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28.04.2016

IP-Gerichte: Hamburgs guter Ruf in Gefahr

Die mit Abstand am häufigsten empfohlene deutsche Eingangsinstanz im Marken- und Wettbewerbsrecht ist das Landgericht Hamburg. Der Hansestadt drohen dennoch Kratzer an ihrem Image als herausragender IP-Gerichtsstandort. Dafür sorgen lange Verfahrensdauern in der nächsten Instanz. Dies förderte eine Umfrage des JUVE-Verlags zutage.

Zahlreiche bekannte Marken- und Wettbewerbsrechtler bewerteten die spezialisierten Kammern der Hansestadt in der Umfrage auf der Schulnotenskala mit durchschnittlich 1,9. Das gute Ergebnis ist insofern wenig überraschend, da Hamburg im Gewerblichen Rechtsschutz eine lange Tradition hat. Insbesondere die drei Zivilkammern 12, 15 und 27 werden für ihre Spezialisierung und Schnelligkeit schon seit Langem gelobt. Das bescherte der Hansestadt in der Vergangenheit regen Zulauf, wenn IP-Anwälte den Gerichtsstand wählen konnten. Doch dieser Standortvorteil steht derzeit auf der Kippe. Denn bereits seit mehreren Jahren stellen lange Verfahrensdauern bei den beiden spezialisierten Senaten des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Geduld von IP-Anwälten auf eine harte Probe.

Zwar werden Spezialisierung und Judiz des 3. und 5. OLG-Senats im Markt äußerst positiv bewertet. Dass die zweite Instanz in Hamburg aber dennoch durchschnittlich nur mit einer Note von 2,3 bewertet wird, liegt einzig und allein an den langen Wartezeiten.

Die Hamburger Justiz weiß um die Situation, und sie gilt nicht nur für diese beiden Senate. „Es sind im Wesentlichen drei Faktoren, die die Belastungssituation in den Zivilsenaten ausmachen: steigende Eingangszahlen, zuletzt vor allem in Familiensachen, eine zunehmende rechtliche und tatsächliche Komplexität der Fälle und Personaleinsparungen in früheren Jahren“, sagte dazu Dr. Kai Wantzen, Pressesprecher des Hanseatischen OLG.

Die Eingangszahlen von Berufungssachen sind in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, Personal wurde aber keines aufgestockt. Zusätzlich zu den sogenannten grünen Verfahren müssen der 3. und der 5. Senat schon seit fast zehn Jahren viele allgemeine Fälle bearbeiten.

Zäsur in Köln

Auf Platz zwei der am häufigsten empfohlenen IP-Eingangsinstanzen landete in der JUVE-Umfrage Köln. Für die gute Benotung von 1,7 sorgten vor allem die beiden Zivilkammern 31 und 33. Doch in der Domstadt stehen derzeit massive Änderungen an: Der Vorsitzende Richter der 31. Zivilkammer und der am häufigsten im Wettbewerbsrecht empfohlene Einzelrichter, Dieter Kehl, hat sich in der vergangenen Woche in den Ruhestand verabschiedet. Ab Mai übernimmt der Vorsitzende Richter der 33. Kammer, Dr. Heinrich Schwitanski, zusätzlich den Vorsitz von Kehls bisheriger Kammer. Beide Kammern bleiben somit erhalten, auch wenn es keine Ein-zu-Eins-Nachfolge gibt. (Christine Albert)

Weitere Bewertungen zu IP-Gerichten und Richterpersönlichkeiten lesen Sie im aktuellen Rechtsmarkt (05/2016), der am Montag erschienen ist.

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