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31.01.2013

Prozesskosten: Deutsche Bank vermeldet Milliarden-Belastungen für 2012

Die Deutsche Bank hat 2012 insgesamt 1,6 Milliarden Euro für „signifikante Rechtsstreitigkeiten“ aufgewendet. Im Jahr davor waren es nur 277 Millionen Euro. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresabschluss des Bankhauses hervor. Die Ermittlungen von US-Behörden, die Razzien in der Frankfurter Konzernzentrale und die Niederlage im Kirch-Prozess trieben die Sonderbelastungen, insbesondere Rechtskosten, nach oben.

Richard Walker

Die Deutsche Bank führt die immense Steigerung „auf nachteilige Gerichtsurteile und Entwicklungen in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen“ zurück. Unter dem Begriff „signifikant“ versteht die Bank alle Rechtsstreitigkeiten ab einer Höhe von 100 Millionen Euro.

Dass alleine im vierten Quartal 2012 eine Milliarde Euro Kosten hinzukamen, verwundert angesichts der turbulenten letzten Monate nicht. Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten fanden zwei Razzien in der Frankfurter Konzernzentrale statt (mehr...). In diesem Komplex steht ein Schaden in hoher dreistelliger Millionenhöhe im Raum.

Auch im sogenannten Kirch-Prozess muss sich die Bank auf einen hohen Schadensersatz einstellen. Im Dezember 2012 hatte das Oberlandesgericht München das Bankhaus verurteilt (mehr…). Nun müssen Sachverständige die Höhe der Schadenssumme feststellen, die sich in einer Spanne zwischen 125 Millionen bis zu 1,5 Milliarden Euro bewegt. Für den Fall einer möglichen Prozessniederlage hatte die Deutsche Bank bereits Ende Oktober bekanntgegeben, zwischenzeitlich Rücklagen von bis 750 Millionen Euro gebildet zu haben.

Daneben dürften die fortlaufenden Gerichtsverfahren wegen der Vermittlung von Zins-Swap-Produkten weniger ins Gewicht fallen. In diesem Prozesskomplex verklagen zahlreiche Kommunen, mittelständische Unternehmen und Kapitalanleger die Deutsche Bank wegen möglicher Falschberatung beim Abschluss riskanter Finanzgeschäfte.

Große Prozesse auch im Ausland

Auch im Ausland ist die Deutsche Bank im größere Rechtsstreitigkeiten verwickelt. So ermitteln US-Behörden wegen fragwürdiger Hypotheken- und Handelsgeschäfte. Zudem verklagen eine Reihe von Bankhäusern die Deutsche Bank im Zusammenhang mit ABS-Anleihen in den USA. Zum Jahresende 2012 reichte etwa die LBBW eine Klage über 131 Millionen Euro vor einem New Yorker Gericht ein. Daneben sollen das Land Sachsen, die WestLB-Nachfolgerin EAA und die BayernLB bereits Ansprüche angemeldet haben. In den Ermittlungen um den manipulierten Libor-Zinssatz hat die Deutsche Bank als Kronzeuge die Flucht nach vorne ergriffen, um einen möglichen Schaden zu begrenzen.

Es gibt derzeit viel Arbeit für den seit Vorjahr amtierenden Rechtsvorstand Stephan Leithner und für Richard Walker, globaler General Counsel des Konzerns in New York (mehr…). In der deutschen Konzernrechtsabteilung wechselten 2012 die Zuständigkeiten: So ging im vergangenen Sommer der Chefsyndikus Arne Wittig und wurde neue General Counsel bei ThyssenKrupp (mehr…). Sein Nachfolger ist seit Jahresbeginn Christof von Dryander, zuvor langjähriger Partner bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (mehr…). (Marcus Jung)

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