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21.03.2013

Gutachten mit Sprengkraft: Skadden beweist aktive Rolle der HVB bei Cum-Ex-Deals

Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Transaktionen bei der HypoVereinsbank (HVB) gewinnt an Dynamik. Die von der Bank mit der internen Aufklärung beauftragte Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom hat einen Zwischenbericht erstellt, der detailliert aufzeigt, wie die Geschäfte abgelaufen sind und dass sich die Beteiligten eng abgestimmt haben.

Bernd Mayer

Bernd Mayer

Der 175-seitige Prüfbericht, der JUVE vorliegt, erlaubt tiefe Einblicke in die Deals, die dafür sorgten, dass mit dem Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde. Insgesamt wertete Skadden zusammen mit der WP-Gesellschaft PricewaterhouseCoopers 600.000 Aktientransaktionen, 2 Millionen Futuretransaktionen und 70.000 Wertpapierleihen aus, die in den Jahren 2005 bis 2008 über die HVB gelaufen sind. Dabei ging es nicht nur um die umstrittenen Geschäfte mit der Finanzfirma RRFE des Investors Rafael Roth, sondern auch um Deals, die von der Bank auf die eigenen Bücher vorgenommen worden sind.

Ein wichtiger Befund des Berichts ist die große Bedeutung dieses Eigenhandels. Insgesamt geht es allein hier nach den Erkenntnissen von Skadden für die Jahre 2005 bis 2008 um ein Kapitalertragsteuervolumen von 273 Millionen Euro. Zum einen ist das Volumen damit mehr als doppelt so groß wie bei den missglückten Roth-Geschäften (mehr…). Zum anderen zeigt es, dass die Bank und ihre Londoner Händler sehr frühzeitig und eigenständig Cum-Ex-Transaktionen betrieben haben.

Abgestimmtes Verhalten wahrscheinlich

Für den weiteren Verlauf der steuer-, zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen dürfte zudem die Tatsache eine große Rolle spielen, dass die Gutachter mehrfach von einem abgestimmten Verhalten der beteiligten Parteien sprechen. „Die Fakten lassen den Schluss zu, dass die HVB, RRFE und der Broker ICAP komplexe, vorab abgesprochene Cum-Ex-Transaktionen durchführten, um einen Gewinn zu erzielen und untereinander aufzuteilen“, heißt es in dem Bericht. Die Feststellungen des Finanzamts Wiesbaden II und des Finanzgerichts Kassel (mehr…) werden demnach dahingehend bestätigt, dass die HVB und RRFE gemeinsam mit einem ausländischen Leerverkäufer vorab abgesprochene Transaktionen vollzogen haben.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass jedes Jahr vor Beginn der Dividendensaison die Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller Schlüsselpersonen und Beteiligten klar festgelegt wurden. „Der gesamte Handelsablauf wurde geplant dokumentiert und genau überwacht und die Kontaktdaten aller leitenden Personen (einschließlich der Berater) festgehalten“, schreiben die Skadden-Anwälte und verweisen auf detaillierte E-Mail-Korrespondenz und Excel-Tabellen, die sie recherchiert und ausgewertet haben. Auch ein Partner der ehemaligen und seit 2012 insolventen Kanzlei Dewey & LeBoeuf wird in diesem Zusammenhang namentlich genannt.

Die Fäden liefen in London zusammen

Die ausgewerteten Daten belegen die Schlüsselrolle der früheren HVB-Händler in London, die offenbar bereits über eine große Erfahrung in der Sache verfügten und die Kontakte zu den anderen Handelspartnern herstellten. Die vor allem verantwortlichen ehemaligen Londoner HVB-Angestellten M., S. und D. haben sich einem Interview durch Skadden bislang allerdings verweigert.

Seit 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Neben M., S. und D. gehören bislang drei weitere Ex-HVB-Mitarbeiter zu den Beschuldigten. Außerdem wird gegen den Investor Rafael Roth und dessen Berater Dr. Hanno Berger von Berger Steck & Kollegen ermittelt. Insider gehen aber davon aus, dass der Kreis der Beschuldigten weiter wachsen wird. Auch Vorstände könnten dabei ins Visier geraten. Zahlreiche Strafrechtler sind bereits in dieser Sache mandatiert. (Volker Votsmeier)

Vertreter HVB
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Gleiss Lutz: Dr. Stephan Rützel (Frankfurt), Dr. Michael Arnold (beide Litigation), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht; beide Stuttgart) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Dr. Andreas Früh (Leiter Rechtsabteilung), Werner Dietrich, Dr. Georg Mellinghoff (beide Rechtsabteilung), Frank Tibo (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Vorstand
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller (alle Strafrecht)
Allen & Overy: Dr. Gottfried Breuninger (München), Klaus Hahne (Frankfurt; beide Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Aufsichtsrat
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt &
Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht; Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt

Vertreter RRFE (jetzt Rajon)
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rafael Roth
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink (Gesellschaftsrecht), Marc Kotyrba (Steuerrecht); Associate: Dr. Lars Kirschner – aus dem Markt bekannt
Sandkuhl (Berlin): Dr. Heide Sandkuhl (Strafrecht)

Vertreter Dr. Hanno Berger (als Beschuldigter)
Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Berger Steck & Kollegen
Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt, Steuerstrafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter B.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter G.
Eckstein Bröckers & Kollegen (München): Frank Eckstein (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter M.
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Gunnar Knorr (Steuerrecht)
Prof. Dr. Frank Salditt (Strafrecht)

Vertreter D.
HammPartner (Frankfurt): Dr. Stefan Kirsch (Strafrecht)

Vertreter Dr. K., S.: Nicht bekannt

Berater V. (HVB-Vorstand)
Brehm & v. Moers (München): Thilo Pfordte (Strafrecht)

Berater H. (HVB-Vorstand)
Dierlamm (Frankfurt): Prof. Dr. Alfred Dierlamm (Strafrecht)

Berater W. (Ex-HVB-Vorstand)
Gillmeister Rode (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister (Strafrecht)

Berater B. (Ex-UniCredit-Vorstand)
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Hanns Feigen (Strafrecht)

Berater T. (Leitender Mitarbeiter der HVB-Steuerabteilung)
Streck Mack Schwedhelm (München): Dr. Rainer Spatscheck (Strafrecht)

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Nadja Böttinger, Dr. Weinbrenner (beide federführend)

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