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20.04.2012

EnBW-Untersuchungsausschuss: Gleiss-Partner Schockenhoff weist Vorwürfe zurück

Heute vernimmt der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags die an dem EdF-Deal beteiligten Anwälte von Gleiss Lutz. Dr. Martin Schockenhoff sagte als erster aus und betonte, dass die Kanzlei auf die verfassungsrechtlichen Risiken der Transaktion hingewiesen habe.

Martin Schockenhoff

Martin Schockenhoff

Die Kanzlei hatte seinerzeit grünes Licht dafür gegeben, dass der Kauf der Anteile des französischen Energiekonzerns EdF durch EnBW ohne Beteiligung des Landtags durchgezogen werden kann. Insgesamt sind sieben Gleiss-Anwälte zu der Vernehmung geladen worden (mehr…).

Im Blickpunkt standen dabei zunächst die M&A-Anwälte. Der bei der Transaktion federführende Partner Dr. Martin Schockenhoff distanzierte sich am Vormittag deutlich von den Aussagen der bisher vernommenen Zeugen. Er hob hervor, dass die Kanzlei nichts zu verbergen habe und mit offenen Karten spiele. “Nie zuvor hat ein Außenstehender so viel Einblick in die Arbeitsweise der Kanzlei bekommen”, so Schockenhoff.

Mappus soll Warnungen ignoriert haben

Nach Schockenhoffs Darstellung hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus trotz der eindringlichen Warnung durch Gleiss Lutz entschieden, die EnBW-Anteile zu kaufen, ohne den Landtag zu befragen. “Er war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben”, sagte der Gleiss-Partner. Er wies darauf hin, dass auch ein alternativer Weg mit Einbeziehung der Abgeordneten möglich gewesen wäre, doch dieser Vorschlag sei direkt verworfen worden.

Das Signal, dass der damalige Regierungschef so handeln wolle, habe er am 30. November von Dirk Notheis, dem Chef der beteiligten Investmentbank Morgan Stanley erhalten. Über Notheis sei auch die gesamte Kommunikation gelaufen, bis zum Schluss habe er keine Kontaktdaten von Mappus gehabt. Der Investmentbanker habe ihm gesagt, dass der Landtag außen vor bleiben soll, wenn es rechtlich “irgendwie” zu begründen sei. Angeblich habe laut Notheis die Gefahr bestanden, dass EdF die Anteile an einen anderen Investor verkauft, von einem Interessenten aus Russland sei die Rede gewesen.

Gleiss Lutz habe sich die Sache unter diesen Voraussetzungen erneut angeschaut, mit dem Ergebnis, dass das Notbewilligungsrecht anwendbar ist. Dass der Staatsgerichtshof das Vorgehen als nicht verfassungsmäßig einstuft, sei zwar nicht vorhersehbar, aber auch nicht auszuschließen gewesen. “Dass der Staatsgerichtshof zu einer anderen Entscheidung kommen kann, war allen Beteiligten klar”, sagte Schockenhoff. Wie in vielen rechtlichen Fragen gebe es Auslegungsspielräume. Schockenhoff betonte, dass es aus seiner Sicht falsch sei, von einem Verfassungsbruch zu sprechen. Die Gleiss-Anwälte hätten nach besten Wissen und Gewissen beraten.

Widersprüchliche Auskünfte

Die Aussagen des Gleiss-Anwaltes stehen damit in deutlichen Widerspruch zu den Darstellungen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und Dirk Notheis, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, die den Deal begleitet hatte. Mappus, Notheis und auch der damals spät informierte Finanzminister Willi Stächele hatten in ihren Zeugenvernehmungen wiederholt gesagt, Gleiss Lutz habe zwar anfänglich Zweifel geäußert. Doch am 30. November habe die Kanzlei grünes Licht gegeben und von diesem Tag an bis zum Vertragsabschluss am 6. Dezember nie mehr die Verfassungsproblematik angesprochen.

Mappus will nach der rechtlichen Beurteilung durch Gleiss Lutz sogar sicher gewesen sein, dass der Landtag nicht einbezogen werden muss. Wären Zweifel vorgetragen worden, hätte er die Transaktion abgebrochen (mehr…). Eine ähnliche Stoßrichtung hatte auch die Aussage von Notheis. In rechtlicher Hinsicht habe er sich ausschließlich auf die Einschätzung der renommierten Juristen verlassen (mehr…). Mappus und Notheis kennen sich schon sehr lange und gelten als miteinander befreundet.

Der Untersuchungsausschuss will klären, wer die politische Verantwortung für die missglückte Transaktion trägt. Parallel prüft das Land Baden-Württemberg, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass Gleiss Lutz, Morgan Stanley und die beteiligten Regierungsmitglieder noch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Ein Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag des Landes soll diesbezüglich Klarheit bringen (mehr…).

Umstrittener Kaufpreis

Brisant sind auch die Aussagen Schockenhoffs zur Festlegung des Kaufpreises. Gleiss Lutz sei daran nicht beteiligt gewesen. Allerdings hätten sich seines Wissens Mappus und EdF-Chef Henri Proglio bereits am 26. November 2010 – also zu Beginn der Verhandlungen – auf den Kaufpreis von 40 Euro pro Aktie geeinigt. Schockenhoff will sich daran erinnern, dass Mappus gesagt habe: “Jawohl, wir haben einen Deal.”

Mappus und Notheis hatten dagegen erklärt, der Preis habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden und sei in den folgenden Tagen noch intensiv überprüft worden. Sollten sich diese Aussagen als falsch erweisen, könnte insbesondere Morgan Stanley Probleme bekommen.

Um einen möglicherweise überhöhten Kaufpreis geht es auch in der Schiedsklage, die das Land inzwischen gegen EdF eingereicht hat. Auf Anraten von CBH hat Baden-Württemberg geklagt, weil aus ihrer Sicht ein Fall der europarechtswidrigen Beihilfe vorliegt (mehr…). EdF verteidigt sich mit Shearman & Sterling und Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (mehr…) und hat in einer ersten Reaktion die Klage als rechtsmissbräuchlich eingestuft und ihrerseits mit Schadensersatzforderungen gedroht. (Anja Hall, Volker Votsmeier)

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