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28.05.2015

Baustelle Justiz: Gerichte durch Reformen kaum entlastet, Wirtschaftskompetenz wandert ab

Die deutschen Zivil- und Strafgerichte geraten derzeit zunehmend unter Beschuss. Zu behäbig und kaum für anspruchsvolle Wirtschaftsprozesse geeignet, finden Kritiker. Dabei wurde viel investiert, um die Justiz leistungsfähiger zu machen. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Jens Gnisa

„Die Gerichte ächzen unter der Arbeitslast“ – der Satz könnte direkt aus dem Berufsalltag vieler Richter und Staatsanwälte stammen, doch er steht im Referentenentwurf zur Zivilprozessnovelle von 2001. Seitdem haben sich Kommunikation und Arbeitsprozesse in der Wirtschaftswelt rasant verändert. Die Probleme für die Gerichte dagegen bleiben: Personalmangel, hohe Auslastung und wachsende Komplexität der Fälle.

Reformen zeigten keine Wirkung

Der Elan der Reformjahre ist aufgebraucht, gut gemeinte Ansätze wie die ZPO-Novellen haben sich nach Ansicht von Richtern als wenig praktikabel erwiesen. „Mit der Reform wollte man die Eingangsinstanz stärken und damit die Rahmenbedingungen für effizientere und vor allem aus Bürgersicht transparentere Verfahren schaffen“, so Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB). Der DRB vertritt als Dachverband die Interessen von über 16.000 Richtern und Staatsanwälten in Deutschland.

Ein häufiger Reflex von Richtern ist es, bei Kritik an ihrem Leistungsvermögen auf ihre hohe Arbeitsauslastung hinzuweisen. Tatsächlich ist die Zahl der erledigten Verfahren in Zivilsachen an deutschen Gerichten seit über zehn Jahren stark zurückgegangen. Der vielerorts berichtete Litigation-Aufschwung in der Wirtschaftskrise hat die Entwicklung nur verlangsamt. Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Kammern für Handelssachen. Sie bearbeiteten innerhalb eines Jahrzehnts ein Drittel weniger Fälle.

Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte verschärfen Wettbewerb

„Bei den Landgerichten ging die Zahl der Zivilsachen tatsächlich sicher auch aufgrund von Schlichtungsmechanismen zurück“, sagt Gnisa. Denn die Justiz hat sich durch Schlichtungsangebote wie Gerichtsmediation selbst Konkurrenz geschaffen. In der Arbeitsgerichtsbarkeit verzeichnen private Einigungsstellen aufgrund ihrer Schnelligkeit und fortschreitender Professionalisierung einen starken Zulauf. Selbst Rechtsanwälte nehmen bei Honorarstreitigkeiten immer weniger richterlichen Rat in Anspruch – ihre Schlichtungsstelle meldet für 2014 deutliche Zuwächse.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der Justiz aber, dass viele Unternehmen auf Schiedsgerichte ausweichen, wenn es um wirtschaftlich komplexe und internationale Sachverhalte geht. Auch bei Organhaftungsfällen fühlen sich Richter immer häufiger an den Rand gedrängt. Hier haben Aufsichtsräte, deren Wirtschaftsanwälte und D&O-Versicherer das Ruder übernommen. Der Richterbund sieht sich in seiner Sorge um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Gerichte bestätigt. „Es ist essenziell, dass wieder mehr Verfahren mit wirtschafts- und handelsrechtlichem Bezug vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden“, so Gnisa. Die Justiz sei letztendlich auf aktuelle Fälle mit zum Teil ungelösten Fragen angewiesen. „Nur so kann eine Rechtssetzung und -fortbildung durch die Zivilgerichte betrieben werden.“ (Marcus Jung)

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