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14.02.2014

Frontalangriff: Mappus klagt gegen EnBW-Untersuchungsausschuss und will Schadensersatz von Gleiss

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist in der Aufarbeitung des EnBW-Deals zum Frontalangriff übergegangen. Gegen den Untersuchungsausschuss hat er vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht. Außerdem will er Schadensersatz von seinen früheren Berater von Gleiss Lutz und deren Partner Dr. Martin Schockenhoff fordern.

Martin Schockenhoff

So äußerten sich Mappus und der kürzlich von ihm mandatierte Verteidiger Bernd Schünemann in der jüngsten Ausschusssitzung. Gegen den EnBW-Untersuchungsausschuss klage Mappus, weil dieser ihm Mitwirkungsrechte widerrechtlich vorenthalten habe, so der frühere Münchener Strafrechtsprofessor Schünemann. Mappus, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Untreue ermittelt, wollte vor dem Ausschuss Fragen und Anträge stellen. Das verwehrte im das Gremium und gestattete ihm lediglich die Teilnahme.

Mit einer Zivilklage will Mappus vor dem Landgericht Stuttgart einen hohen Schadensersatz von Gleiss Lutz und dem seinerzeit federführenden Partner Dr. Martin Schockenhoff wegen mangelhafter Beratung fordern. Gleiss hatte Mappus und die Landesregierung bei dem milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteile begleitet, der am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Dies war verfassungswidrig, wie der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof später entschied. Mappus sieht die Schuld dafür bei der Kanzlei und dem Gesellschaftsrechtler Schockenhoff. Sie hätten keine Zweifel an der Gangbarkeit des Rechtsweges geäußert, so Mappus in einer früheren Aussage. Er hätte die Transaktion ansonsten sofort abgebrochen.

Schockenhoff selbst stellte die Situation in seiner früheren Befragung durch den Untersuchungsausschuss völlig anders dar: Mappus sei bereit gewesen, den Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verblieben. Die Kanzlei habe eindringlich davor gewarnt, die EnBW-Anteile zu kaufen, ohne den Landtag zu befragen. 

Auf die angekündigte Klage reagierte die Kanzlei umgehend: Es gebe keine Grundlage für Ansprüche gegen Gleiss Lutz, so eine Sprecherin auf JUVE-Anfrage. Bereits bei Bekanntwerden möglicher Haftungsansprüche 2010 hat Gleiss externen Rat gesucht. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass der anerkannte Frankfurter Anwalt Hanns Feigen die Kanzlei in strafrechtlichen Fragen beraten hat. Auf welche Versicherungs- und Haftungsspezialisten die Sozietät setzt, ist dagegen noch nicht klar.

Mappus hat die Höhe seiner Klageforderung nicht konkretisiert. Von einem möglichen Schadensszenarien im hohen Millionenbereich war bereits Anfang 2011 die Rede, als das Land Baden-Württemberg ein erstes Gutachten über etwaige Haftungsansprüche erstellen ließ. Grundsätzlich greift bei Ansprüchen aus einem Beratungsfehler die Berufshaftpflicht der Kanzlei. Sollte deren Deckungssumme nicht ausreichen, hätte eine Partnerschaftsgesellschaft wie Gleiss Lutz grundsätzlich mit dem Vermögen der Partnerschaft für Verbindlichkeiten einzustehen.

Brisante Analysen und Gutachter-Duelle

Neben Schünemanns ausführlicher Analyse zu dem 4,7 Milliarden Euro teuren EnBW-Deal steht die Befragung von Mappus durch den Ausschuss auf der heutigen Tagesordnung. Zentral werden auch die Reden von Wolfgang Ballwieser und Henner Schierenbeck. Beide Gutachter sollen zur Höhe des Kaufpreises aussagen. Der von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragte Ballwieser war zu dem Schluss gekommen, dass das Land Baden-Württemberg 780 Millionen Euro zu viel für das 45-prozentige Aktienpaket des französischen EdF-Konzerns gezahlt hat. Schierenbeck hingegen, vom Mappus-Vertrauten und Ex-Morgan Stanley-Chef Dirk Notheis ins Feld geschickt, wirft Ballwieser schwere Rechenfehler vor. Seine Berechnung geht in die andere Richtung, demnach sei der gezahlte Preis sogar zu niedrig gewesen.

Im Vorfeld hatte es um einen weiteren Gutachter Ärger gegeben. Der Schweizer Finanzexperte Eric Nowak, der Mappus entlasten sollte, war nicht als Zeuge vor den Ausschuss geladen worden. Mappus vermutet dahinter politische Gründe. Nowak ist ebenfalls vom Ex-Bankchef Notheis beauftragt. Er warf dem Gutachter der baden-württembergischen Regierung, dem Wirtschaftsprüfer Martin Jonas von Warth & Klein Grant Thornton, eine methodisch mangelhafte Bewertung vor.

Diskussionen gab es zudem um die geplante Verlesung von Vernehmungsprotokollen von EdF-Managern. Der Tübinger Rechtswissenschaftler Jörg Eisele warnte davor, dass dies strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Mitarbeiter des französischen Energiekonzerns waren nach dem Deal befragt worden. Über den Umgang mit Protokollen, die bereits in Teilen pressebekannt sind, entscheidet der Untersuchungsausschuss ebenfalls heute. Als Alternative hatte Eisele die Verlesung eines Vernehmungsberichts empfohlen, in dem eindeutig abweichende Formulierungen verwendet wurden.

Insbesondere die Aussagen von der EdF-Chef Henri Proglio sind brisant, weil er Mappus‘ Darstellungen teilweise widerspricht. Er verneint etwa die Frage nach einem anderen Interessenten an dem EnBW-Paket. Mappus hatte auf einen Konkurrenten verwiesen und damit die Eile rechtfertigt, mit der er den Deal über die Bühne gebracht hatte. (René Bender)

 

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