Artikel drucken
12.12.2014

Skandal im EPA: Verwaltungsrat stärkt Präsident Battistelli den Rücken

Die Suspendierung eines Mitglieds der Beschwerdekammern durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA), Benoît Battistelli, bleibt bestehen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des EPA-Verwaltungsrats. In dieser bestätigte das Gremium zudem eine Reihe von Richtern in ihrem Amt.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Das Gremium hält die Suspendierung des Richters weiter aufrecht, unter Fortbezahlung der Bezüge bis Ende März kommenden Jahres. Allerdings liegt die Untersuchung der Vorfälle nun nicht länger in der Hand des Amts selbst und damit im Einflussbereich seines Präsidenten. Sie sollen stattdessen durch einen Disziplinarausschuss des Verwaltungsrats zu Ende gebracht werden. Das Aufsichtsgremium fordert zugleich eine schnelle Aufklärung der Untersuchungen.

Darüber hinaus betonte der Verwaltungsrat die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern als ein wichtiges Prinzip. Wie sich diese grundsätzliche Äußerung mit der Suspendierung eines Richters vereinen lässt, löste das Gremium, das die 38 Mitgliedsstaaten des EPA repräsentiert, allerdings nicht auf. Die Suspendierung des EPA-Richters vergangene Woche hatte zu einem Sturm der Entrüstung im Umfeld des Amts geführt, weil Experten befürchteten, der Gerichtsarm sei nicht länger unabhängig. Schon in den Monaten zuvor hatten Patentexperten immer wieder gefordert, die Beschwerdekammern als eigenständiges Gericht vom EPA zu lösen.

Erst Ende April hatte die Große Beschwerdekammer in einer Entscheidung ihren eigenen Vorsitzenden Wim van der Eijk für befangen erklärt und strukturelle Probleme im Amt gerügt (R19/12). Die notwendige Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit sei beim EPA nicht gegeben. Gleichzeitig wird schon länger moniert, dass der EPA-Präsident zu großen Einfluss auf die Richter habe. Dass Battistelli nun einem Mitglied der Beschwerdekammer Hausverbot erteilt hat, werten Experten als erneuten Beleg für die fehlende Unabhängigkeit des Gerichtszweigs und als einen handfesten Skandal.

Mehrere Kanzleien, darunter Grünecker und Bardehle Pagenberg, der Großteil der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer sowie führende europäische Patentrichter hatten sich im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung besorgt über den Vorfall geäußert und die Unabhängigkeit der EPA-Richter gefordert. Der öffentliche Druck auf den umstrittenen EPA-Präsidenten ist derzeit enorm. Der Verwaltungsrat gilt als seine eigentliche Machtbasis.

Keine Reform des Gerichts

Auf der Tagesordnung des Verwaltungsrats standen zudem einige Personalentscheidungen in den Beschwerdekammern. Insgesamt 16 Mitglieder der Beschwerdekammern wurden entweder in ihrer Funktion bestätigt oder neu ernannt. Ob damit alle Richter bestätigt wurden, die zur Wiederwahl anstanden, ist unklar. Zuletzt waren im Umfeld des Amts unter anderem Vorwürfe laut geworden, Battistelli habe sieben Mitglieder der Beschwerdekammern nicht zur Wiederernennung aufgestellt. Dies war bislang stets eine Formalie. Derzeit sieht sich das EPA mit massiven Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Belegschaft und dem Amtschef konfrontiert.

Nicht zur Diskussion auf dem Treffen des Verwaltungsrats standen nach JUVE-Informationen Pläne zur strukturellen Reform des Gerichtsarms. Danach ist eine Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs bei Beschwerden gegen Patenterteilungen durch das EPA beabsichtigt. Ein engerer Kreis des Verwaltungsrats ist nach JUVE-Informationen beauftragt, Lösungen für das strukturelle Problem des fehlenden rechtlichen Gehörs auszuarbeiten. Dies soll nun im Februar und März weiter diskutiert werden. (Mathieu Klos)

  • Teilen