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25.10.2013

EU-Patentgericht: Einwand in letzter Minute

Seit dem 1. Oktober ist die öffentliche Diskussion um die Verfahrensregeln für das geplante europäische Patentgerichtssystem abgeschlossen. Nun müssen die teilnehmenden EU-Staaten den vorliegenden Entwurf in ein Gesetz gießen. Die vorgesehenen Regelungen zum Trennungsprinzip und Verfügungsverfahren sind nach wie vor umstritten.

Britische Interessenverbände haben sich laut JUVE-Informationen kurz vor Abschluss der Anhörungsfrist für eine Aufweichung des Trennungsprinzips stark gemacht. Gleichzeitig äußerten sich 14 namhafte Industrieunternehmen, darunter IT-Größen wie Apple, Google, Microsoft und Samsung, aber auch die drei deutschen Konzerne Adidas, Deutsche Post und Deutsche Telekom, in einem offenen Brief an die europäischen Mitgliedsstaaten besorgt über einen möglichen Missbrauch des Trennungssystems. 

Die Verträge zum EU-Patentgericht sehen eine Wahlfreiheit zwischen dem in Deutschland vorherrschenden Trennungsprinzip – hier werden Verletzungs- und Nichtigkeitsklage separat verhandelt – sowie dem in angelsächsischen Ländern dominierenden Verbundsystem vor.

Die Unterzeichner fürchten, das Patentinhaber das Trennungssystem nutzen könnten, um mit schnellen Unterlassungsansprüchen einen hohen Druck in Lizenzverhandlungen auf ihre Gegner auszuüben, ohne dass der Bestand des Klagepatents ernsthaft geprüft wurde. Sie fordern, den Ermessensspielraum der Gerichte für eine solche Verletzungsentscheidung einzuschränken.

Vor allem fürchten die Unterzeichner, vermehrt Opfer sogenannter Patent-Trolle zu werden. Sie fordern daher, dass es nicht-produzierenden Unternehmen erschwert wird, einstweilige Verfügungen zu erwirken. In Deutschland, wo Gerichte Verfügungen mit sehr weitreichenden Konsequenzen erlassen, sind Prozesse von seriösen oder räuberischen Patentverwertern aber noch selten.

Auch die europäische Pharmaindustrie spricht sich nach JUVE-Informationen für eine Abschwächung des Trennungsprinzips aus. Dieses gilt allerdings als Herzstück deutscher Interessen im neuen Gerichtssystem. Die Deutsche Vereinigung für den Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) machte sich daher in einer Stellungnahme für die aktuellen Regelungen stark. Diese sehen bei der Anwendung des Trennungsprinzips einen großen richterlichen Ermessenspielraum vor.

Derzeit werden in Europa die meisten Patentprozesse vor deutschen Gerichten verhandelt, demnach dominiert das Trennungsprinzip. Die Entscheidung zwischen den beiden Systemen für Patentprozesse gilt als entscheidend für die Verteilung von Patentfällen zwischen deutschen und britischen Patentkanzleien.

Aber längst nicht alle deutsche Patentexperten stehen dem Trennungsprinzip vorbehaltlos gegenüber. Sie monieren etwa, dass zu häufig Verletzungsentscheidungen ergehen, ohne dass die Validität des Klagepatents ernsthaft geprüft wurde. Zudem hätten Patentinhaber die Möglichkeit, den Patentanspruch in den beiden getrennten Verfahren unterschiedlich weit zu ihren Gunsten auszulegen. (Mathieu Klos)

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