Artikel drucken
28.12.2015

Start 2016: Neues EU-Patentsystem stellt Anwaltswelt auf den Kopf

Das neue Patentsystem der Europäischen Union tritt voraussichtlich Mitte 2016 in eine sechs Monate lange Probephase, um dann frühestens im April 2017 zu starten. Bis zum Start müssen die Verantwortlichen jedoch noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen wie die Auswahl erfahrener Richter treffen. Das neue System bedeutet auch für die Patentkanzleien einen europaweiten Wettbewerb um großvolumige Prozesse. Was 2016 wichtig wird.

Die Europäische Union gibt sich ein Patentsystem

Die Europäische Union gibt sich ein Patentsystem

Das neue Patentsystem besteht aus dem EU-Patent sowie einem zentralen Gerichtssystem, dem sogenannten Unified Patent Court (UPC). Zum UPC-System gehören nationale Eingangsinstanzen, ein Zentralgericht mit Sitz in Paris, London und München sowie ein Berufungsgericht in Luxemburg. Während das EU-Patent durch zwei Verordnungen bereits auf dem Weg gebracht wurde, muss der UPC-Vertrag noch durch die Parlamente der 28 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert werden. Denn das neue Gericht ist keine Institution der EU, sondern ein zwischenstaatliches Gericht. Dennoch haben sich die Regierungen bereits auf einen vorgezogenen Probestart des UPC verständigt. In dieser Phase sollen sich seine Teilgerichte konstituieren. Außerdem sollen geeignete Richter ausgewählt werden, so dass im Frühjahr 2017 die ersten Verfahren anlaufen können.

Geburtswehen

Voraussetzung für den scharfen Start ist die Hinterlegung von mindestens 13 Ratifikationsurkunden, darunter verbindlich von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In den kommenden 15 Monaten sind jedoch noch weitere Schritte nötig:

  • Deutsche Ratifikation lahmt: Bislang hat das Bundesjustizministerium noch keinen Referentenentwurf für das Ratifikationsgesetz vorgelegt. Insidern zufolge hakt es bei Details zur Entsendung deutscher Richter an den UPC. So ist unklar, wie diese Entsendung beamtenrechtlich geregelt werden soll. Der Bund muss mit den Ländern nun schnell die Vergütung und die Pensionsansprüche regeln. Die Ratifikation durch Deutschland ist zwingend. Frankreich hat bereits ratifiziert, in Großbritannien ist das Gesetz in der parlamentarischen Beratung. Bislang haben acht EU-Staaten den UPC-Vertrag verabschiedet.
  • Richterauswahl auf gutem Weg: Europaweit konnten Patentexperten und -richter bereits ihr Interesse für eine UPC-Tätigkeit bekunden. Die Verantwortlichen können daher auf einen sehr großen Pool qualifizierter juristischer und technischer Richter zurückgreifen, darunter die meisten deutschen Richter. Während der Probephase müssten sich die Richter nun offiziell bewerben, anschließend wählt der Verwaltungsausschuss des Gerichts die Richter aus. Die Beteiligung der führenden Patentrichter ist wichtig, um das Vertrauen der Patentinhaber in das neue Gericht zu gewinnen.
  • Ausstattung der Kammern unklar: Derzeit gehen nach JUVE-Recherche interne Berechnungen davon aus, dass gerade die vielbeschäftigen deutschen Patentgerichte Düsseldorf und Mannheim drei Spruchkörper benötigen, um das erwartete hohe Prozessaufkommen zu bewältigen. Deutschland stellt insgesamt vier Eingangsgerichte im neuen System. Mehr Spruchkörper bedeuten allerdings höhere Personalkosten für Richter. Diese müsste die Bundesregierung tragen, bis sich die Gerichte selbst finanzieren. Vielerorts sind zudem noch keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden.
  • Kosten absehbar: Das Ziel, ein kostengünstiges Patentsystem zu implementieren, wird wohl nicht ganz erreicht. Immerhin haben sich die Mitgliedstaaten auf relativ moderate Jahresgebühren geeinigt. Auch die Gerichtsgebühren übersteigen nicht die derzeitigen Kosten für eine europaweite Durchsetzung eines Bündelpatents. Allerdings ringen Großbritannien und Deutschland noch um Kriterien, nach denen die Streitwerte festgelegt werden. Von diesen Streitwerten hängt es wiederum ab, wie sich die Gerichtsgebühren bemessen und welche Anwaltskosten erstattungsfähig sind. Absehbar sind hohe Anwaltskosten aufgrund der schnellen und komplexen Verfahren vor dem UPC.
  • Schreckgespenst Brexit: Der Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für das europäische Patentsystem. Zwar würde es aufgrund vertraglicher Bestimmungen auch ohne das Königreich an den Start gehen können. Ein Austritt Großbritanniens würde die Attraktivität des UPC aber deutlich schmälern.

