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25.03.2013

„Komplett unscharfe Rechtsbegriffe“

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Inwiefern werten Sie das als Erfolg für die Presseverlage?

Prof. Dr. Jan Hegemann: Leistungsschutzrechte schützen den organisatorischen und wirtschaftlichen Aufwand, den Unternehmen in die Produktion schöpferischer Werke investieren. Dieser Aufwand ist bei den Presseverlagen beträchtlich. Der Bundestag hat diese unternehmerische Leistung anerkannt und für schutzwürdig befunden. Die Verlage haben nun erstmalig ein originäres Schutzrecht. Dies ist zunächst einmal ein Erfolg für die Presseverlage. Es ist auch ein Signal an alle anderen Schutzrechtsinhaber: Das Parlament erachtet den Schutz kreativer Leistungen auch im digitalen Zeitalter für schützenswert. Ich finde, dass dies angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft des Urheberrechts ein zukunftsweisendes und wichtiges Zeichen ist.

Also eine Schlappe für die Suchmaschinen?

Prof. Dr. Wolfgang Spoerr: Für die freie Kommunikation im Internet, zu der Suchmaschinen und ähnliche Aggregatoren wesentliche Voraussetzungen liefern, wäre es besser gewesen, das LSR wäre nicht beschlossen worden. Immerhin ist es in letzter Minute aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken noch ein wenig entschärft worden. Die Befürworter in den Regierungsfraktionen haben es dann fünf vor zwölf doch noch mit der Angst zu tun bekommen und eine Art salvatorische Klausel eingebaut, die nun alle wesentlichen Grundrechtsfragen den Zivilgerichten und schließlich dem Bundesverfassungsgericht überlässt. So beschließt man ein Gesetz, und wenn es verfassungswidrig ist, können es die Gerichte einfach beiseite schieben und unter der Überschrift, dass es sich um „kürzeste Textabschnitte“ handelt, alles beim Alten lassen.

Lobby-Gutachten gab es eine ganze Menge. Sie sorgen in der Öffentlichkeit für eine klare Positionierung. Wie flexibel sind Anwälte dann noch bezogen auf ihre Mandatsarbeit?

Hegemann: Das Urheberrecht ist von komplexen Interessengegensätzen geprägt, die der Gesetzgeber in einen Ausgleich zu bringen hat. Wir als Raue treten für einen starken Urheber- und Leistungsschutz ein. Damit ist sicherlich eine Positionierung verbunden, die sich auch in der konkreten Mandatsarbeit niederschlägt – sei es in unserer Arbeit für Urheber, Senderunternehmen, Presseverlage oder andere Unternehmen, die kreative Inhalte schaffen oder produzieren. Wir schränken uns damit nicht ein, setzen aber einen Schwerpunkt, wie ihn alle Rechtsanwälte haben, die im Urheberrecht beratend tätig sind.

Spoerr: Jene Anwälte, die ernsthaft in rechtsgrundsätzlichen Fragen arbeiten, müssen auf der einen Seite immer darauf achten, dass es keine Grundwidersprüche zwischen ihren Positionen in verschiedenen Mandaten gibt. Auf der anderen Seite sollten wir Anwälte keine Glaubenskrieger sein, sondern stets die Relativität der eigenen Position im Auge behalten. Dies schließt auch die Bereitschaft ein, seine eigene Position immer wieder neu zu überdenken.

Wird das Gesetz die Hürde im Bundesrat nehmen?

Hegemann: Das wird sich zeigen. Der Bundesrat hat sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses hinter das Leistungsschutzrecht gestellt. Allerdings gibt es heute neue Mehrheitsverhältnisse. Eine Prognose ist schwierig.

Spoerr: Dies ist eine rein politische Prognose. Ich glaube nicht, dass sich die SPD-Ministerpräsidenten hier einheitlich mit den Presseverlagen anlegen wollen.

Bringen sich die Anwälte schon in Stellung wegen der nahenden Prozesswelle?

Spoerr: Sicherlich wird es ausgewählte Musterprozesse geben. Bedrohlich ist das vor allem für innovative, kleinere Betreiber und Geschäftsmodelle. Daneben stellt sich die Frage, wie der verquere Verbotsrechtscharakter damit zusammen passt, dass es den Verlagen zumindest überwiegend wohl schlicht ums Geld, also einen Vergütungsanspruch geht. Hier wird sich die auch aus der Fernsehverbreitung bekannte Frage stellen, ob man sich auf die angebliche Verletzung eines Verbotsrechts berufen kann, wenn man diese „Verletzung“ unbedingt will. Das Recht stößt in solchen Fällen rasch an die Grenzen der Denklogik. Verfassungsgeboten und folgerichtig wäre es, die Einwilligungslogik der Vorschaubilder-Rechtsprechung hier zugunsten der Suchmaschinen anzuwenden.

Wie stehen Sie zu der Kritik, dass trotz Leistungsschutzrecht alles beim Alten bleibt? Das Gesetz zieht beispielsweise keine Lizenzgrenzen.

