Artikel drucken
21.11.2012

Toll Collect: Fass ohne Boden

Seit Jahren stehen sich der Bund und das Toll Collect-Konsortium als Gegner gegenüber. Mit einem kumulierten Streitwert von rund sieben Milliarden Euro stellen sie aktuell die größten Schiedsverfahren in Deutschland. Die Anwalts- und Schiedsrichterhonorare sowie eine äußerst komplexe Beweislage treiben die Kosten im Mautstreit mit jedem weiteren Monat noch mehr in die Höhe.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezog das zuständige Bundesministerium für Verkehr in diesem Frühsommer Stellung zu den Kosten des seit 2004 laufenden Verfahrens. „Die Ausgaben des Bundes für dieses Schiedsverfahren belaufen sich auf bislang 63,35 Millionen Euro“, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Laut dem Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel‘ haben sich die Kosten für dieses Verfahren bis Ende Oktober sogar bis auf 66 Millionen Euro erhöht. Die Kosten für das zweite Verfahren, in dem der Bund Schiedsbeklagter ist, belaufen sich auf weitere 32 Millionen Euro. Alleine im Vorjahr hat der Bund demnach in beiden Verfahren 20 Millionen Euro ausgegeben. In den Mautschiedsverfahren wird das Ministerium durch Anwälte von Beiten Burkhardt und Linklaters vertreten.

Führende deutsche Schiedsrechtler kritisieren die Kostenexplosion und fordern die Streitparteien auf, sich rasch auf einen neuen Vorsitzenden zu einigen. Prof. Dr. Günter Hirsch war im Frühjahr aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden. Zur Zeit würden sich die Beteiligten auf einen Nachfolger einigen, heißt es aus dem Ministerium. Ein Urteil des Schiedsgerichts, welches laut Experten für 2012 erwartet worden war, ist wieder in weiter Ferne. (Marcus Jung)

  • Teilen