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30.01.2014

EnBW-Debakel: Mappus’ Misserfolg, neue Gutachter und ein Starverteidiger für Gleiss

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus darf als Betroffener doch an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen, der den umstrittenen EnBW-Deal aufarbeitet. Dies entschied der Ausschuss jetzt selbst. Allerdings darf er keine Fragen stellen. Parallel dazu wurde bekannt, dass die durch die Aufarbeitung des Deals unter Beschuss stehende Kanzlei Gleiss Lutz den bekannten Strafrechtler Hanns Feigen mandatiert hat.

Christoph Kleiner

Christoph Kleiner

Mit der Erlaubnis zur Teilnahme an Sitzungen des Untersuchungsausschusses konnte Mappus lediglich einen Teil seiner Forderungen durchsetzen, denn der CDU-Mann wollte als Betroffener auch Fragen und Anträge stellen können. Durch die Verzahnung der Arbeit des Ausschusses und der parallelen staatsanwaltlichen Ermittlungen sieht sich der Ex-Ministerpräsident vorverurteilt. Es sei daher ein Gebot der Fairness, ihn an den Vernehmungen aktiv mitwirken und Fragen stellen zu lassen. Der Ausschuss lehnte das mit Verweis auf einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1976 ab, mit dem ein Frage- und Antragsrecht von Betroffenen ausdrücklich abgelehnt worden sei.

Mappus’ Anwälte Dr. Christoph Kleiner, Dr. Stephan Holthoff-Pörtner und der neu mandatierte Strafrechtler Prof. Dr. Bernd Schünemann üben daran massive Kritik: “Uns ging es darum, dass Herr Mappus als Betroffener bezüglich der ihn betreffenden Vorhaltungen auch das Recht haben muss, hierauf reagieren und Fragen stellen zu können. Der Ausschuss hat sich nunmehr aber rechtsmissbräuchlich gegen die Einräumung dieses Rechtes entschieden”, erklärten die Anwälte. Ob Mappus vor Gericht gegen die Entscheidung vorgehen wird, ist derzeit aber unklar. Ein solcher Schritt würde den Untersuchungsausschuss lahmlegen, bis die Sache entschieden ist.

Wenn Mappus nicht gegen die Entscheidung vorgeht, könnte er schon an der nächsten Sitzung teilnehmen, die morgen stattfinden soll. Damit hat er auch Zugriff auf sämtliche Protokolle, die der Beweisaufnahme dienen. Inhaltlich hat der Termin aber an Brisanz verloren. Der Ex-EnBW-Chef Hans-Peter Villis und die beiden Gutachter Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser und Prof. Dr. Henner Schierenbeck werden nun doch noch nicht gehört. Die Mappus-Seite ist darüber verärgert: “Dass die Befragung der Gutachter verschoben wird und damit wichtige entlastende Unterlagen für unseren Mandanten vorerst nicht zur Sprache kommen können, widerspricht jeglicher rechtsstaatlichen Fairness gegenüber unserem Mandanten”, sagten die Mappus-Anwälte. Stattdessen ist nun eine Stellungnahme von Mappus und/oder seines Rechtsbeistandes angekündigt. 

Gutachterstreit eskaliert, Gleiss fürchtete verheerende Folgen einer Durchsuchung der Kanzlei

Ballwieser war von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragt worden, die seit Längerem gegen Mappus, den Ex-Morgan Stanley-Chef Dirk Notheis, den früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) und den Ex-Staatsminister Helmut Rau (CDU) ermittelt (mehr…), um deren Rollen in dem Deal aufzuarbeiten. Notheis hatte ein Gegengutachten von Schierenbeck vorgelegt. Zudem hat der von Strafrechtler Dr. Wolf Schiller vertretene Notheis ein weiteres Gutachten fertigen lassen. Der Schweizer Finanzwissenschaftler Eric Nowak kontert darin eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bewertung von Martin Jonas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton (mehr…).

Die Frage nach der korrekten Bewertung der EnBW-Anteile bei dem Deal mit EdF ist auch zentral in dem Schiedsstreit des Landes mit dem französischen Energiekonzern vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich. Jüngst haben die Verhandlungen begonnen (mehr…). Vom Ausgang des Schiedsverfahrens hängt auch ab, ob das Land womöglich versucht, die am Deal beteiligten verantwortlichen Personen und Berater in Anspruch zu nehmen. Dabei stehen besonders die Investmentbank Morgan Stanley und Gleiss Lutz im Fokus. Drei Jahre nach der Transaktion haben sowohl die Bank als auch die Kanzlei kürzlich ihren Verjährungsverzicht erklärt (mehr…).

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Mappus greift Gleiss Lutz immer wieder an. Angeblich hätten ihn die Juristen nicht darüber aufgeklärt, dass es womöglich der Zustimmung des baden-württembergischen Landtags bedurft hätte (mehr…), um den durch das Land geplanten Kauf der EnBW-Anteile des französischen EdF-Konzerns abzusegnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings nicht gegen Gleiss. ‘Die Zeit’ berichtet in einem aktuellen Artikel jedoch, dass die Kanzlei zumindest besorgt war, in die Sache noch tiefer hineingezogen zu werden.

In den Akten gibt es den Vermerk eines Oberstaatsanwalts, wonach ein von Gleiss beauftragter Anwalt deutlich gemacht habe, dass eine Hausdurchsuchung in den Kanzleiräumen eine ganz verheerende Pressewirksamkeit entfalten würde. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem Anwalt um einen der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, den Frankfurter Anwalt Hanns Feigen von der Kanzlei Feigen Graf.

Marktbeobachter sprechen von einer großen Überraschung, zumal Gleiss bisher immer betonte, die Sache ohne externe Juristen regeln zu können. Zumindest aus taktischen Gründen dürfte es aber klug sein, den Ermittlern frühzeitig zu signalisieren, dass die Sozietät kooperationsbereit ist. (Volker Votsmeier)

 

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