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27.11.2015

Elektronisches Anwaltspostfach: BRAK verschiebt Starttermin auf unbestimmte Zeit

Eigentlich hätte jeder Anwalt ab Januar über ein besonderes elektronisches Postfach (beA) verfügen müssen. Doch nun ist der Starttermin auf unbestimmte Zeit verschoben. Das gab die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern bekannt. Ohnehin entscheidet über den tatsächlichen Beginn des E-Mail-Verkehrs mit den Gerichten jedes Bundesland separat. Die BRAK hatte im Vorfeld bereits über lange Übergangsfristen geklagt.

Ekkehart Schäfer

Ekkehart Schäfer

Justiz und Anwälte sollen künftig weitgehend per gesicherter digitaler Post miteinander kommunizieren, so Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) noch im Oktober. Das Ziel sei, Abläufe zu beschleunigen und gleichzeitig Kosten zu sparen. Über das elektronische Anwaltspostfach soll daher künftig die gesamte schriftliche Kommunikation mit allen Arbeits-, Finanz-, Sozial-, Zivil-und Verwaltungsgerichten abgewickelt werden. Um dies durchzusetzen, können die Bundesländer alle Anwälte verpflichten, ab 2020 ihre Schriftsätze nur noch elektronisch einzureichen (siehe unten: Der ursprüngliche Fahrplan). Die Einführung des elektronischen Postfachs für Anwälte wäre ein erster Schritt in diese Richtung gewesen. Die Durchführung hatte der Gesetzgeber 2013 in die Hände der BRAK gelegt. Diese wiederum beauftragte den französischen IT-Dienstleister Atos mit der Entwicklung.

 Die Verschiebung des Starttermins begründete die BRAK nun mit der nicht ausreichenden Nutzerfreundlichkeit. „Uns war von vornherein bewusst, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war“, sagte BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. „Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, dass dieses System nicht nur besonders sicher sein muss, sondern sich auch bestmöglich in die anwaltlichen Arbeitsabläufe integrieren soll.“ Nun will die BRAK mit Atos einen neuen Projektplan erarbeiten. Ein neuer Starttermin für das elektronische Anwaltspostfach steht noch nicht fest.  

Damit gerät auch die Umsetzung einer reibungslosen elektronischen Kommunikation zwischen Anwälten und Gericht bis 2020 in Verzug. Anders als die Anwälte haben die Länder ohnehin bis 2020 Zeit, ihre Justiz an das elektronische Anwaltspostfach anzuschließen. Derzeit existiert der elektronische Rechtsverkehr nur auf freiwilliger Basis und es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So können Klagen in Hessen, Brandenburg, Sachsen, Berlin oder Bremen bei fast jedem Gericht schon per E-Mail eingereicht werden. In Bayern und Baden-Württemberg nutzen nach JUVE-Informationen hingegen weniger als zehn Gerichte diese Möglichkeit. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind nur die Registergerichte elektronisch erreichbar.

Die Umsetzung in Etappen war ohnehin bei der BRAK auf Kritik gestoßen: „Diese lange Übergangsfrist ist gerade für überregional tätige Kanzleien ein großes Problem“, erklärte Christoph Sandkühler, Vorsitzender des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der BRAK im Oktober gegenüber JUVE. Die BRAK überlege daher, in das elektronische Anwaltspostfach eine Funktion zu integrieren, die anzeigt, welches Gericht schon digital erreichbar ist, so Sandkühler damals. Zudem solle die Post künftig auch mobil über Handy oder Tablet abrufbar sein.

Sollte sich die Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs über 2016 hinaus verzögern, hätte dies auch Auswirkungen auf das bundesweite elektronische Schutzschriftenregister. Dies soll ab Januar 2017 nur noch über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein. Anwälte müssen sich dann dieser elektronischen Datenbank bedienen, um sich gegen Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung zu wehren. Durch Einstellung gilt die Schutzschrift dann als bei allen Zivil- und Arbeitsgerichten eingereicht. (Mathieu Klos, Kai Nitschke)

Der ursprüngliche Fahrplan zur vollelektronischen Justizkommunikation

2016: Jeder Anwalt muss über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach verfügen. Gerichte und Anwaltskollegen können ab diesem Zeitpunkt Nachrichten in das neue Postfach übersenden.

2017: Anwälte sind verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim neuen zentralen elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen.

2018: Alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligen sich am elektronischen Rechtsverkehr. Die Bundesländer können diesen Termin bis zum 1. Januar 2020 verschieben.

2020: Die Bundesländer können Anwälte verpflichten, bei Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten Schriftsätze nur noch elektronisch einzureichen.

2022: Bundesweit sind elektronische Schriftsätze verbindlich für Anwälte bei Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten.

 

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