Artikel drucken
25.06.2015

Beschwerdekammern: Europäisches Patentamt verschiebt Strukturreform

Die geplante Reform der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA) verzögert sich. Das geht aus der aktuellen Tagesordnung des Verwaltungsrates hervor, der heute und morgen zu seine 144. Sitzung in München zusammenkommt.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Eigentlich hätten die Vertreter der 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation über den Reformvorschlag von Benoît Battistelli für mehr Eigenständigkeit des amtseigenen Gerichts diskutieren und entscheiden sollen. Dies hatte der Zeitplan des EPA-Präsidenten vorgesehen. Diese wichtige Weichenstellung wurde allerdings vertagt. Wie ein Sprecher des Amts bestätigte, sei der Punkt von der Tagesordnung gestrichen worden, weil das Amt noch bis Ende des Monats eine Nutzerbefragung zu dem Reformvorhaben durchführt.

Die nächste Gelegenheit, über die Reform zu diskutieren, ist für den Verwaltungsrat auf der nächsten planmäßigen Sitzung im September. Battistellis Zeitplan sah allerdings schon im Oktober die nächsten wichtigen Entscheidungen vor. Die neue Struktur sollte eigentlich bis Januar 2016 umgesetzt werden. Dies scheint nun unrealistisch.

Die Beschwerdekammern überprüfen Einsprüche gegen die Erteilung von Europäischen Patenten durch das Amt. Das Gericht ist dem Amt unterstellt. Die Reform war notwendig geworden, nachdem Kritik über die zu enge Einbindung in das Amt und damit Zweifel an der Unabhängigkeit laut geworden waren. Die Suspendierung eines Richters durch den EPA-Präsidenten im vergangenen Dezember hatte die Diskussion zusätzlich befeuert.

Kritiker hatten in der Vergangenheit stets eine komplette Ausgliederung befürwortet. Soweit geht der Vorschlag Battistellis nicht. Er sieht allerdings mehr Autonomie vor. Battistelli will die Beschwerdekammern strukturell aus dem Amt lösen und sie direkt dem Verwaltungsrat unterordnen. Sie bekommen einen eigenen Präsidenten, der wesentliche Verwaltungsfunktionen übernimmt und nicht mehr in die Organisation des EPA eingebunden ist. Er soll zudem disziplinarische Aufgaben gegenüber Mitarbeitern der Beschwerdekammern ausüben, einschließlich des Hausrechts. Der Präsident soll künftig an den ebenfalls neu geschaffenen Beschwerdekammerausschuss (Board of Appeal Committee, BOAC) berichten. Der Präsident behält lediglich seinen Einfluss auf das Budget.

Die Reform der Beschwerdekammern war auch vor dem Hintergrund der Einführung des EU-Patents und des einheitlichen europäischen Patentgericht (UPC) notwendig geworden. Das Königreich Spanien hatte seine Klage gegen das EU-Patent unter anderem mit den strukturellen Defiziten im Münchner Amt begründet. Nachdem aber der Europäische Gerichtshof Anfang Mai die Klage abgewiesen hatte, ohne das Strukturproblem im EPA überhaupt zu thematisieren, war der Druck auf die Patentbehörde merklich gewichen. (Mathieu Klos)

  • Teilen