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12.06.2013

Standesrecht: Belgien und Niederlande bestätigen Inhouse-Privileg

Die Obergerichte in Belgien und den Niederlanden haben das Anwaltsprivileg für Inhouse-Juristen bekräftigt und damit EU-weit ein wichtiges Signal gesetzt. Vor knapp drei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Unternehmensjuristen das Privileg abgesprochen. Seit dem sogenannten Akzo-Nobel-Urteil wollten viele dieses Urteil auch in nationalen Verfahren anwenden. Dem haben die Belgier und Niederländer einen Riegel vorgeschoben.

Eines der Urteile sprach das Brüsseler Berufungsgericht Cour d’Appel de Bruxelles in einem Verfahren aus, das Belgacom betrieben hatte. Den Richtern zufolge unterliegen nach belgischem Recht der Rat von Unternehmensanwälten und die damit verbundene Korrespondenz der Vertraulichkeit. Die belgische Kartellbehörde erhält keinen Zugriff auf solche Unterlagen. Dies gilt selbst dann, wenn sie im Auftrag der EU-Kommission handeln sollte. Das Gericht erklärte, dass Syndizi andernfalls ihren Aufgaben im Allgemeininteresse nicht gerecht werden könnten und berief sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In dem Verfahren vertrat Cleary Gottlieb Steen & Hamilton die belgische Inhouse-Vereinigung. Belgien hat im Jahr 2000 das Privileg für Unternehmensanwälte festgeschrieben. Die belgische Kartellbehörde, so Cleary, kündigte 2008 jedoch an, dieses Privileg nicht mehr akzeptieren zu wollen.

Kurz nach der belgischen Entscheidung bekräftigte auch das oberste ordentliche Gericht der Niederlande, der Hoge Raad, das Anwaltsprivileg der Unternehmensjuristen. Es war seinerzeit auch ein niederländischer Unternehmensjurist, der Auslöser der Akzo-Nobel-Entschiedung war (mehr…). Der Hoge Raad erklärte, dass es angesichts der Praxis und der Sicherungsmaßnahmen keinen Grund gebe, das Privileg zu verwehren, nur weil der Anwalt in einem Anstellungsverhältnis steht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltsverein sieht in den beiden Entscheidungen entsprechend eine Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Akzo Nobel, das das Privileg auf europäischer Ebene verneinte. Vor allem das belgische Urteil mit seiner Berufung auf europäisches Recht kann neue Wege aufzeigen, um auf europäischer Ebene doch noch zu einer Anerkennung des Anwaltsprivilegs zu kommen. In Deutschland geht die politische Diskussion derweil weiter. (Astrid Jatzkowski)

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