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09.02.2016

Steuerrecht und Insolvenz: Neuer Arbeitskreis strebt Verzahnung an

Ende Januar hat sich der ‚Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht‘ gegründet. Die 18 Gründungsmitglieder möchten die Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht fördern. Den Vorstand bilden Dr. Günter Kahlert von Flick Gocke Schaumburg in Hamburg und Dr. Stefan Debus aus der Münchner Verwalterkanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen.

Günter Kahlert

Günter Kahlert

Kahlert war nach langjähriger Tätigkeit für White & Case im Herbst 2015 zu der renommierten Steuerkanzlei Flick Gocke gewechselt, die erst kurz zuvor in Hamburg ein Büro eröffnet hatte. Als Beweggrund für die Gründung des neuen Vereins führt er großen Handlungsbedarf an: „Im Schnittfeld von Insolvenz- und Steuerrecht gibt es eine Vielzahl strittiger Themen, die in der Praxis Sanierungserfolge behindern und die Regelungen des modernen Insolvenzrechts außer Kraft setzen.“ Der Hamburger Kreis begreift sich als Plattform zur Förderung einer interessengerechten Verzahnung von Insolvenz- und Steuerrecht, um einen wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen zu schaffen.

Das Zusammenspiel von Insolvenzordnung (InsO) und Abgabenordnung (AO) ist nicht immer harmonisch. Das hat seinen Grund unter anderem in politischen Vorgaben. Aktuell kämpfen speziell die Insolvenzverwalter gegen Vorschläge, die eine erneute Privilegierung der Finanzämter im Insolvenzumfeld bedeuten würden. Diese war mit Inkrafttreten der InsO 1999 eigentlich beendet worden. Doch bei der geplanten Reform des Insolvenz-Anfechtungsrechts sieht der Regierungsentwurf vor, dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern eine Sonderstellung unter den Gläubigern einzuräumen.

Aber auch die Besteuerung von Sanierungsgewinnen ist ein ausführlich diskutierter Punkt zwischen Insolvenz- und Steuerrechtlern, der mehrfach zu grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) geführt hat. Wirtschaftlich bedeutsam ist zudem die steuerliche Behandlung von Sicherheitenverwertungen. Für ehemalige Organe insolventer Unternehmen und ihre Berater ergeben sich zudem regelmäßig steuerstrafrechtliche Risiken. Vorschläge einer Kommission zur Harmonisierung des Insolvenz- und Steuerrechts, die vor einigen Jahren unter der Leitung des Bochumer Juristen Prof. Dr. Roman Seer entstanden waren, fanden bislang in der Gesetzgebung kaum Niederschlag. (Markus Lembeck)

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