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08.09.2015

Europäisches Patentgericht: Politik drängt auf frühen Starttermin

Die europäischen Regierungen forcieren derzeit den Start des europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC). Vergangenen Freitag hat das vorbereitende Gremium der 25 Mitgliedsstaaten die Einführung einer Probephase beschlossen. Quellen aus dem Umfeld des Gremiums zufolge soll diese bereits im Januar starten. Das neue Gerichtssystem könnte dann im August 2016 und damit gut ein halbes Jahr früher als bislang angenommen seine Arbeit aufnehmen.

Das sogenannte UPC-Vorbereitungskommitee beschloss auf seiner elften Sitzung vergangene Woche einen gut halbjährigen Probelauf für das neue Gerichtssystem, das sich aus lokalen Eingangskammern in den Teilnehmerstaaten, einem Zentralgericht in Paris, London und München sowie einem Berufungsgericht in Luxemburg zusammensetzt. Es verhandelt zukünftig über die Nichtigkeit und Verletzung der ebenfalls neuen EU-Patente.  

Voraussetzung für den Start ist aber die Ratifizierung des UPC-Vertrags durch mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Staaten, darunter verbindlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bislang haben lediglich acht Staaten den Vertrag ratifiziert, unter ihnen auch Frankreich. Während weitere Staaten die Ratifikation vorantreiben, halten sich Großbritannien und Deutschland noch zurück. Aus Regierungskreisen in Berlin war immer wieder zu hören, dass man warten würde, bis die erforderliche Zahl an Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert habe, um nicht alle Trümpfe aus der Hand zu geben. Denn noch immer sind wichtige Details nicht geklärt.

Noch offene Punkte

So ist die Auswahl der UPC-Richter zwar weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Dies wird als ein geringeres Problem gesehen, da sich eine deutliche Mehrheit der in Europa qualifizierten Patentrichter beworben hat. Die Bundesregierung muss allerdings noch die Entsendung der deutschen Richter in Teilzeit an das europäische Gericht beamtenrechtlich regeln.

Auch die Verfahrensregeln des neuen Gerichts sind weitestgehend ausgehandelt. Sie sollen dem Vernehmen nach auf der nächsten Sitzung des Vorbereitungskommittees am 19. Oktober endgültig verabschiedet werden.          

Kürzlich hatten sich die teilnehmenden Staaten und das Europäische Patentamt in Grundzügen über Gebühren für das EU-Patent verständigt. Offen ist, nach welchem Schlüssel das Europäische Patentamt die Einnahmen an die Staaten verteilt.

Auch die Einführung einer einheitlichen IT- und Gerichtsakte für das länderübergreifende Gerichtssystem steht an. Hier soll noch im September ein erster Probelauf für die teilnehmende Öffentlichkeit angeboten werden.

Räumliche Organisation

Offen ist dagegen, wie viele Spruchkörper an den nationalen Eingangsinstanzen, den sogenannten Lokal- und Regionalkammern, installiert werden. Deutschland stellt wegen der Vielzahl an Patentprozessen vier Lokalkammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Es wird davon ausgegangen, dass vor allem das viel beschäftigte Düsseldorfer und Mannheimer Gericht mehr als einen Spruchkörper braucht. In München muss noch ein Gebäude für die Lokalkammer und die hier angesiedelten Teile des Zentralgerichts gefunden werden. Auch  in Paris ist man noch auf der Suche nach einem Gebäude für das Zentralgericht.

Die britische Regierung dagegen hatte sich im August für den Londoner Aldgate Tower als UPC-Standort entschieden. Zudem betonte die britische Regierung, die Ratifikation noch vor einem möglichen Referendum über den Verbleib des Königreiches in der Europäischen Union abschließen zu wollen. Ein Austritt Großbritanniens wurde zuletzt als größte Hürde auf dem Weg zur Einführung des neuen EU-Patents und Gerichts gesehen.            

Angesichts der noch zahlreichen Herausforderungen war die Einführung einer Probephase für das Gericht nötig geworden, ist aus UPC-Kreisen zu hören. Die Verträge sehen einen Start des Gerichts am Tag eins nach Abschluss des Ratifikationsprozesses vor. Ab dann wären auch Klagen möglich. Die Wiener Vertragsrechtskonventionen machen jedoch eine Probephase für zwischenstaatliche Gerichte möglich.

Angesichts der vielen ungelösten Details halten Patentexperten allerdings einen scharfen Start des Gerichts Mitte August für wenig realistisch. So habe die Bundesregierung noch nicht einmal einen Referentenentwurf für die Ratifikation im Bundestag vorgelegt. Sie geht wohl weiter von einem Start frühestens ab 2017 aus. (Mathieu Klos)  

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