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27.04.2016

Überraschung: Maas lässt Hogan Lovells-Partner als weiteren BGH-Anwalt zu

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Dr. Matthias Koch als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Die Ernennung sorgt in Karlsruhe für Stirnrunzeln. Das von Konkurrentenklagen überschattete Auswahlverfahren für die BGH-Anwälte liegt bereits zweieinhalb Jahre zurück.

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Matthias Koch

Koch wird Hogan Lovells Ende Juni verlassen und zum Juli 2016 als BGH-Anwalt in Karlsruhe anfangen. „Matthias Koch hat uns über seinen Wunsch, BGH-Anwalt zu werden, schon vor längerer Zeit informiert“, sagte Hogan Lovells‘ Europa-Chef Dr. Burkhart Goebel. „Wir hätten uns gewünscht, Matthias Koch als festen Bestandteil unserer einzigartigen IP-Praxis halten zu können, aber natürlich erfüllt es uns alle mit sehr viel Stolz, dass ein Partner von Hogan Lovells die ehrenvolle Zulassung als BGH-Anwalt erworben hat.“

Koch war seit 1995 Anwalt bei Hogan Lovells und wurde 2001 zum Partner im Münchner Büro ernannt. Der 52-Jährige ist auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert, insbesondere im Marken-, Design- und Patentrecht, sowie auf Prozessführung. Er beriet unter anderem Mandanten wie SAP, Deutsche Telekom und BayWa.

In Karlsruhe trifft Koch auf mindestens einen Kollegen mit einer ähnlichen Vita: Dort wurde im Oktober 2013 neben sieben anderen Kandidaten auch Prof. Dr. Christian Rohnke als BGH-Anwalt zugelassen. Der ebenfalls ausgewiesene IP-Spezialist war in dem ursprünglichen Auswahlprozess auf Platz acht einer Vorschlagsliste an das Justizministerium gelandet.

Auch Rohnke kommt aus einer Großkanzlei: Vor seinem Umzug nach Karlsruhe war er Partner bei White & Case und einer der führenden Namen im Marken- und Wettbewerbsrecht. Von den 2013 neu gewählten BGH-Anwälten hat er sich besonders schnell etabliert. Unter den Neuankömmlingen erhält der IP-Experte im aktuellen JUVE-Ranking mit Abstand die meisten Empfehlungen – so viele, dass er es gemeinsam mit Kanzleikollegin Cornelie von Gierke aus dem Stand auf Platz zwei der beliebtesten BGH-Kanzleien schaffte. Nun erwächst ihm mit Neu-BGH-Anwalt Koch weitere Konkurrenz mit hoher IP-Expertise.

Konkurrentenklagen werden zur Normalität

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Christian Rohnke

Die Ernennung eines weiteren BGH-Anwalts knapp zweieinhalb Jahre nach dem Abschluss des Zulassungsverfahrens sorgt in Karlsruhe für Stirnrunzeln. Das Auswahlverfahren war bereits zuvor durch die Vielzahl von Konkurrentenklagen aufgefallen.

Im Oktober 2013 hatte das Ministerium acht neue Rechtsanwälte vor den Zivilsenaten des BGH zugelassen. Dabei folgte das Ministerium wie üblich einer Vorschlagsliste, die am Ende einer langwierigen Auswahlprozedur steht. Ein Wahlausschuss, dem neben bereits zugelassenen BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilrechtssenate angehören, prüft Kandidaten und platziert sie gemäß ihrer Eignung auf einer Rangliste. Im Oktober 2013 standen 16 geeignete Kandidaten auf dieser Liste. Das Justizministerium ernannte wie üblich nur die Hälfte, nämlich die acht Kandidaten auf den ersten Rangplätzen.

Justizministerium geht den Weg des geringsten Widerstands

Später hatten sich aber bereits drei weitere Kandidaten über Konkurrentenklagen ihre Zulassung erkämpft. Sie waren im Wahlverfahren zwar als geeignet befunden, aufgrund ihrer Platzierung auf der Auswahlliste aber nicht berücksichtigt worden. Dagegen hatten sie vor dem Anwaltssenat des BGH geklagt. Kurz vor den mündlichen Verhandlungen erhielten sie dann 2014 doch Zulassungen. Diese seien „im Vergleichswege zur Vermeidung von Prozessrisiken in von den Anwälten angestrengten Klageverfahren” erfolgt, kommentierte das Ministerium damals seine Entscheidung. Marktbeobachter in Karlsruhe werteten schon damals die verspätete Zulassung als Zeichen, dass die Politik bei den Klagen gegen das Auswahlverfahren regelmäßig den Weg des geringsten Widerstandes geht.

Erstaunlich ist, dass nun noch ein weiterer Kandidat mittels einer solchen Klage erfolgreich ist – mehr als ein Jahr später. Das liegt offenbar auch daran, dass den Bescheiden, die das Ministerium 2013 an die nicht erfolgreichen Bewerber schickte, eine Rechtsmittelbelehrung fehlte. Kochs Klage soll zumindest nach der Jahresfrist eingegangen sein.

Kritik am Zulassungsverfahren nimmt zu

Bereits 2006 gab es ähnliche Querelen bei der Zulassung neuer BGH-Anwälte. Damals machte das Ministerium Konkurrentenklagen mit der nachträglichen Zulassung aller als geeignet befundenen Anwälte ein Ende – es kamen auf einen Schlag 13 neue BGH-Anwälte nach Karlsruhe.

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Volker Römermann

Aus dem Verfahren 2013 sind nun insgesamt zwölf statt der eigentlich in der Bedarfsanalyse der Wahlkommission veranschlagten acht Bewerber zugelassen worden. In Karlsruhe wird daher auch Kritik am Vorgehen des Ministeriums laut. So befürchten manche BGH-Anwälte, dass die Vielzahl der nun zugelassenen Kollegen auf lange Sicht eine Blockade für junge Anwälte sein könnte, da weitere Auswahlverfahren und damit die Möglichkeit, zum BGH-Anwalt zugelassen zu werden, nun auf die lange Bank geschoben werden.

Andere sehen die aktuelle Zahl der BGH-Anwälte auch kritisch, weil sie bezweifeln, dass alle nun Zugelassenen in diesem Umfeld auch eine wirtschaftlich gesunde Praxis aufbauen können.

Alle Streitigkeiten rund um die Zulassung der BGH-Anwälte von 2013 sind aber auch mit der Ernennung von Koch noch nicht von Tisch. Auch der Bewerber Prof. Dr. Volker Römermann klagt gegen die Auswahl. Ihm geht es vor allem um mehr Einblick in das oft als intransparent gescholtene Wahlverfahren. Anders als die anderen Kläger wurde er von der Auswahlkommission allerdings nicht auf die Liste der geeigneten 16 Anwälte gewählt. Seine Klage wird am kommenden Montag vor dem Anwaltssenat des BGH verhandelt. (Ulrike Barth)

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