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03.02.2016

EPA: Standortfrage wird zur Nebensache

Die Reform, die zu mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) führen soll, verzögert sich noch bis mindestens März.

Laut Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde folgte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vor Weihnachten dem vorgelegten Reformvorschlag des Amtspräsidenten nicht in allen Punkten. Ein Gremium des Verwaltungsrats soll nun neue Leitlinien erarbeiten. Eine untergeordnete Rolle spielen dabei nach JUVE- Informationen eine mögliche leistungsbezogene Vergütung der EPA-Richter sowie der künftige Standort der Beschwerdekammern.

Vor allem die Vorschläge zur Vergütung sowie eine mögliche Standortverlagerung nach Berlin oder Wien hatten in den letzten Monaten für viel Unmut unter den EPA-Richtern selbst gesorgt. Eine Vergütung nach Leistung sahen Richter und Beobachter als Eingriff in die richter- liche Unabhängigkeit. Eine mögliche Standortverlagerung nach Berlin oder Wien hatte dagegen die Sorge geschürt, die Qualität der Rechtsprechung könne leiden, weil viele Richter nicht mit umziehen würden. Neben Berlin und Wien kommt auch ein anderes Gebäude in München infrage.

Wien versus EPÜ

Ein Umzug nach Wien gilt ohnehin unter Rechtsexperten als unvereinbar mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), das München und Den Haag als Sitz des EPA vorschreibt. Wien beheimatet derzeit nur ein Informationszentrum des Amts als Außenstelle. Aus dem Umfeld des Verwaltungsrats war hierzu jedoch zu hören, dass man sich durchaus eine „kreative Auslegung des EPÜ“ vorstellen könne, dass Wien aber auch als wenig praktikabel gelte. Gleiches gilt auch für Berlin.

EPA-Präsident Benoît Battistelli hatte im März 2015 vorgeschlagen, die Beschwerdekammern (Boards of Appeal, BOA), wie das amtseigene Gericht heißt, strukturell aus dem Amt zu lösen und sie direkt dem Verwaltungsrat unterzuordnen. Sie sollen einen eigenen Präsidenten bekommen, der wesentliche Verwaltungsfunktionen übernimmt und disziplinarisch den Mitarbeitern der Beschwerdekammern vorgesetzt ist. Er soll künftig an den ebenfalls neu geschaffenen Beschwerdekammerausschuss (Boards of Appeal Committee, BOAC) berichten.

Eine Loslösung vom Amt selbst wird vorerst nicht verfolgt, um eine schnelle Lösung des strukturellen Problems herbeizuführen. Die Kammern als selbstständiges Gericht zu institutionalisieren, würde eine Änderung des EPÜ und damit eine diplomatische Konferenz der 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation nötig machen. Dies sei langfristig nicht ausgeschlossen, so eine Quelle gegenüber JUVE. Im Verwaltungsrat gebe es eine starke Gruppe von Verfechtern für eine Loslösung. Dies hatte unter anderem die Beschwerdekammer selbst in der Vergangenheit angestrebt.

Vorerst aber hat der Verwaltungsrat sein Präsidium mit der Erarbeitung von Leitlinien beauftragt, auf deren Grundlage der Amtspräsident dann konkrete Vorschläge erstellen wird. Diese sollen dem Rat auf seiner Tagung im März 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das bestätigte der Verwaltungsrat in einem vor Weihnachten veröffentlichten Kommuniqué. Nach JUVE-Informationen geht es vor allem um die Fragen der Ernennung und Wiederernennung der Mitglieder der Beschwerdekammer. Bisher hat der Amtspräsident ein Nominierungsrecht. Nun wird diskutiert, dem Präsidenten der Beschwerdekammern diese Aufgaben zu übertragen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer. Diese könne statt mit dem Amtspräsidenten – so eine Option – auch in Zusammenwirken mit dem BOAC und Verwaltungsrat diskutiert werden. Zudem geht es um die Zusammensetzung und Größe des geplanten BOAC. Die Frage des künftigen Sitzes des EPAGerichts und einer leistungsbezogenen Vergütung erachtet der Verwaltungsrat demnach als nachrangig und plant sie von der Reform abzukoppeln.

In der öffentlichen Diskussion um die Reform wurde auch kritisiert, dass Battistelli nach seinem Vorschlag Einfluss auf das Budget der Beschwerdekammern behält. Nach JUVE-Informationen gibt es keine Möglichkeit, das Budget des Gerichts aus dem EPAGesamtbudget herauszulösen. Allerdings wird diskutiert, den Einfluss zu reduzieren, indem der BOA-Präsident zunächst das Budget mit dem BOAC verhandelt. (Christina Schulze, Mathieu Klos)

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