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24.06.2015

EU-Patent: Die Jahresgebühren stehen fest

Heute hat der engere Ausschuss der Mitgliedsstaaten beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Zweidrittel-Mehrheit die Kosten für das neue Patent festgelegt: Die Jahresgebühr für ein EU-Patent berechnet sich aus der Summe der Gebühren, die derzeit eine Anmeldung eines Patents beim EPA in den vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Niederlanden kosten würde. Diese Jahresgebühr für das EU-Patent müssen Anmelder ab dem zweiten Jahr zahlen. Die Höhe der Jahresgebühren wurde intensiv diskutiert und ist für den Erfolg des geplanten EU-Patentes mitentscheidend.

Mit dieser sogenannten „True Top 4“-Lösung ist die Entscheidung letztlich für die billigste der bisher diskutierten Varianten gefallen. Der entscheidende Kostenfaktor bei Patenten sind die Jahresgebühren. Durch die Zahlung wird der Patentschutz aufrecht erhalten.

Bisher gibt es in Europa zwei parallele Systeme: nationale Patente und das europäische Patent, bei dem der Anmelder festlegen kann, in wie vielen Staaten sein Patent gelten soll. Vertreter von Unternehmen hatten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass das neue EU-Patent eine günstige Alternative zu den bestehenden Systemen sein muss, damit sie es annehmen. Das EU-Patent wird in 25 EU-Mitgliedsstaaten gelten. Das Europäische Patent gilt darüber hinaus für 13 weitere Staaten.

Die nationalen Patentämter, an welche das EPA die Gebühren aus dem Europäischen Patent überweist, müssen nach der Einigung nun auf Einnahmen verzichten. Bis zum Herbst soll entschieden werden, wie die Gebühren für das EU-Patent unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Im März hatte EPA-Präsident Benoît Battistelli in einem Interview mit JUVE betont: „Das EPA hat den Delegationen verschiedene Szenarien und umfangreichen Daten zur Verfügung gestellt, und ich glaube kaum, dass eine Gebührenfestsetzung im Patentwesen jemals gründlicher diskutiert und vorbereitet worden ist.“

Wer bisher ein Europäisches Patent für die vier anmeldestärksten Länder abschließt, bezahlt im fünften Jahr nach Anmeldung 369 Euro. Das fünfte Jahr ist ein guter Vergleichsmaßstab, da die Gebühr bisher erst ab Erteilung anfällt. Diese liegt nach Auskünften von Anmelder meist nach vier bis fünf Jahren vor. (Christina Geimer)

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