung schließt keinen Sektor aus, auch nicht die Kanzleienbranche. Dies erklärte die EU-Kommission gegenüber JUVE. (Parissa Kerkhoff)

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