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30.10.2014

Großrazzia in der Schweiz: Sarasin und Anwaltskanzlei durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zusammen mit Schweizer Kollegen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler war. Es geht um den Verdacht auf Steuerbetrug und Erpressung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

Hanno Berger

Hanno Berger

Bei den Ermittlungen geht es um Produkte des Luxemburger Fondshauses Sheridan. Es handelt sich Cum-Ex-Fonds, die auf dem schnellen Handel von Wertpapieren mit (cum) und ohne (ex) Anspruch auf eine Dividende basierten. Durch geschicktes Hin- und Herschieben der Papiere und die Einbeziehung ausländischer Leerverkäufer war es lange Jahre möglich, eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Im Durchsuchungsbeschluss, der JUVE vorliegt, heißt es, dass die Beschuldigten als Bande mit Hilfe der Schweizer Bank Sarasin eingeworbenes Kapital von Privatanlegern dazu verwendet haben, Cum-Ex-Geschäfte zu tätigen. Unter den genannten Beschuldigten sind auch der Bankier Eric Sarasin sowie Steueranwalt Berger. Zudem wurden die Räume einer deutschen Kanzlei in Zürich durchsucht, weil Anwälte dort zu den Beschuldigten zählen.

Berger wird vorgeworfen, die Anlagestruktur konzipiert und an dem Vertrieb der Sheridan-Fonds über Sarasin und die Finanzfirma Oak mitgewirkt zu haben. Er geht bereits mit einer Beschwerde gegen die Durchsuchungen vor. Unter anderem macht er geltend, dass die Staatsanwälte eine neues, aus seiner Sicht entlastendes BFH-Urteil nicht berücksichtigt haben.

Verschiedene Ermittlungskomplexe

Insgesamt sprechen die Ermittler von sechs Komplexen, in denen auch sechs US-Pensionsfonds eine wichtige Rolle spielen. Die Fonds waren als Anspruchsberechtigte der Steuern geplant, warten aber bis heute auf ihr Geld. Zwei unter dem Namen Acorn registrierte Fonds sind bereits vor dem LG Bonn mit einer Staatshaftungsklage gegen Deutschland gescheitert. Bei den weiteren Fonds handelt es sich um den Sander Gerber Pension Plan, Uplands Consulting Retirement Plan Trust und den KK Law Firm Retirement Trust.

Als eigenen Komplex nennen die Ermittler den Betrug zum Nachteil der Kapitalanleger. Es gebe Anhaltspunkte, dass die Initiatoren bei jeder Transaktion hohe Provisionen erhielten, „mit denen das Kundenkapital nahezu aufgebraucht wurde“. Daneben geht es um den sogenannten „Komplex Erpressung“. Einer der Beschuldigten stehe unter dem Verdacht, unter dem Pseudonym „Jürgen Schmidt“ 1,5 Millionen Euro erpresst zu haben. Der Erpresser habe gedroht, im Falle der Nichtzahlung Details der Geschäfte gegenüber dem deutschen Fiskus offenzulegen und Kundennamen zu verraten.

Die Razzia der Kölner Staatsanwälte in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Zürich und der Steuerfahndung Wuppertal hatte Ende vergangener Woche stattgefunden. Es waren mehr als 100 Beamte im Einsatz, sie durchsuchten über 20 Büros und Wohnungen in sieben Kantonen und Halbkantonen, darunter Basel-Stadt, Zürich, Zug und St. Gallen. Es geht um den Verdacht, dass Banken und Fonds den deutschen Fiskus um 462 Millionen Euro betrogen haben. Weder Sarasin noch Sheridan wollten sich auf Nachfrage zu der Durchsuchung äußern.

Vertreter J. Safra Sarasin
Inhouse (Basel): Dr. Markus Affolter (Leiter Rechtsabteilung)

Vertreter Dr. Hanno Berger
Gatzweiler & Münchhalffen (Köln): Prof. Norbert Gatzweiler (Strafrecht)

Vertreter S.
Amelung & Trepl (München): Daniel Amelung (Strafrecht)

Vertreter M.-P.
Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt; Strafrecht)

Vertreter weiterer Jurist
Lohberger & Leipold (München): Dr. Stephan Beukelmann (Strafrecht)

Vertreter Sheridan-Manager
Keller (Heidelberg): Alexander Keller (Strafrecht)

Vertreter Acorn-Trustee
Carlé Korn Stahl Strahl (Köln): Dr. Ralf Demuth (Steuerrecht)

Vertreter US-Pensionsfonds-Trustee
Blumers & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Wolfgang Blumers (Steuerrecht)

Vertreter weiterer Beschuldigter
Dörr (Frankfurt) Dr. Felix Dörr (Strafrecht)

Staatsanwaltschaft Köln
Anne Brorhilker

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt. Überwiegend haben die Beschuldigten Verteidiger oder Anwaltsteams mandatiert, die die straf- und steuerrechtliche Expertise vereinen.

Eckart Seith

Eckart Seith

Die strafrechtliche Seite des Komplexes ist eng verwoben mit der zivilrechtlichen Aufarbeitung. Zu den prominentesten Sarasin-Kunden zählten Anleger wie der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und Drogerieunternehmer Erwin Müller. Beide haben Strafanzeige gestellt und sind mitverantwortlich für die Razzia. Müller wird von den Ermittlern als Zeuge auch namentlich genannt. Er wurde durch den Beschuldigten Eric Sarasin im Dezember 2010 angeworben und hat in den ‚Sheridan Solutions SIVA-FIS‘ 50 Millionen Euro investiert. Vor dem LG Ulm macht er mit seinem Anwalt Dr. Eckart Seith von Seith Miller Steinlein zivilrechtliche Ansprüche gegen Sarasin geltend.

Maschmeyer hat ebenfalls angekündigt, Sarasin zu verklagen – auch wenn er zumindest einen Teil seines Investments zurückerhalten hat. Der AWD-Gründer hat ein größeres Anwaltsteam an seiner Seite: Dr. Gerhard Strate von Strate und Ventzke begleitet ihn strafrechtlich, er hat für ihn wegen des „des Verdachts eines Betruges in einem besonders schweren Fall“ Strafanzeige gestellt. Für die Schadensersatzklage hat er den renommierten Schweizer Anwalt Peter Nobel von der Züricher Kanzlei Nobel & Hug engagiert.

Es gibt weitere Kunden, die klagen wollen. Bekannt ist, dass die Kanzleien Patzina Lotz aus Frankfurt, Lindenpartners aus Berlin und Walter aus Düsseldorf Mandanten vertreten. Im Wesentlichen basieren die Klagen auf dem Vorwurf, die Bank habe sie nicht über den Cum-Ex-Trick und die Risiken der Anlage aufgeklärt. Sarasin hat sich wiederum die Dienste von Lenz & Staehelin in der Schweiz und Hengeler Mueller in Deutschland gesichert, um die Angriffe abzuwehren. (Volker Votsmeier)

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