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28.04.2014

EnBW-Deal: CBH-Gutachten entlastet Ex-Ministerpräsident Mappus

Es gibt offenbar keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Untreue des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land vor über drei Jahren. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Das Gutachten stammt bereits aus dem Jahr 2012, die Einschätzung zur Rolle von Mappus in dem Deal wurde aber nun erst bekannt.

Stefan Hertwig

CBH hatte das Gutachten, das den Deal gründlich aufarbeitet, im Auftrag des Finanzministeriums erstellt. Ein Team der Kanzlei um den Kölner Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig kommt darin zu dem Schluss, dass die äußeren politischen Umstände dagegen sprechen, dass Mappus dem Land vorsätzlich einen Vermögensnachteil verursachen wollte, berichtet die ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’. Er habe durch das Geschäft unter anderem seine Wirtschaftskompetenz demonstrieren wollen. Bei einem überzogenen Kaufpreis hätte sich dies aber ins Gegenteil verkehrt. Dass Mappus von einem erhöhten Kaufpreis gewusst habe, lasse sich nicht nachweisen, das gelte auch für den früheren Finanzminister Baden-Württembergs, Willi Stächele, sowie Helmut Rau, seinerzeit Geschäftsführer der landeseigenen Tochter Neckarpri, über die der Kauf abgewickelt wurde. Das Land könne gegen die drei früheren Politiker auch keine Schadensersatzansprüche geltend machen, weil es im baden-württembergischen Landesrecht hierfür keine Haftungsgrundlage gebe.

Das Gutachten ging neben der grün-roten Landesregierung auch an die Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses des Stuttgarter Landtags, der die Transaktion aufarbeitet.

Prof. Dr. Bernd Schünemann, Strafverteidiger von Mappus kritisierte die grün-rote Landesregierung für ihren Umgang mit dem Gutachten gegenüber der ‘Pforzheimer Zeitung’ scharf. Es sei ein Skandal, dass das Finanzministerium das Regierungsgutachten seit 2012 unter Verschluss gehalten habe. Vor allem auch deswegen, weil man gleichzeitig seinen Mandanten „in jeder erdenklichen Weise in ein schlechtes Licht gerückt hat“. Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte gegenüber der ‘FAZ’: Das Gutachten war eine Momentaufnahme, es basierte auf frühen Erkenntnissen, damals war zum Beispiel das Herrn Mappus belastende Gutachten des Rechnungshofes, das zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte, noch nicht bekannt“, so der Sprecher.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft erst später ein Ermittlungsverfahren gegen Mappus eingeleitet, der sich gegen die Vorwürfe heftig wehrt und seinerseits inzwischen mehrere Klagen eingereicht hat. Andersherum hatte das Land, das Mappus vorwirft, bei dem 4,7 Milliarden Euro teuren Deal 800 Millionen Euro zu viel bezahlt zu haben, erst kürzlich die Klagefrist für eine mögliche Schadensersatzklage gegen den Ex-Ministerpräsidenten verstreichen lassen. Er ist damit der einzige Protagonist, dem nun im Streit um den umstrittenen EnBW-Aktienrückkauf kein Schadensersatz mehr droht. Der Landtag will übermorgen den Schlussbericht des Ausschusses debattieren. (René Bender)

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