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09.09.2013

Neue AGG-Klagewelle: Mayer Brown wehrt sich gegen abgewiesenen Bewerber

Mayer Brown hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen die Klage eines abgewiesenen Bewerbers wegen Altersdiskriminierung verteidigt. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies die Klage eines Regensburger Rechtsanwalts ab (Az. 9 Ca 1365/13). JUVE-Informationen zufolge führt der Jurist derzeit noch in mindestens vier weiteren Fällen ähnliche Verfahren mit Kanzleien, darunter Bird & Bird.

Nicolas Rößler

Nicolas Rößler

Der Regensburger Anwalt, der sich in der Verhandlung selbst vertrat, hatte Mayer Brown wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot verklagt. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige der Kanzlei hin beworben, in der diese Berufseinsteiger und Anwälte mit erster Berufserfahrung suchte. Der Jurist, der zum Zeitpunkt der Bewerbung Ende 50 war, hatte sich beworben, war aber nicht eingestellt worden. Darin sah er eine mittelbare Diskriminierung aufgrund seines Alters. „Es stößt einem auf, wenn man auf jede Bewerbung, die man losschickt, eine Absage kassiert“, sagte der Regensburger gegenüber JUVE. „Dagegen muss man vorgehen. Dafür gibt es das Gesetz.“ Er pocht darauf, dass die Kanzleien die Bewerbung ohne Ansehen des Alters beurteilen müssen.

Mayer Brown, die von ihrem Frankfurter Arbeitsrechtspartner Dr. Nicolas Rößler vertreten wurde, argumentierte jedoch, dass der Regensburger Anwalt objektiv nicht für eine Stelle in einer internationalen Großkanzlei geeignet sei, unter anderem seien seine Englischkenntnisse zu schlecht. Zudem genüge die Bewerbung formal nicht den Anforderungen, weil etwa Examenszeugnisse fehlten. Insgesamt hob die Kanzlei stark darauf ab, dass die Entscheidung nicht wegen seines Alters, sondern aufgrund mangelnder fachlicher Qualifikationen erfolgt sei.

Ein vorheriger Gütetermin war gescheitert. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Weitere Verfahren anhängig
Nach JUVE-Informationen hat der Regensburger Anwalt auch andere Kanzleien wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot verklagt. Er soll jeweils eine Entschädigung in fünfstelliger Höhe fordern. Mindestens eine Kanzlei soll sich bereits verglichen haben, allerdings um einen deutlich niedrigeren Betrag. Unter den Beklagten sind nach JUVE-Informationen auch Bird & Bird und eine Kölner Kanzlei, die einen Berufseinsteiger mit Prädikatsexamen suchte und mit dem Kläger nun eine Auseinandersetzung darüber führt, ob es sich bei einer Note im Bereich ,unteres Befriedigend‘ um ein Prädikatsexamen handelt. Im Streit mit Bird & Bird ist die Güteverhandlung bereits gescheitert. Die Kanzlei hatte an verschiedenen Standorten für ihre IP-Praxis Anwälte mit drei bis fünf Jahren Berufserfahrung und für ihre IT-Praxis Berufseinsteiger gesucht. „Mit über 60 Jahren kann ich kein Berufsanfänge oder Berufseinsteiger sein“, kommentierte Dr. Martin Nebeling, Leiter der Bird & Bird-Arbeitsrechtspraxis, der das Verfahren führt. Der Termin erster Instanz vor dem Arbeitsgericht ist für November terminiert.

Anfang des Jahres hatte der Rechtsanwalt Nils Kratzer mit einer Reihe ähnlich gelagerter Klagen für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatten sich die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Gocke Schaumburg damals erfolgreich gegen seine Klagen wegen Diskriminierung verteidigt (mehr…). Zumindest in einem Fall ist bekannt, dass Kratzer Berufung eingelegt hat.

Kratzers Klage gegen die Berliner Charité, in der es ebenfalls um Diskriminierung wegen des Alters und wegen des Geschlechts ging, gab gab der 8. Senat unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck statt (Az. 8 AZR 429/11). Die Erfurter Richter sahen in der abgelehnten Bewerbung ein Indiz für eine Benachteiligung. Die Vorinstanzen hatten die Klage jeweils abgewiesen. Zuletzt hatte jedoch das LAG Berlin-Brandenburg, dass sich erneut mit dem Fall befassen musste, die Klage von Kratzer erneut abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts der Auswahlprozess AGG-konform war.

Diverse personalverantwortliche Partner sind der Meinung, dass derartige Fälle Konsequenzen für Kanzleien und Unternehmen haben werden. Sie müssen sich künftig in ihren Stellenausschreibungen noch stärker mit möglichen Diskriminierungsverstößen auseinandersetzen, um Klagen zu entgehen. (Geertje Oldermann, Catrin Behlau)

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