Hegemann: Man kann dem Gesetzgeber nicht unterstellen, ein Gesetz zu schaffen, das keine Änderungen schafft. Der Gesetzgeber hat immer einen Gestaltungswillen, ansonsten bedürfte es keines Gesetzes. Mit dem Leistungsschutzrecht will der Gesetzgeber den Schutz der Presseverlage im Internet verbessern. Konkret geht es ihm um die Verwendung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und Aggregatoren. Hier sieht er einen Regelungsbedarf. Denn viele Suchmaschinen und Aggregatoren lassen sich von der Maxime leiten: Wie mache ich mein eigenes Angebot für den Nutzer dadurch attraktiv, dass ich ihm nicht nur die Trefferliste, sondern möglichst schon den Inhalt selbst präsentiere. Und dazu gehört bei Presseerzeugnissen oftmals eine Darstellung, die die Lektüre des eigentlichen Pressebeitrags überflüssig macht. Dieser Nutzung der Inhalte will der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben, solange sie ungefragt geschieht. Die Darstellung der Suchergebnisse soll auf das Notwendige begrenzt sein.

Spoerr: Wenn alles beim Alten bliebe, wäre das Gesetz ja komplett überflüssig und sinnlos. Aber leider ist es nicht so. Es schafft ein urhebergesetzliches Verbotsrecht mit komplett unscharfen Rechtsbegriffen, bei denen nicht einmal die beschließenden Abgeordneten des Rechtsausschusses sich klar und einig waren, was es eigentlich heißen soll.

Unscharf ist auch, ab welcher Länge Texte lizenzpflichtig sind.

Spoerr: Die Gerichte werden klären müssen, was kurze Textabschnitte sind. Es steht zu hoffen, dass sie hier im Einklang mit urheberrechtlichen Wertungen nur dann davon ausgehen, wenn tatsächlich fremde Leistung als eigene übernommen wird und nicht nur die synergistische Funktion ausgeübt, die gerade Suchmaschinen kennzeichnet. Nur in dieser Auslegung wäre die Neuregelung mit Art. 5 GG vereinbar; die Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Rechte der echten (Text-) Urheber bleiben erhalten. Erweitert müssten auch Vorschaubilder einbezogen werden. Der Gesetzgeber hat also eine Regelung aufgenommen, die den Gerichten eine verfassungskonforme Auslegung ermöglicht. Hierbei wird natürlich auch eine EU- und konventionsgerechte Auslegung eröffnet, die auch dringend geboten ist.

Herr Spoerr, Sie sind davon überzeugt, dass Leistungsschutzrecht und Pressefreiheit nicht vereinbar sind. Sie sprechen sogar in Ihrem letzten Gutachten davon, dass das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig ist. Herr Hegemann, was halten Sie davon?

Hegemann: Davon halte ich nichts. Das Gutachten ist vermutlich auch zeitlich gezielt in Stellung gebracht worden, um das Gesetzesvorhaben in letzter Minute zu verhindern. Verfasst wurde es von einem Rechtsanwalt, der die führende Suchmaschine berät. Das ist erst einmal nichts Verwerfliches, nur sollte man das Gutachten vor diesem Hintergrund lesen. Die in dem Papier vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente sind nicht überzeugend. Es fällt unter die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, wie die betroffenen Grundrechte in Einklang zu bringen sind. Sicherlich ist der Bundestag verfassungsrechtlich nicht daran gehindert, die ungefragte – und damit immer kostenlose – Nutzung von Verlagserzeugnissen durch Unternehmen, die damit ein eigenes Geschäft betreiben, gesetzlich unter einen Lizenzvorbehalt zu stellen. Zum Wohle der Kreativwirtschaft, von der die wertvollen Inhalte unter hohem Kostenaufwand produziert werden. 

Herr Hegemann ist dagegen der Auffassung, ein eigenes Leistungsschutzrecht ist für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar. Herr Spoerr, was setzen Sie dieser These entgegen?

Spoerr: Das ist Unfug. Das Leistungsschutzrecht wird zum Erhalt der Presselandschaft, die auch mir sehr wichtig ist, nichts beitragen. Da bin ich ganz sicher. Es wird zum bestehenden Urheberrecht nichts wirklich Nützliches für die Presse hinzufügen. Die wirklichen Probleme der Presse liegen auf ganz anderem Gebiet und hängen viel stärker mit dem publizistischen Gleichgewicht zum Rundfunk zusammen. Hier gibt es ganz andere Probleme. Im Gegenteil ist die Presse gerade auf maximale Synergie mit den anderen marktorientiert arbeitenden Unternehmen wie den Suchmaschinenbetreibern angewiesen. Nur so können sie noch gegen das gebührenfinanzierte Staatsmonopol der Rundfunkanstalten mit seiner immensen wirtschaftlichen, politischen und publizistischen Macht und seinen korporatistischen Eigeninteressen und immerwährenden Ausdehnungstendenzen bestehen. Es wäre eine Tragik, wenn sich die privaten Unternehmen hier in geschäftsbehindernde Auseinandersetzungen untereinander verstricken, bei denen am Ende allenfalls ein Dritter lacht, der selbst an keinem Markt bestehen muss.

Dann ist es eher ein kleiner Wurf für das Urheberrecht insgesamt?

Hegemann: Der Gesetzesentwurf hat insofern eine Signalwirkung, als er – inmitten einer Debatte, in der viele das Urheberrecht insgesamt in Frage stellen – den Urheber- und Leistungsschutz verstärkt. Konkret behandelt er allerdings nur einen kleinen – wenn auch wichtigen – Teilausschnitt des Urheberrechts.

Wie ist Ihr Fazit, Herr Spoerr?

Der Berg hat gekreist, und eine nicht lebensfähige Maus geboren. Für das Urheberrecht ist das, wie eigentlich alle namhaften Urheberrechtler gesagt haben, wahrhaft eine Missgeburt.

Das Gespräch führten Simone Bocksrocker und Eva Flick

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