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27.10.2015

Vorratsdaten: FDP plant mit Uniprofessor Verfassungsbeschwerde

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung prescht die FDP vor: Sie will gegen das vom Bundestag am 16. Oktober beschlossene ‚Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten‘ Verfassungsbeschwerde einlegen. Dazu hat sie Prof. Dr. Heinrich-Amadeus Wolff, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, mandatiert. Die Vorbereitung der Klage koordiniert die Bundesgeschäftsstelle.

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Ein Massenverfahren soll daraus nicht werden. „Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt bleiben“, heißt es in einer Presseerklärung. Zu den Beschwerdeführern gehören voraussichtlich neben Parteichef Christian Lindner auch einige prominente Rechtsanwälte der Partei, wie etwa der Strafrechtler und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann, Dr. Dr. Burkhard Hirsch und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie alle klagen auch in ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreter und damit als Berufsgeheimnisträger.

Das Gesetz sieht vor, Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Ausgenommen sind lediglich Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und sozialen und kirchlichen Organisationen, die ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte gilt dagegen ein bloßes Abrufverbot der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden.

Daher hatten sich verschiedene Berufsverbände, noch bevor das Gesetz den Bundestag passierte, in ungewohnter Einigkeit gegen die anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten positioniert. In einer gemeinsamen Resolution forderten die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Wirtschaftsprüferkammer, die Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer und die Bundesapothekenkammer die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.

Ekkehart Schäfer

Ekkehart Schäfer

„Wir halten die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn sie jetzt nicht mehr so heißt, nach wie vor für verfassungswidrig“, sagte der frisch gewählte BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Das vorgesehene Verwertungsverbot bestimmter Daten hält er für nicht ausreichend. „Der Schutz der anwaltlichen Kommunikation ist mit den vorgesehenen Regelungen nicht gewährleistet, denn selbst die bloße Speicherung bietet, auch ohne eine Abrufmöglichkeit, ein erhebliches Missbrauchspotenzial.“ Allein daraus ließen sich aussagekräftige individuelle Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und damit die Aufdeckung von Entscheidungsabläufen rekonstruieren, so die Argumentation der BRAK, die den Vertrauensschutz gefährdet sieht.

Die BRAK hatte im Vorfeld auch kritisiert, dass das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf den Verbänden lediglich zur Kenntnisnahme und nicht wie sonst üblich zur Stellungnahme übersandt und gleichzeitig angekündigt hatte, diese Agenda im Kabinett in Kürze einzuleiten. Sie will ebenso wie die anderen Berufsverbände in einem möglichen Verfahren in Karlsruhe als Sachverständige ihre Kritik an dem Gesetz unterstreichen.

Bereits der erste Anlauf zu einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war politisch wie juristisch hoch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten in ihren Entscheidungen von 2010 und 2014 entscheidende Nachbesserungen verlangt. (Ulrike Barth)


 

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