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26.06.2013

Neue Cum-Ex-Fälle: Freshfields-Mandantin Barclays im Visier, HSH untersucht intern mit Clifford

Der Streit um den möglicherweise milliardenschweren Betrug mit Cum-Ex-Deals erreicht eine neue Dimension. Jüngst wurde bekannt, dass die britische Bank Barclays mit dem deutschen Fiskus im Clinch liegt. Außerdem hat sich die HSH Nordbank an solchen Geschäften beteiligt, die sie jetzt intern aufarbeitet.

Im Barclays-Komplex geht es um einen möglichen Schaden von 280 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung fordert von Barclays eine Rückzahlung der womöglich zu viel ausgezahlten Steuern. Außerdem ist nach Auffassung der Beamten der objektive und subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Steuerfahnder verschiedener Bundesländer eingeschaltet. Laut Berichten der ‚Süddeutschen Zeitung‘ wurde allerdings bislang noch kein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Der aktuelle Fall der britischen Großbank ist brisant, weil interne Unterlagen belegen, wie systematisch die Händler vorgegangen sind, um die Steuervorteile zu erlangen. Das Muster ist bekannt: Auch hier geht es um den gezielten Handel mit deutschen Aktien rund um den Ausschüttungszeitpunkt. Barclays Capital Securities Limited (BCSL) trat dabei als Verkäuferin an einen deutschen Käufer auf.

Um die Geschäfte intern abzusichern, hat die Bank eine Reihe von Abteilungen eingeschaltet, darunter Finance, Group Tax und Compliance. Offenbar waren den Initiatoren die Risiken bekannt. Ein JUVE vorliegender Bericht an die verschiedenen Gremien in der Bank belegt dies. „Um dem Eindruck von Absprachen entgegenzuwirken, wird vorgeschlagen, einige Transaktionen an der Xetra-Börse während der Eröffnungs- und Schlussaktion auszuführen“, heißt es in dem Papier und weiter: „Eine solche Ausführung würde die Gefahr minimieren, dass ein Verkauf von BCSL und der Erwerb durch eine bestimmte Gegenpartei als abgesprochen wahrgenommen wird.“

Überdies hat Barclays die Geschäfte rechtlich mit einer sogenannten Tax Opinion absichern lassen. Beauftragt wurde damit Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Beurteilung stammt aus der Feder des Anfang 2013 aus Altersgründen ausgeschiedenen Frankfurter Steuerpartners Dr. Thomas Wiesenbart. Um die Frage, ob es sich um das legale Ausnutzen einer Gesetzeslücke handelt, gibt es derzeit einen heftigen Expertenstreit. Ob Barclays nun zwecks Aufarbeitung des Komplexes eine weitere Kanzlei eingeschaltet hat, ist nicht bekannt. Auf Anfrage hat sich die Bank nicht geäußert.

Freshfields hat des Öfteren zu Cum-Ex-Komplexen beraten, etwa die Dekabank, Macquarie (mehr…) und das Schweizer Institut Sarasin (mehr…). Auch für einen US-Pensionsfonds ist die Kanzlei tätig. Erst zu Beginn des Jahres hatte ein Freshfields-Steuerpartner ein JUVE vorliegendes Memorandum erstellt. Der Fonds will erreichen, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Kapitalertragsteuer aus solchen Cum-Ex-Deals erstattet.

Beim Landgericht Frankfurt ist die Klage des US-Fonds Nummus kürzlich gescheitert, der ebenfalls auf die Erstattung wartet. Das Landgericht Bonn beschäftigt sich mit ähnlichen Fällen, hier sind zwei Klagen des Fonds Summers gegen die Bundesrepublik anhängig, die sich durch Redeker Sellner Dahs vertreten lässt (mehr…).

HSH Nordbank arbeitet intern auf und spricht von auffälligen Transaktionen

Neben den Entwicklungen bei den Pensionsfonds und Barclays gibt es Bewegung bei weiteren Instituten. So arbeitet nun auch die HSH Nordbank ihre Cum-Ex-Geschäfte auf. Schon seit Längerem wird im Markt darüber gesprochen, dass einige Landesbanken besonders intensiv daran mitgewirkt haben. Die HSH hat sich daher entschieden, eine interne Ermittlung vorzunehmen. Dafür mandatierte die Bank Clifford Chance.

Der Hamburger Senat hat sich mit der Sache befasst und am 25. Juni eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) beantwortet (Drucksache 20/8429). Darin heißt es: „Ein vorläufiges Untersuchungsergebnis für 2006 und 2007 habe keine Auffälligkeiten für eine zielgerichtete Beteiligung der HSH an Cum-Ex-Geschäften ergeben.“ Für 2008 hat die Bank aber einige auffällige Transaktionen eingeräumt, die Untersuchung für diese Zeit und die Folgejahre dauert aber noch an. Mit dem Mandat befasst sind die Clifford-Steuerpartner Dr. Uwe Schimmelschmidt und Dr. Felix Mühlhäuser aus Frankfurt. Als engste Beraterin des HSH insgesamt gilt Freshfields, sie kam hier aber nicht zum Einsatz.

Clifford kennt sich ebenfalls mit Cum-Ex-Strukturen gut aus, auch sie war in diesem Umfeld bereits gutachterlich für Finanzdienstleister tätig. Überdies hat Clifford die deutsche UniCredit-Tochter HVB bei Auseinandersetzungen um Cum-Ex-Deals vertreten und dort argumentiert, der Gesetzgeber habe versagt. Allerdings hat die Kanzlei das Mandat niedergelegt, weil sie auch den von HVB verklagten Broker ICAP vertreten hatte. Inzwischen hat Gleiss Lutz übernommen (mehr…). Im HVB-Komplex gibt es bereits eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts, das sich auf die Seite des Fiskus geschlagen hat (mehr…).

HSH-intern ist der Fall beim Leiter der Rechtsabteilung Dr. Stefan Brügmann und bei der Leiterin der Steuerabteilung Barbara Himmel aufgehängt. Brügmann war dem ehemaligen Chefjuristen Wolfgang Gößmann Ende 2011 nachgefolgt (mehr…), Himmel hat den Job erst dieses Jahr im März von Hans-Peter Hoffmann übernommen. Hoffmann arbeitet jetzt beim Softwarehaus Taxino. (Volker Votsmeier)

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