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29.04.2016

Mobilfunk: Der Erfolg von Patentverwertern zeigt die Krise des Systems

Das deutsche Patentsystem mit seinem Trennungsprinzip steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Das zeigen die aktuellen Prozesserfolge von Patentverwertungsgesellschaften wie Saint Lawrence Communications.

Thomas Lynker

Thomas Lynker

Dem deutschen Trennungssystem weint schon lange keiner mehr eine Träne nach. Einst begründete das Prinzip, den Bestand eines Patentes durch das Bundespatentgericht getrennt von der Frage einer Verletzung des Schutzrechtes zu behandeln, den Ruf Deutschlands als wichtigstes Patentland Europas.

Längst aber machen die technisch sehr versierten deutschen Verletzungsrichter in Düsseldorf oder Mannheim kein Geheimnis mehr aus ihren Absichten, beide Aspekte eines Patentstreites in einem Verfahren abzuurteilen, sobald das neuen Europäische Patentgericht, Unified Patent Court (UPC), ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Verletzungskläger nutzen aus, dass Gerichte hinterherhinken

Das Trennungsprinzip praktizieren in Europa nur Deutschland und Österreich. Seit jedoch das Bundespatentgericht den Verletzungsurteilen aus Düsseldorf, Mannheim und München zeitlich hinterherhinkt, ist Sand im Getriebe. Bis zu 16 Monate können im schlimmsten Fall zwischen einem positiven Verletzungsurteil und der Entscheidung des Bundespatentgerichts liegen, rechnet Thomas Lynker von Olswang vor. „In Mannheim kann man mit einem Urteil schon nach etwa acht Monaten rechnen, in Düsseldorf nach etwa 14 Monaten. Das Bundespatentgericht aber braucht häufig zwischen 20 und 24 Monate für seine Entscheidung.“ In der Zwischenzeit können erfolgreiche Verletzungskläger ihre Urteile vollstrecken.

Diese Situation begünstige derzeit Patentverwerter, beklagen Industrievertreter. Es sind vor allem die Mobilfunkbetreiber und Handyhersteller, die in Deutschland immer häufiger von Verwertern verklagt werden. Seit 2013 haben nacheinander Unwired Planet, die Marathon-Tochter TLI, Saint Lawrence Communications (SLC) und Intellectual Ventures Großverfahren angestrengt.

Im Vergleich zu früheren Bemühungen von Verwertern sind ihre Klagen immer erfolgreicher. So verurteilte Ende März beispielsweise das Landgericht Düsseldorf Vodafone und ihre Streithelferin HTC wegen der Verletzung von zwei SLC-Patenten. „Weil aber die Verletzungsgerichte so viel schneller urteilen als das Münchner Bundespatentgericht, können Patentverwerter mit der Vollstreckung drohen und einen hohen Druck bei Lizenzverhandlungen aufbauen“, so ein Anwalt. Immer häufiger knicken daher Unternehmen ein und nehmen eine Lizenz. Im Fall von SLC haben sich inzwischen die ebenfalls beklagte LG und fünf Streithelfer mit dem Patentverwerter geeinigt.

Die Balance fehlt

„Die Vollstreckung des Unterlassungsurteils trifft die beklagten Unternehmen besonders hart, denn die deutschen Gerichte gewähren praktisch keinen Vollstreckungsschutz“, so Dr. Tobias Wuttke von Meissner Bolte & Partner. Die Mobilfunkindustrie beklagt zudem, dass es betroffenen Unternehmen an einem wirksamen Gegenmittel fehle, weil sie dem Gegner nicht mit Klagen aus eigenen Patenten entgegentreten können. Denn Patentverwerter stellen nun einmal keine eigenen Produkte her. Es bleiben die Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht. Der Patentabteilungsleiter eines Telekommunikationsunternehmens fordert daher die deutsche Politik auf, den Richtern mehr Spielraum bei Unterlassungsurteilen zu gewähren. Derzeit zieht die Verletzung eines Patents zwingend ein Unterlassungsurteil nach sich.

Wildanger-Partner Peter Michael Weisse, der aktuell unter anderem SLC gegen Vodafone vertritt, gibt dagegen zu bedenken, dass ein erfolgreicher Patentinhaber wegen des Schadensersatzrisikos regelmäßig nur dann vollstrecken wird, wenn er davon überzeugt ist, dass sein Patent vor dem Bundespatentgericht bestehen wird. „Außerdem beobachte ich, dass die deutschen Verletzungsrichter die Aussetzung wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage zunehmend genau prüfen. Das setzt allerdings einen sorgfältigen Vortrag des Beklagten voraus.“

Mehr Richter fürs Bundespatentgericht

Peter-Michael Weisse

Peter-Michael Weisse

Es sei nicht garantiert, dass schnellere Urteile des Bundespatentgerichts zum gewünschten Ergebnis der Vernichtung führen, so ein Münchner Patentanwalt. „Schließlich klagen heute die Verwerter aus wesentlich besseren Patenten als früher.“ So stützt etwa Unwired Planet seine Klagen auf ehemalige Ericsson-Patente. Die Bundesregierung hat inzwischen reagiert und die Zahl von fünf auf sechs volle Senate erhöht. Ein weiterer Senat beschäftigt sich zudem zur Hälfte mit Patentnichtigkeiten.

Bei ihrem Katzenjammer über das Ungleichgewicht vergessen die Industrieunternehmen zudem, dass sie den systembedingen Vorteil selbst nutzen, wenn sie die Konkurrenz verklagen. Dennoch, seit Politik und Justiz die Rahmenbedingungen für Patentverwerter in den USA erschwert haben, entdecken sie Deutschland. Glaubt man Industriekonzernen wie Google, ist Europa ohnehin bald das neue El Dorado für Patentverwerter. Denn das UPC gibt Patentinhabern die Möglichkeit, eine Unterlassung europaweit mit einer einzigen Klage durchzusetzen. Ein scharfes Schwert in der Hand von womöglich wenig erfahrenen Richtern, meinen Google und Co. Allerdings kann auch ein Patent in der gleichen Klage zur gleichen Zeit mit einem Streich europaweit vernichtet werden – ein Horrorszenario für alle Patentinhaber. Das Gleichgewicht im System wäre dann jedenfalls wiederhergestellt. (Mathieu Klos)