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14.06.2013

Deutsche Antwort auf LLP: Bundestag beschließt neue Partnerschaftsgesellschaft

Der deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) auf den Weg gebracht. Die neue Gesellschaftsform verbessert die Haftungssituation für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, ohne dass diese in eine ausländische Rechtsform wie die englische LLP wechseln müssen.

Parlament

Die notwendige Zustimmung des Bundesrats gilt als Formsache.

In der PartG mbB wird die Haftung für Beratungsfehler auf das Vermögen der Partnerschaft beschränkt, für sonstige Verbindlichkeiten bleibt es aber bei der gesamtschuldnerischen, unbeschränkten Haftung der jetzigen Partnerschaftsgesellschaft.

Die flexiblen vertragsrechtlichen Vereinbarungen für Personengesellschafter nach deutschem Recht werden beibehalten, und anders als in der englischen LLP gibt es keine handelsrechtlichen Buchführungs- oder Publizitätspflichten.

Der Vorschlag zu dem Gesetzentwurf wurde aus der Mitte der deutsche Kanzleien gesteuert, die sich eine Alternative zur englischen LLP wünschten. Viele Kanzleien, unter ihnen die Großkanzlei Noerr (mehr…) hatten sich zuvor mangels Alternative für die LLP entschieden.

Im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages wurde zuletzt vor allem über die Details bei der Ausgestaltung des Versicherungsschutzes gerungen, der zum Schutz des Mandanten im Gegenzug zur Haftungsbegrenzung vorgesehen ist. Das Gesetz sieht nun eine Berufshaftpflichtversicherung als Pflichtversicherung für Anwälte in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor. Sie zahlt auch, wenn der Anwalt mit seinen Prämien in Verzug ist oder grob fahrlässig handelt.

Steuerberater müssen eine Pflichtversicherung in Höhe von mindestens einer Million Euro abschließen. In einem ersten Entwurf des Gesetzes war für sie lediglich ein „angemessener“ Versicherungsschutz gefordert worden.

„Wir bekommen jetzt für die Anwaltschaft in Deutschland eine wettbewerbsfähige Rechtsform“, so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Axel Filges. „Dabei bringt die PartG mbB aber nicht nur Vorteile für die Anwaltschaft, sondern mit dem wesentlich verbesserten Versicherungsschutz auch für die Mandanten. Das ist gutes Recht – Made in Germany.“

Die BRAK hatte sich gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) von Anfang an für das Gesetzesvorhaben stark gemacht. Bereits im Mai 2011 hatten die Verbände einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Im Markt ist aber bekannt, dass die drei deutschen Großkanzleien Hengeler Mueller, Gleiss Lutz und Flick Gocke Schaumburg ebenfalls maßgeblich an der ersten Idee zum Gesetz beigetragen haben. Beobachter erwarten deshalb auch, dass sie zu den ersten gehören werden, die nun in die neue Rechtsform wechseln werden. (Ulrike Barth)

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