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12.05.2016

Berufsrecht: Mehr Demokratie wagen

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat in einem aktuellen Referentenentwurf eine Reihe von berufsrechtlichen Änderungen in Angriff genommen. Zwei zentrale Punkte sind dabei die Einführung eines Rechts der Kammern, Bußgelder zu verhängen, und die Abschaffung des Präsenzprinzips bei der Wahl der Kammervorstände.

Seit Jahren wird innerhalb der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) um die Wahlmodi für die Kammergremien gerungen. Während der Berufsrechtsausschuss dafür plädierte, die Präsenzwahl über Bord zu werfen, stemmten sich viele Regionalkammern dagegen. Nun will der BMJV für die Wahl der Kammervorstände die Briefwahl zulassen.

Eingefahrenes System

Die ganze Absurdität der Präsenzwahlen hatte sich immer wieder gezeigt: Nur ein verschwindend kleiner Teil der Anwaltschaft eines Kammerbezirks pflegt üblicherweise zu den Versammlungen zu erscheinen – ein nicht unerheblicher Teil der Anwesenden kandidiert selbst. Das Ergebnis ist klar: Viele Posten sind über Jahrzehnte von denselben Personen besetzt. Von einer demokratischen Legitimierung der Kammervorstände kann dabei aber schon lange kaum die Rede sein.

Die Syndikusanwälte wiederum nutzten dieses Prinzip für sich: Sie strömten in Massen zu den Kammerversammlungen im vergangenen Jahr, um ihre berufsrechtliche Anerkennung zu erreichen. Mit Erfolg: Heute sitzen in vielen Kammervorständen Unternehmensanwälte und der Berufsstand ist als Anwalt anerkannt.

Mit Widerstand gegen die Öffnung des Wahlverfahrens ist zu rechnen. Denn ein Abschied von der Präsenzwahl könnte zugleich bedeuten, dass künftig einer Abstimmung in gewissem Umfang auch ein Wahlkampf vorausgeht. Zumindest müssen sich die Kandidaten nun der gesamten Anwaltschaft eines Bezirks präsentieren. Allein schon dadurch dürften Wechsel im Vorstand häufiger werden.

Bußgeldkompetenz

Zudem will das BMJV den Kammern das Recht verschaffen, Bußgelder zu verhängen, wenn Anwälte ihren Fortbildungspflichten nicht nachkommen. Bislang war es den Kammern nicht erlaubt, sich berufsrechtswidrig verhaltende Mitglieder mit Bußen zu belegen. Das nun geplante Sanktionierungsrecht beschränkt sich aber auf den Bereich der Fortbildungen. Diese sollen zugleich leicht erweitert werden. So müssen Rechtsanwälte künftig auch nachweisen, dass sie sich zumindest mit den Grundzügen des Berufsrechts vertraut gemacht haben.

Die BRAK kündigte an, sich intensiv mit dem insgesamt sehr umfangreichen Referentenentwurf befassen zu wollen. Eine Stellungnahme wird in Anbetracht der Dicke des Papiers mit fast 250 Seiten noch eine Weile auf sich warten lassen. (Astrid Jatzkowski)

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