Die neue Verfahrensordnung des UPC steht bereits, und das einheitliches IT-System ist arbeitsfähig. Damit können alle Kammern auf Entscheidungen zugreifen.

Schneller Start

Inzwischen gehen Patentexperten weltweit von einem schnellen Start des Gerichts aus, das insbesondere als attraktiv für Patentverwerter gilt. Patentinhaber können künftig eine europaweite Unterlassung in nur einem Verfahren durchsetzten. Bisher sind mehrere Verfahren nötig. Mit den ersten Prozessen vor dem UPC wird für 2017 gerechnet – sollten die bestehenden Hürden bis dahin aus dem Weg geräumt sein.

Nach Ansicht von Experten wird der UPC langfristig neben spezialisierten US-Gerichten international die zentrale Institution für die Durchsetzung technischer Schutzrechte werden. Er soll für eine europaweite Durchsetzung des EU-Patents sorgen. Spätestens in 14 Jahren fallen aber auch alle bisherigen Bündelpatente der europäischen Patentorganisation (38 europäische Mitgliedsstaaten), sofern sie für einen der EU-Staaten gelten, unter seine Zuständigkeit. Für eine Übergangszeit können die Inhaber sie aus der Zuständigkeit noch heraushalten.

Europaweite Konkurrenz für Anwälte

Mit dem Start des UPC verändert sich das Wettbewerbsumfeld drastisch für die europäischen Patentprozess- und Anmeldekanzleien. Im UPC können alle Anwälte an allen Gerichten auftreten. Sie treten somit in einen europaweiten Wettbewerb. Derzeit positionieren sich die maßgeblichen Kanzleien in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlanden und Skandinavien dafür. Dies hat im vergangen Sommer die Fusion der beiden europäischen Patentprozess-Schwergewichte Reimann Osterrieth Köhler Haft und Hoyng Monegier eindrucksvoll gezeigt. Das kommende Jahr wird voraussichtlich weitere Internationalisierungsschritte deutscher Kanzleien mit sich bringen. Mehrere Kanzleien prüfen die Eröffnung weiterer Büros an UPC-Standorten sowie engere Kooperationen mit europäischen Kanzleien. Zudem stehen mehrere US-amerikanische IP-Kanzleien vor dem Eintritt in den europäischen Markt.

Die internen Diskussionen um die richtige UPC-Strategie setzten allerdings auch Konflikte in den Kanzleien frei, wie sich zuletzt an der Abspaltung des Düsseldorfer Büros von Preu Bohlig & Partner als Kather Augenstein zeigte. Weitere Veränderungen unter den deutschen Patentkanzleien in den kommenden Monaten gelten als wahrscheinlich. Denn sie sehen sich mit folgenden Wettbewerbsfaktoren konfrontiert:

  • Trennungsprinzip überholt: Das in Deutschland gültige Prinzip, dass der Bestand eines Patents in einem Nichtigkeitsverfahren getrennt von der Verletzungsfrage entschieden wird, ist im UPC überholt. Zwar sind sowohl das getrennte wie auch das zusammengefasste Verfahren möglich, aber selbst deutsche Richter wollen künftig beide Fragen in einem Verfahren entscheiden. Prozess- und technische Experten werden immer enger zusammenarbeiten. In der Folge werden noch mehr gemischte Kanzleien entstehen.
  • Patentanwälte sind vertretungsbefugt und können Verletzungsprozesse ohne Rechtsanwälte führen. Das sorgt für Unmut bei den deutschen Prozessexperten.  
  • Englische Verfahren auf dem Vormarsch: Die UPC-Verfahren werden in der jeweiligen Landessprache verhandelt. Die Gerichte können aber auch Verfahren in Englisch anbieten. Die Niederlande und die skandinavischen Länder haben das bereits angekündigt. Britische Anwälte hoffen ohnehin, Prozesse US-amerikanischer Unternehmen von Deutschland nach London zu ziehen. Lange haben sich deutsche Richter gegen ein englisch-sprachiges Verfahren vor deutschen UPC-Kammern gewehrt. Jetzt erlaubt ihnen eine Kompromissformel, Verfahren in Englisch zu führen, das Urteil aber in Deutsch zu schreiben.

Eine enges Fristenregime, mündliche Verhandlungen über einen ganzen Tag, die Zusammenfassung von Nichtigkeits- und Verletzungsverhandlung sowie komplexe Streitmaterien werden große Anwaltsteams mit technischen und juristischen Experten notwendig machen. International aufgestellte Kanzleien bereiten sich bereits darauf vor, nationale Boutiquen müssen Allianzen schmieden. Allerdings gibt es gerade in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden nicht genügend vergleichbare Kooperationspartner. (Mathieu Klos)

  • Teilen