Artikel drucken
11.02.2014

Kirch-Streit: Staatsanwaltschaft soll Deutsche Bank zu Vergleich bewegen

Die Staatsanwaltschaft München soll die Deutsche Bank im Ermittlungsverfahren um einen möglichen Prozessbetrug offenbar zu einem Vergleich im Kirch-Streit drängen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ zufolge hat die Staatsanwaltschaft den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei seiner Vernehmung im Januar massiv unter Druck gesetzt.

Hanns Feigen

Halte die Deutsche Bank an der aus Sicht der Ermittler falschen Darstellung fest, denke man an eine Ausdehnung der Ermittlungen. Daraufhin soll das Bankhaus einen erneuten Vergleichsvorschlag mit den Kirch-Erben in Erwägung gezogen haben. Bei der Deutschen Bank soll die Botschaft angekommen sein. So habe der Vorstand in der vergangenen Woche über ein Vergleichsszenario diskutiert, allerdings ohne dass Fitschen und der ressortverantwortliche Stephan Leithner mit am Tisch gesessen haben. Beiden gelten als befangen.

Wegen eines möglichen Prozessbetrugs hatte die Staatsanwaltschaft neben Fitschen noch gegen seine Vorgänger Josef Ackermann, Dr. Rolf Breuer sowie die früheren Vorstände Tessen von Heydebreck und Clemens Börsig ermittelt. Außerdem gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen den den Ex-Vorstand Michael Cohrs und Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff. Beide werden der uneidlichen Falschaussage im Zivilprozess verdächtigt, der zwischen der Deutschen Bank und den Kirch-Erben läuft.

Mit einem zivilrechtlichen Vergleich könnte das Bankhaus Druck von seinem Co-Vorstandschef Fitschen nehmen. Eine Verquickung von Straf- und Zivilrecht ist allerdings heftig umstritten. Mit dem Komplex befasste Strafrechtler halten ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft für höchst problematisch und äußern Zweifel daran, dass die Strafverfolgungsbehörde eine solche Warnung an das Bankhaus ausgesprochen hat.

Markus Meier

Zudem hatten die Anwälte der Deutschen Bank in dem Verfahren stets betont, dass die Forderungen von Kirch unberechtigt seien. Einen vom Oberlandesgericht München formulierten Vergleichsvorschlag über 775 Millionen Euro hatte die Deutsche Bank im Zivilprozess abgelehnt.

Vergleich schon einmal gescheitert

Sollte es nun zu einem Vergleich im hohen dreistelligen Millionenbereich kommen, könnten Aktionäre gegen den aktuellen Vorstand vorgehen. Der Vorwurf wäre Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht. Zudem wird nach Auskunft beteiligter Anwälte bankintern intensiv nach einer Lösung für die Haftungsfragen im Innenverhältnis gesucht. Hier steht vor allem ein Innenregress gegen Breuer im Raum.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bankkonzern einen entsprechenden Vorschlag auch fernab von Gerichten und ohne den Rat ihrer Anwälte überdenkt. Vor knapp zwei Jahren hatte es ein Geheimtreffen zwischen der Kirch-Witwe und Ackermann gegeben, bei dem der Finanzinvestor Clemens Vedder eine Vermittlerrolle übernahm. Ackermann wollte damit seinen designierten Nachfolgern Fitschen und Anshu Jain das Unternehmen ohne Milliardenbelastungen hinterlassen. Sein Vorstoß scheiterte jedoch am internen Widerstand.

In ihrer kämpferischen Haltung dürfte sich die Deutsche Bank durch die jüngsten Entscheidungen eines Frankfurter Gerichts bestätigt fühlen. Das dortige Landgericht wies die Beschwerden der Kirch-Seite  wegen Verstößen gegen Aktionärsrechte bei der letzten Hauptversammlung 2013 zurück (Az. 3-05 O 162/13). (Volker Votsmeier, Marcus Jung)

 

Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetrug

Vertreter Deutsche Bank
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner

Vertreter Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. TIlman Reichling

Vertreter Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf

Vertreter Breuer
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas

Vertreter von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München)

Vertreter Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage

Vertreter Cohrs
HammPartner (Frankfurt): Dr. Stefan Kirsch

Vertreter Middelhoff
Buse Heberer Fromm (Berlin): Harmut Fromm

Staatsanwaltschaft München I
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin)

 

Zivilverfahren Oberlandesgericht München

Vertreter Kirch/KGL Pool
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Inhouse (KGL Pool; München): Hans Erl (Geschäftsführer)

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associate: Dr. Anabel Harting
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath
Inhouse (Frankfurt): Dr. Mathias Otto

Oberlandesgericht München, 5. Zivilsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

  • Teilen