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17.07.2014

Cum-Ex-Geschäfte: Ex-Steuerchef attackiert Allen & Overy- und Gleiss-Mandantin HVB

Der gekündigte Steuerchef der Unicredit-Tochter HypoVereinsbank (HVB) Frank Tibo attackiert seinen ehemaligen Arbeitgeber scharf. In einem Schreiben an Aufsichts- und Betriebsräte erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bank, deren Rechtsabteilung und Vorstandschef Dr. Theodor Weimer.

Gottfried Breuninger

Gottfried Breuninger

Nach JUVE vorliegenden Unterlagen hat Tibo bereits frühzeitig versucht, die Geschäfte eines Londoner Händlers in den Jahren 2006 bis 2008 zu hinterfragen. Der damalige Finanzvorstand der HVB, Dr. Rolf Friedhofen, sollte die Milliarden-Transaktionen rund um den Dividendenstichtag prüfen und für Transparenz sorgen. Tibo sah schon damals große steuerliche Risiken, ohne in Details der Cum-Ex-Geschäfte eingeweiht worden zu sein.

Schwere Vorwürfe macht Tibo auch dem Unternehmensbereich Legal und Compliance (heute Legal, Corporate Affairs, Documentations). Die Verantwortlichen dort hätten mehrmals und „nachhaltig versucht, Fehlverhalten seit 2006 im Zusammenhang mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu vertuschen“, heißt es in einem Schreiben Tibos an Betriebs- und Aufsichtsräte der HVB, das JUVE vorliegt. Weiter schreibt der frühere Steuerchef: „Der Bereich Steuern wurde daran gehindert, Einzelheiten an die Finanzverwaltung zu geben und damit den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.“

Whistleblower offenbar nicht geschützt

Tibo wirft seinen ehemaligen Arbeitgeber auch vor, ihn nicht als Whistleblower geschützt zu haben. Der Vorstandschef Weimer selbst habe ihn im November 2011 mehrfach als solchen insbesondere bezüglich der Cum-Ex-Trades qualifiziert. Auch zu damit zusammenhängenden Steuerthemen hat Tibo nach JUVE vorliegenden Unterlagen auf Gesetzesverstöße hingewiesen. Die HVB lehnte es im Mai 2013 aber ab, Tibo unter den Schutz eines Whistleblowers zu stellen. Die Bank stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre einschlägigen Whistleblower-Richtlinien erst später umgesetzt worden sind. Offiziell wollte sich die HVB zu dem Komplex auf Nachfrage gegenüber JUVE nicht äußern.

Mit Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag hatte die HVB – wie viele Finanzinstitute – davon profitiert, dass der Fiskus eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer im Gesamtsystem mehrfach erstattet hat. Der Steuerschaden soll sich insgesamt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Bei der HVB sind die Deals zunächst im Eigenhandel gelaufen. Ab 2006 vertrieb die Bank HVB das Finanzprodukt unter dem Namen German Basis Opportunity Fonds dann auch an vermögende Privatkunden. Bekannt ist, dass der inzwischen verstorbene Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth Cum-Ex-Geschäfte über die HVB abwickelte. Er beziehungsweise seine Finanzfirma Rajon klagt gegen die Bank und wird umgekehrt von ihr verklagt.

Drei Staatsanwaltschaften ermitteln

Rainer Spatscheck

Rainer Spatscheck

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der HVB sind inzwischen drei Staatsanwaltschaften aktiv. Gegen Frank Tibo und zwei weitere Mitarbeiter aus der HVB-Steuerabteilung ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zeitraum von 2009 bis 2011 (Az. 113 Js 1142/13). Dieses Verfahren hat mittelbar mit den Cum-Ex-Geschäften zu tun. Konkret geht es um Erstattungsansprüche einer HVB-Auslandstochter gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern, die sich indirekt aus den Geschäften ableiten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt untersucht insbesondere die Roth-Transaktionen in den Jahren 2006, 2007 und 2008. Zu den Beschuldigten gehören sechs ehemalige HVB-Mitarbeiter sowie der Roth-Steueranwalt Dr. Hanno Berger. Darüber hinaus sind wegen der Eigenhandelsgeschäfte die Staatsanwälte in München mit dem Komplex befasst.

Daneben sind etliche Strafverteidiger der Beschuldigten und diverser Zeugen mandatiert. Tibo setzt auf Dr. Rainer Spatscheck von Streck Mack Schwedhelm. Der zentrale Londoner Händler und frühere HVB-Mitarbeiter hat Prof. Dr. Frank Salditt an seiner Seite. Von den ehemaligen und amtierenden Vorständen ist bekannt, dass der aktuelle Risiko-Chef Varese von Dr. Thilo Pfordte von der Kanzlei Brehm & v. Moers begleitet wird. Ferner sind auf Vorstandsebene Prof. Dr. Alfred Dierlamm (Dierlamm), Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister (Gillmeister Rode) und Dr. Hanns Feigen (Feigen Graf) tätig. 

Die Bank selbst setzt auf eine Reihe von Anwaltskanzleien, unter anderem Dr. Gottfried Breuninger von Allen & Overy in der steuerrechtlichen Beratung sowie Gleiss Lutz für die Zivil- und Steuerprozesse. Die Münchner Spezialkanzlei Prof. Dr. Müller & Partner ist in strafrechtlicher Hinsicht mandantiert. (Volker Votsmeier)

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