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08.05.2012

Gesetzesvorschlag: DAV startet neuen Vorstoß für Syndizi-Rechte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen neuen Anlauf für eine Änderung des Paragrafen 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unternommen. Er votiert für eine Formulierung, die deutlich macht, dass Inhouse-Anwälte auch dann anwaltlich tätig sind, wenn sie ihren Arbeitgeber beraten. Die Einschränkungen bei der gerichtlichen Vertretung sollen aber bleiben.

Markus Hartung

Markus Hartung

Mit der Stellungnahme, die der Berufsrechtsausschuss in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte erarbeitet hat, liegt der Ball zunächst einmal wieder im Feld des Justizministeriums. Der DAV begnügt sich dieses Mal mit einer deutlich simpleren Änderung als noch in den Jahren 2006/07 und überlässt die Details der Flexibilität der BRAO und der Verwaltungspraxis. Markus Hartung, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des DAV, räumte ein, dass es in den Details sicherlich noch viel zu diskutieren gibt. An der Grundentscheidung, Syndizi standesrechtlich den niedergelassenen Anwälten gleichzustellen, ändere das jedoch nichts.

Der DAV regt an, Paragraf 46 BRAO um einen Absatz zu ergänzen, der deutlich macht, dass auch ein in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis stehender Anwalt als Anwalt agiert, wenn er entweder seinen Arbeitgeber bei dessen Rechtsfragen berät oder wenn der Arbeitgeber selbst Anwalt ist.

Damit versucht der DAV zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und sowohl den Status der Inhouse-Anwälte als auch den der Associates in Kanzleien klar zu definieren. Für die Unternehmensjuristen ist schon seit Langem nicht hinnehmbar, dass die in der Regel weit weniger berufliche Unabhängigkeit genießenden Associates statusrechtlich von der Rechtsprechung besser gestellt werden als sie selbst. Zudem haben aber auch die gesetzlichen Rentenversicherer bereits angefangen, die Arbeitsverhältnisse von Associates in Einzelfällen unter die Lupe zu nehmen, um die Voraussetzungen einer Befreiung zu prüfen.

Der DAV spricht mit Blick auf die vom BGH entwickelte Doppelberufstheorie von einer „Fehlinterpretation“ des Paragrafen 46 und findet damit ähnlich deutliche Wort wie die BRAK vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Fachanwaltschaften (mehr...). Die Rechtsprechung, die seit 1994 quasi-normative Bedeutung habe, so der DAV, berge die Gefahr, den Syndikusanwalt aus der Anwaltschaft herauszulösen und die Rechtsanwaltschaft zu spalten. Mit seinem Vorschlag will er ausdrücklich die Anwälte ausklammern, die nicht-anwaltlich für ihren Arbeitgeber tätig sind, also etwa rein sachbearbeitende Tätigkeiten ausüben. Damit folgt der Vorschlag auch den Bestimmungen des SGB hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht.

Auch wenn die Vorschläge des DAV den Syndizi fundamentale Rechte wie etwa das Anwaltsprivileg zugestehen, weicht der Verband doch davor zurück, den Syndikusanwälten auch die Postulationsfähigkeit zu gewähren. Allerdings betrachtet er sie jedoch offenbar nicht länger als ein Tabu. In der Stellungnahme heißt es: “Das Vertretungsverbot soll dabei noch beibehalten werden.” Gerade in diesem Punkt läuft der Verein womöglich Gefahr, die Zustimmung vieler Mitglieder zu der Initiative zu verlieren: Zu viele Einzelanwälte oder Anwälte in Kanzleien sind essenziell von Prozessmandaten abhängig.

Zwar war diese Frage für die Syndizi bislang kein zentraler Streitpunkt in der Diskussion um ihren Status, doch sieht der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) genau hier einen Ansatzpunkt für Kritik. Der DAV schaffe damit nicht die nötige Gleichstellung. Es gebe keine schlüssigen Argumente für ein Festhalten an dem Vertretungsverbot. Der Verband erneuerte sein Gesprächsangebot an den DAV, dessen Initiative er grundsätzlich begrüßt.

In einer ersten persönlichen Einschätzung äußerte sich BRAK-Präsident Dr. Axel Filges vorsichtig. Er habe die Sorge, dass eine Änderung allein des Paragrafen 46 nicht genügen werde, um die zentralen Probleme der Unternehmensanwälte – Rentenversicherung, Fachanwaltschaft und Anwaltsprivileg – zu lösen. Die BRAK diskutiert derzeit noch über Änderungen der BRAO. (Astrid Jatzkowski)

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