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08.01.2014

Elbphilharmonie: Heuking-Partnerin Jasper äußert sich zu Vorwürfen

Das Nachrichtenportal ‚Spiegel Online‘ hat den zweiten Entwurf des Abschlussberichts enthüllt, den der Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie verfasst hat. Dieser benennt Verantwortliche für die Pannen beim Bau des Hamburger Konzerthauses. Auch die renommierte Vergaberechtlerin Ute Jasper von Heuking Kühn Lüer Wojtek ist unter Beschuss geraten.

Ute Jasper

Ute Jasper

Der Untersuchungsausschuss kommt laut ‚Spiegel Online‘ zu dem Ergebnis, dass die Heuking-Partnerin „das Bausoll, das zentraler und wichtigster Bestandteil eines jeden Bauvertrages ist, sich nicht einmal angesehen hat.“ Das Nachrichtenportal zitiert den Untersuchungsausschuss weiter: „Die Pläne enthielten größtenteils den Vermerk, dass sie nur vorläufig seien und nicht nach ihnen gebaut werden könne.“ So habe Jasper als damalige vergaberechtliche Beraterin der städtischen Projekt-Realisierungsgesellschaft ReGe nachdrücklich darauf hinweisen müssen, dass die unvollständigen Pläne zu erheblichen vertraglichen Risiken für den Bauherrn führen.

Auf Nachfrage weist Jasper diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, dass es sich bei diesen Teilen des Vertrages um Architektenpläne gehandelt habe, die sie als Juristin rein fachlich gar nicht beurteilen dürfe. „Es ist nicht Aufgabe von Rechtsanwälten, die technischen Leistungsbeschreibungen von Architekten zu prüfen. Planungsunterlagen werden zwar Vertragsanlagen, sind aber nicht Gegenstand der Rechtsberatung“, so Jasper. Vor dem Untersuchungsausschuss habe sie deshalb darauf hingewiesen, dass diese technischen, das Bausoll beschreibenden Unterlagen nicht rechtlich zu prüfen gewesen seien. Außerdem bestünden die Verträge seit 2006 und seien seitdem mehrfach juristisch geprüft worden.

Der Bericht erhebt zudem den Vorwurf, die Ausschreibung sei übereilt erfolgt. Insbesondere hätten noch nicht alle Planungsunterlagen vorgelegen. Jasper selbst äußert sich zu diesen Vorgängen unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht. Laut dem ‚Hamburger Abendblatt‘ hat sie dafür plädiert, den Auftrag neu auszuschreiben, als in dem Vergabeverfahren mit dem Hochtief-Konsortium nur noch ein Bieter übrig geblieben war. „Wir haben das anders bewertet. Und es juristisch so eingeschätzt, dass es keinen anderen gangbaren Weg gab“, sagte dazu Hartmut Wegener, damaliger Projektkoordinator und Sprecher der ReGe-Geschäftsführung, in einem Interview mit der Tageszeitung vom Dezember.

Jaspers damalige Mandantin ReGe begleitet den Bau der Elbphilharmonie für die Stadt Hamburg. Die Heuking-Partnerin war für sie vergaberechtlich tätig und betreute auch das europaweite Ausschreibungsverfahren für den Bau der Elbphilharmonie vor rund acht Jahren, das ein Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerzleasing für sich gewann (mehr…). Seit 2007 berät HFK Rechtsanwälte die ReGe bau- und vergaberechtlich. HFK stand ReGe auch zur Seite, als sich die Stadt und Hochtief Anfang 2013 über den Weiterbau einig wurden (mehr…).

Das Planungsdebakel bei der Elbphilharmonie sorgt seit Jahren für politische Unruhe und gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Konzerthalle sollte 2010 ihre Türen öffnen, doch Verzögerungen im Bauprozess trieben die Kosten in die Höhe und zögerten die Schlüsselübergabe immer weiter hinaus. Die Kosten haben sich von ursprünglich 77 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die Fertigstellung ist nun für 2017 geplant. (Désirée Schliwa)

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