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05.10.2015

VW-Abgasskandal: Ex-Clifford-Anwälte bei Aufarbeitung in zentralen Rollen

Die Aufarbeitung des Abgasskandals bei Volkswagen läuft auf Hochtouren: Erste Geständnisse von Ingenieuren liegen vor, der Konzern kündigte umfassende Untersuchungen an und auch über die externen Rechtsberater werden immer mehr Details bekannt.

Die langjährigen, engen Beziehungen von Clifford Chance zu VW zahlen sich nun vor allem für andere Sozietäten aus, bei denen frühere Clifford-Anwälte heute tätig sind. Denn Ex-Clifford-Partner waren oder sind vom Konzern in zentralen Fragen für die Aufarbeitung der Abgaswerte-Manipulationen eingeschaltet oder für langjährige Führungskräfte des Autobauers tätig.

Winterkorn setzt auf von Schenck

Nach exklusiven JUVE-Informationen hat der zurückgetretene VW-Vorstandschef Martin Winterkorn sich Dr. Kersten von Schenck an die Seite geholt. Der Frankfurter Gesellschaftsrechtler arbeitete 27 Jahre lang für Clifford, bis er sich 2012 selbstständig machte. Als Einzelanwalt legt er sein Augenmerk seither noch stärker auf die Beratung von Organen zu Fragen von Corporate Governance und Compliance-Fragen und zur Bewältigung von Krisensituationen. Von Schenck wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben. Ob Winterkorn sich zudem strafrechtlichen Beistand gesichert hat, ist noch nicht bekannt.

Ex-Clifford-Anwälte Perlitt und Pfüller von VW eingeschaltet

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Johannes Perlitt

Auch für den VW-Konzern, der vor gut einer Woche Jones Day hierzulande den Auftrag zur umfassenden Untersuchung der Manipulationen erteilte, steuert ein Ex-Clifford-Partner das Großmandat: der Gesellschaftsrechtler Johannes Perlitt zusammen mit dem Kartellrechtler Dr. Johannes Zöttl. Perlitt war Anfang 2014 zu Jones Day gewechselt. Markus Pfüller hatte bis vor wenigen Monaten eine führende Rolle in der Clifford-Kapitalmarktpraxis inne und ist heute für SZA Schilling Zutt & Anschütz tätig. Er prüfte mit seiner neuen Kanzlei in einem Gutachten, ob VW die Kapitalmärkte rechtzeitig über die manipulierten Messwerte informiert hat. Dies ist vor allem mit Blick auf drohende Schadenersatz-Forderungen von Aktionären wichtig. Zudem ist SZA von VW auch für die folgende Abwehr von kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen mandatiert. Die Kanzlei bestätigte gegenüber JUVE inzwischen das Mandat.

Dem Gutachten zufolge habe der VW-Vorstand die Märkte nicht zu spät informiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Als der Vorstand von den Manipulationen erfahren habe, sei es um die Abwägung gegangen, zunächst im Interesse des Konzerns den Sachverhalt aufzuklären oder direkt die Märkte zu informieren. Dabei sei es „vertretbar, wenn nicht sogar geboten“ gewesen, dass der Vorstand zunächst den Sachverhalt intern habe klären wollen.

Wann genau der VW-Vorstand von den Manipulationen erfuhr, ist indes weiter unklar. Nach Medienberichten räumte Vorstandschef Martin Winterkorn am 3. September gegenüber der US-Umweltbehörde EPA die Manipulation der Abgasmesswerte von Dieselfahrzeugen ein. Die EPA informierte die Öffentlichkeit darüber wiederum am 18. September.

Schenck_von_Kersten

Kersten von Schenck

Bekannt ist zudem bereits, das der VW-Aufsichtsrat Arqis und deren Münchner Partner Prof. Dr. Christoph von Einem beauftragt hat, um hinsichtlich der Aufsichtsratspflichten bei Personalentscheidungen Hilfestellung zu geben.

Der Abgas-Skandal sei die größte Bewährungsprobe der Firmengeschichte, so der neue Vorstandschef Matthias Müller. Sein Vorgänger Winterkorn lenkte VW mehr als achteinhalb Jahre, bis er infolge des Skandals vor knapp zwei Wochen zurücktrat. Er betonte dabei, sich selbst keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt derzeit lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Ob sie auch ein Verfahren gegen den Ex-VW-Chef einleitet, prüft die Behörde noch.

Um sich für Fragen zu seiner Verantwortung für den Skandal zu wappnen, hat sich Winterkorn erfahrenen Beistand zur Unterstützung geholt. Kersten von Schenck ist im Umgang mit Führungspersönlichkeiten bedeutender deutscher Unternehmen bestens vertraut, beriet in seiner langen Karriere zahlreiche Aufsichtsratsgremien und war selbst Mitglied diverser Kontrollorgane, so etwa der Baumarktkette Praktiker und von ThyssenKrupp. Und auch er selbst musste eine Krise durchstehen, als gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeurkundung einer Hauptversammlung der Deutschen Bank lief, das aber eingestellt wurde.

Strafrechtler Leitner und Voges für Ex-Entwicklungsvorstände tätig

Neben Winterkorn hat der Skandal auch für andere hochrangigen VW-Manager Folgen. Die Entwicklungsvorstände Ulrich Hackenberg, Heinz-Jakob Neußer und Wolfgang Hatz mussten ihre Posten räumen. Die Manipulationen fielen in ihre Amtszeit. Ingenieure, die gestanden haben, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, belasten insbesondere Hackenberg, so das Ergebnis von Befragungen durch die Konzernrevision. Hackenberg hat JUVE-Informationen zufolge inzwischen aus der Münchner Sozietät Leitner & Partner den Strafrechtler Prof. Dr. Werner Leitner mandatiert, der unter anderem durch seine Arbeit für den Vorstand des FC Bayern bekannt ist und zuletzt auch für die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte im Prozess gegen Ex-Vorstände tätig wurde. Neußer wiederum wappnet sich mit der Hamburger Strafrechtlerin Annette Voges aus der Kanzlei Laufgraben. Leitner wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben, Voges war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ob und wen Hatz mandatiert hat, ist bis dato nicht bekannt.

Der Löwenanteil der Arbeit wird jedoch auf das Team um Jones Day und deren Partner Perlitt und Zöttl zukommen. JUVE-Informationen zufolge war insbesondere das Duo in den vergangenen Tagen intensiv in der Wolfsburger Konzernzentrale mit der Aufarbeitung befasst. Wie groß ihr Team ist, mit dem sie das Mandat führen, ist noch nicht bekannt. Die Kanzlei wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben. Bekannt sind aber die engen Verbindungen von Johannes Perlitt zu VW.  Perlitt gehört zu den angesehensten Gesellschaftsrechtlern des Landes und war in den vergangenen Jahren einer der Hauptberater des Konzerns. Dass er nun in einer US-Kanzlei tätig ist, dürfte in dem Mandat ebenfalls einen wichtige Rolle gespielt haben, denn der Schwerpunkt der Affäre liegt auf dem US-Markt. (René Bender)

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