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16.12.2015

EU-Einigung: Datenschutz-Grundverordnung ist beschlossen

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen verkündete die EU gestern Abend die Einigung: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO) ist unter Dach und Fach und tritt 2018 in Kraft. In den kommenden zwei Jahren müssen alle Unternehmen umfangreiche Anforderungen erfüllen. Verstoßen sie gegen die neue Verordnung, drohen enorme Bußgelder.

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sind die Zeiten, in denen die EU in Sachen Datenschutz einem Flickenteppich glich, endgültig Geschichte. Bisher galten in Europa 28 verschiedene Regelungen, die nun alle hinfällig werden. Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ändert sich grundlegend. Ab 2018 werden 91 Artikel in der GVO regeln, wie Unternehmen mit ihren Daten umzugehen haben.

Eine wesentliche Änderung ist das Prinzip der Verantwortlichkeit. Künftig müssen Unternehmen dokumentieren und im Zweifel beweisen können, was sie aktiv tun, um der GVO zu genügen. Bei Beschwerden oder Verfahren kann das zu einer Umkehr der Beweislast führen. Dann müssen Unternehmen darlegen können, dass sie alle Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Dazu gehört etwa die Transparenz. Sie werden beweisen müssen, Betroffene umfassender und genauer als es in der Vergangenheit nötig war über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten informiert zu haben.

Gelingt das nicht, droht die EU nun erhebliche Strafzahlungen an. Bis zu 100 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Unternehmensgruppe können fällig werden. Damit folgt der Beschluss fast dem Entwurf des EU-Parlaments, das im Sommer sogar bis zu fünf Prozent in Erwägung gezogen hatte. Die Höhe der Strafen beläuft sich so zwar nicht auf dem Niveau von Bußen, die die Kartellbehörden verhängen, liegt aber in anderen Dimensionen als die bislang üblichen Strafen.

Einzelstaatliche Regelungen sind aber nicht gänzlich abgeschafft. Ein Beispiel ist der Beschäftigtendatenschutz, der im Bundesdatenschutzgesetz geregelt ist. Um ihn zu kippen, müsste der deutsche Gesetzgeber ihn ausdrücklich abschaffen. Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bleiben ebenso bestehen, müssen den neuen Regelungen aber ab 2018 genügen. (Eva Flick)

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