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20.11.2015

Europäisches Patentamt: Drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung suspendiert

Die Problemserie am Europäischen Patentamt (EPA) reißt nicht ab. Das Amt hat nun Disziplinarverfahren gegen drei Mitarbeitervertreter eingeleitet, wie ein Sprecher gegenüber JUVE bestätigte. Darunter ist auch Elizabeth Hardon, Vorsitzende der Gewerkschaft Suepo und Mitglied der Mitarbeitervertretung in München. Mit seinen Maßnahmen provozierte das Amt umgehende Proteste.

Die mit den Vorgängen vertraute Arbeitsrechtlerin Senay Okyay kritisierte die Maßnahmen deutlich: Die Erfahrung mit solchen Disziplinarverfahren habe gezeigt, dass selbst wenn der Disziplinarausschuss zu dem Ergebnis kommt, Hardon sei keines Fehlverhaltens schuldig, der Präsident des Patentamts sich nicht an diese Feststellungen gebunden sehen müsse. Er könne trotzdem die Entlassung oder eine andere Disziplinarstrafe beschließen. Erst danach könne Hardon ihre Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation geltend machen. Bis zu Urteilen dieses Gerichts dauert aber meist mehrere Jahre, und deren Umsetzung wird von keiner Stelle kontrolliert.

Die Anwältin kritisierte zudem, dass mit den Suspendierungen die Köpfe der Gewerkschaft Suepo ruhig gestellt werden. Ein EPA-Sprecher widerspricht dem und begründet es mit dem Fehlverhalten der Mitarbeitervertreter. So wirft das Amt der Gewerkschaft unter anderem Verletzungen des Datenschutzes und Mobbing von Kollegen vor. Dies geht aus einer EPA-Mitteilung an dessen Mitgliedsstaaten hervor, die JUVE vorliegt. Außerdem wehrt sich das Amt gegen den Vorwurf, dass es Nachforschungen zu Mitarbeitern angestellt habe, weil sie Suepo-Mitglieder seien. Solche Schritte seien lediglich durchgeführt worden, um potenzielle individuelle Regelverstöße der Mitarbeiter zu untersuchen. Daher sei das EPA nicht bereit, die Disziplinarverfahren vor Aufnahme der Verhandlungen einzustellen, wie von Suepo gefordert.

Die Disziplinarverfahren und Suspendierungen hatten eine Demonstration der Mitarbeiter vor dem EPA ausgelöst sowie Proteste im Internet. In der Kritik steht insbesondere die Vorgehensweise, denn dem Disziplinarverfahren gegen Hardon gehen Untersuchungen der sogenannten Investigation Unit des EPA voraus. Diese sind wiederum umstritten, da die Beschuldigten laut den internen Richtlinien kein Recht auf Aussageverweigerung haben und sich bei ihren Vernehmungen nicht von einem Anwalt begleiten lassen dürfen. In den anlaufenden Disziplinarverfahren sollen die Beschuldigten nun schriftlich Stellung zu den Anschuldigungen nehmen. Danach folgt es eine Anhörung vor einem internen, paritätisch besetzten Gremium. Mit einer Entscheidung kann laut Einschätzung von Experten eventuell schon vor Weihnachten gerechnet werden.

Um die Disziplinarverfahren am EPA gibt es auch darüber hinaus derzeit eine lebhafte Diskussion, denn es läuft zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen eines der Mitglieder der Beschwerdekammer. Kritiker monieren, dass dies die Unabhängigkeit des internen Gerichtszweig des EPA gefährden könnte. Wie nun bekannt wurde, lehnte die oberste Kammer des internen Gerichtszweigs einen Antrag, den Richter zu entlassen, als unzulässig ab. Gestellt hatte den Antrag der Präsident des Verwaltungsrates, Jesper Kongstad. Die Beschwerdekammer wies unter anderem darauf hin, dass sie bei einer Amtsenthebung sicherstellen müsse, dass nicht unsubstantiierte oder unbegründete, falsche Beschuldigungen als Vorwand genutzt werden können, um einen „lästigen Richter“ loszuwerden.

Gleichwohl hat der Verwaltungsrat Mitte Oktober ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Nun liegt die Sache erneut bei der Großen Beschwerdekammer.

Dennoch kündigt der EPA-Sprecher an, dass der soziale Dialog weitergeführt werden soll, parallel zu den drei Suspendierungen, die mit einem Hausverbot einhergehen. Das EPA strebe eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften an, die auch eine rechtliche Grundlage in den EPA-Regularien bekommen sollen, die sie bisher nicht haben. (Christina Schulze)

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