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27.04.2015

EU-Patent: Battistelli favorisiert reduzierte Gebühren für KMUs

Niedrige Gebühren gelten als eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Einführung des EU-Patents Ende 2016. Nun äußerte sich der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA), Benoît Battistelli, in einem Interview mit JUVE zuversichtlich, dass die 25 teilnehmenden Staaten im Juni eine Lösung finden. Gleichzeitig sprach er sich für niedrige Jahresgebühren und Ermäßigungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

„Wir haben erstens versucht, so niedrige Gebühren wie möglich festzulegen. Zweitens gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedsstaaten über reduzierte Gebühren für kleinere und mittlere Unternehmen. Persönlich befürworte ich diese“, so Battistelli. Er habe 2005 als Präsident des französischen Patentamtes in Frankreich eine solche Lösung erfolgreich eingeführt. „Es gibt sie seit 50 Jahren in den Vereinigten Staaten, dem bei geistigen Eigentumsrechten aktivsten Land.“ Er sei sich aber auch bewusst, dass es EPÜ-Staaten mit einer anderer Auffassung gäbe, und das respektiere er.

Gleichzeitig betonte Battistelli, dass man sehr hart daran arbeite, im Juni eine Entscheidung der 25 teilnehmenden EU-Staaten zu erzielen. „Das EPA hat den Delegationen verschiedene Szenarien und umfangreichen Daten zur Verfügung gestellt, und ich glaube kaum, dass eine Gebührenfestsetzung im Patentwesen jemals gründlicher diskutiert und vorbereitet worden ist. Die Qualität dieser Unterlagen ist sehr wichtig, damit ein Gesprächsprozess in Gang kommen und Vertrauen zwischen den verschiedenen Interessengruppen entstehen kann“, sagte Battistelli.

Schwierige Einigung

Vor allem Unternehmensvertreter hatten in den letzten Jahren immer wieder klar gemacht, dass sie das neue Patent nur als kostengünstige Alternative zu den beiden bestehenden Systemen aus nationalen Patenten beziehungsweise dem Europäischen Patent (das sogenannte Bündelpatent) annehmen werden. Der entscheidende Kostenfaktor eines Patents sind die Jahresgebühren, die zur Aufrechterhaltung des Schutzrechtes anfallen. Diese fließen im Rahmen des Bündelpatents bislang vom EPA an die nationalen Patentämter. Auch das EU-Patent soll künftig über das EPA angemeldet werden. Um es günstig zu halten, müssten die Patentämter der 25 teilnehmenden EU-Staaten allerdings auf Einnahmen verzichten. Eine Einigung ist daher schwierig.

Ende März hatte ein Vorbereitungsgremium der 25 Teilnehmerstaaten zwei Vorschläge diskutiert, um eine Einigung in diesem Sommer zu ermöglichen. Der eine Vorschlag sieht vor, dass die Beiträge den Jahresgebühren für die vier beziehungsweise fünf Teilnehmerstaaten entsprechen sollen, in denen die meisten Bündelpatente angemeldet werden. Vorschlag zwei beinhaltet zusätzlich Ermäßigungen um 25 Prozent für bestimmte Anmelder wie Hochschulen, öffentliche Forschungseinrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Dieser Rabatt soll für die ersten zehn Jahre der Laufzeit gelten. Eine Einigung erzielten die Teilnehmerstaaten bislang nicht.

Das vollständige Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes lesen Sie in der Mai-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts, die heute erscheint. Hier bezieht er Stellung zur Strukturreform der Beschwerdekammern und zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften. (Mathieu Klos)  

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