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02.03.2016

Investorenschutz: Auch Ceta-Abkommen sieht nun EU-Gericht vor

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist im Hinblick auf den Investorenschutz überarbeitet worden: Das Vertragswerk sieht nun ein Konfliktlösungsmodell mit einem spezialisierten ständigen Gerichtshof vor – ähnlich wie es der EU-Kommission bei TTIP vorschwebt, dem geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. 

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte ein bilaterales Handelsgericht für das TTIP-Abkommen vorgeschlagen und bereits im jüngst vereinbarten Handelsabkommen mit Vietnam verankert. Nun ist auch im Ceta-Abkommen ein 15-köpfiges ständiges Gerichtsteam beschrieben. Dieses soll zunächst bilaterale Konflikte verhandeln und um eine ständige Berufungsinstanz ergänzt werden. 

Das neue Gericht heißt in dem Ceta-Abkommen allerdings ‚Tribunal‘ – es hat zwar ständige ‚Mitglieder‘, aber keine Richter und auch keinen ständigen Sitz. Verhandlungsorte können Ottawa, Brüssel oder die Hauptstadt des involvierten EU-Staates sein – je nachdem, wogegen sich die Klage eines Investors richtet. Videokonferenzen sind möglich, sofern die Streitparteien sich darauf einigen. Auch Mediationsverfahren sind vorgesehen. Die Amtszeit der Tribunal-Mitglieder beträgt zunächst fünf Jahre. Die Vergütung der Juristen ist noch offen. Abweichende Formulierungen zum EU-Entwurf für die TTIP-Verhandlungen vom vergangenen September waren Marktbeobachtern schon in dem Vietnam-Abkommen aufgefallen.

Die Verhandlungen über Ceta (‚Comprehensive Economic and Trade Agreement‘) waren eigentlich schon 2014 abgeschlossen. Hauptbestandteil sind umfangreiche Zollerleichterungen. Doch die Vereinbarung war umstritten, nicht zuletzt, weil im Zuge der TTIP-Diskussion auch das öffentliche Interesse an Ceta ungekannte Ausmaße erreichte.

Ursprünglich war auch im Rahmen von Ceta das bisherige System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) vorgesehen – mit Ad-hoc-Tribunalen für den Investorenschutz und die entsprechende Schiedsgerichtsbarkeit. Die aktuellen Änderungen im Vertragswerk sind also ein Versuch, Kritikern entgegenzukommen.

Die ungeklärte Ratifizierungsfrage

Die EU-Kommission erwartet die Ratifikation des Ceta-Abkommens durch das EU-Parlament bis Ende des Jahres. Die Bundesregierung kündigte an, den überarbeiteten Vertragsentwurf nun gründlich zu prüfen. In einer Stellungnahme wies sie darauf hin, dass der EU-Vorschlag auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgeht – und dass die deutsche Regierung der Auffassung sei, Ceta müsse als sogenanntes ‚gemischtes Abkommen‘ auch durch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

An Gegenwind mangelt es dabei nicht: Sowohl der Deutsche Richterbund als auch die Europäischen Richtervereinigung lehnen das vorgeschlagene Investitionsgericht ab. (Sonja Behrens)

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