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02.10.2014

Wegen Druck aus den USA: Baker-Partner wird Compliance-Aufseher bei Bilfinger

Das US-amerikanische Department of Justice hat Mark Livschitz zum Compliance-Monitor beim deutschen Baukonzern Bilfinger bestellt. Wie aus dem Markt bekannt wurde, hat der Anwalt aus dem Züricher Büro von Baker & McKenzie seine Arbeit bereits aufgenommen. Bilfinger hatte sich wegen Korruptionsvorwürfen in Nigeria bereit erklärt, seine Compliancestrukturen 18 Monate lang von einem unabhängigen Experten überwachen zu lassen.

Mark Livschitz

Mark Livschitz

Das US-Justizministerium wirft Bilfinger vor, zwischen 2003 und 2005 rund sechs Millionen US-Dollar Bestechungsgelder an nigerianische Regierungsbeamte bezahlt zu haben. Dies soll im Zusammenhang mit einem Ölpipeline-Projekt geschehen sein. Im Dezember 2013 einigte sich das Ministerium mit Bilfinger darauf, das Verfahren für drei Jahre auszusetzen. Im Gegenzug bezahlt das Unternehmen 32 Millionen US-Dollar Geldstrafe und lässt sich einen Monitor beiordnen, der die Struktur und Funktionsweise der internen Compliance-Organisation überprüft.

An der Affäre war auch Bilfingers damaligerJoint-Venture-Partner in Nigeria, das US-Unternehmen Willbros Group, beteiligt. Das Verfahren gegen Willbros wurde 2008 ebenfalls gegen Bußgeldzahlung ausgesetzt und 2012 schließlich eingestellt. Mehrere Willbros-Mitarbeiter wurden zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Der neue Bilfinger-Aufseher Livschitz vertrat schon Unternehmen in Korruptionsfällen gegenüber dem US-Justizministerium und den Schweizer Behörden. Daneben führte er interne Untersuchungen bei Firmen aus der Bau- sowie der Transportbranche durch und beriet zum Aufbau von Compliancestrukturen.

Auch Anwälte aus Deutschland standen zur Debatte

Vor einem Monitor-Einsatz schlägt üblicherweise das betroffene Unternehmen dem Justizministerium mehrere geeignete Personen vor. Im Fall Bilfinger waren nach JUVE-Informationen neben Livschitz auch Dr. Rainer Markfort von Mayer Brown, Dr. Bernd Mayer von Skadden Arps Slate Meagher & Flom und Benno Schwarz von Gibson Dunn & Crutcher unter den Kandidaten.

Bilfinger ist erst das dritte deutsche Unternehmen, dem das US-Justizministerium einen Monitor verordnet hat. Siemens musste sich von 2009 bis 2012 von Ex-Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) beaufsichtigen lassen. Waigel ist of Counsel bei GSK Stockmann + Kollegen. Bei Daimler durchleuchtete zwischen 2010 und 2013 der ehemalige Chef der US-Bundespolizei FBI, Louis Freeh, die Compliance-Organisation und erwarb sich dabei einen Ruf als unnachgiebiger Aufseher. (Norbert Parzinger)

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