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20.04.2016

HSH-Revision: Bundesanwalt will Freisprüche für Ex-Vorstände aufheben lassen

Die Bundesanwaltschaft hat nach JUVE-Informationen im Revisionsverfahren um die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank beim Bundesgerichtshof (BGH) beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im Juli 2014 die sechs Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. In der Riege der Verteidiger hat es inzwischen zwei Wechsel gegeben.

Park_Tido

Tido Park

Die Bundesanwälte sollen sich jedoch nicht allen Rügen der Hamburger Staatsanwälte angeschlossen haben. Zentraler Punkt der Revision wird voraussichtlich die Frage sein, ob eine Pflichtverletzung offensichtlich sein muss, um eine Verurteilung wegen Untreue zu rechtfertigen.

Zugleich wurde bekannt, dass sich die ehemaligen Vorstände Peter Rieck und Bernhard Visker in der Revisionsinstanz von neuen Anwälten vertreten lassen. Die renommierte Kölner Strafrechtskanzlei Gatzweiler & Münchhalffen, die die Verteidigung beider übernommen hatte, gibt es seit wenigen Wochen nicht mehr. Viskers Verteidigerin Gaby Münchhalffen hat sich endgültig aus der Anwaltschaft zurückgezogen, Riecks Verteidiger Prof. Norbert Gatzweiler betreut nur einige wenige ausgewählte Fälle weiter. 

An der Seite von Rieck wird nun der anerkannte Bremer Revisionsrechtler Prof. Dr. Reinhold Schlothauer aus der Kanzlei Joester & Partner stehen. Visker wiederum hat sich die Dienste des ebenfalls revisionserfahrenen Dortmunder Strafrechtlers Prof. Dr. Tido Park aus der gleichnamigen Kanzlei gesichert. Schlothauer und Park haben auch schon in anderen Verfahren Seite an Seite gearbeitet. JUVE-Informationen zufolge werden die anderen Ex-Vorstände von denselben Anwälten vertreten wie in der Instanz. Dirk Nonnenmacher setzt demnach weiterhin auf Prof. Dr. Heinz Wagner aus Ahrensburg, Hans Berger auf den Hamburger Verteidiger Otmar Kury, Jochen Friedrich auf Wolfgang Prinzenberg aus der Hamburger Kanzlei Prinzenberg Prien & Partner und Hartmut Strauß primär auf Reinhard Daum aus der Hamburger Kanzlei Ahlenstorf Scheffler Daum.

Staatsanwalt beziffert Schaden für HSH-Eigentümer auf 53 Millionen Euro

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte insgesamt sechs ehemaligen Vorständen der HSH Untreue und in zwei Fällen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den sogenannten Omega-Deals vorgeworfen. Vor der 8. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts kam es daraufhin zu einem Aufsehen erregenden Prozess. Letztlich kam die Kammer unter Vorsitz von Dr. Marc Tully nicht zu der Überzeugung, dass die Angeklagten ihre Pflichten vorsätzlich verletzt hatten – und sprach sie frei. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Karsten Wegerich, hatte hingegen Bewährungsstrafen und hohe Geldbußen gefordert. Sie hatte den Schaden seinerzeit mit fast 53 Millionen Euro beziffert. Die Landesbank musste aufgrund dieser und anderer Verluste durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein gestützt werden.

Das Revisionsverfahren liegt beim in Leipzig ansässigen 5. Senat des BGH, der derzeit kommissarisch von Prof. Dr. Günther Sander geleitet wird. Sander ist seit 2008 Richter am BGH, zunächst im 1. Senat. Im 5. Senat war er stellvertretender Vorsitzender, den Vorsitz hatte bis 2014 Clemens Basdorf inne. Seitdem dieser sich in den Ruhestand verabschiedet hat, ist die Position aufgrund von Konkurrentenklagen vakant. Mit einer Verhandlung ist voraussichtlich frühestens im Herbst zu rechnen. (Astrid Jatzkowski)

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