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09.06.2016

Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Spitzenjuristen

Im Zusammenhang mit der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen auf einen hochrangigen Mitarbeiter der Rechtsabteilung ausgedehnt. Der inzwischen freigestellte leitende Jurist soll im vergangenen Sommer versucht haben, Hinweise in der sich anbahnenden Abgasaffäre zu vertuschen.

Die Staatsanwälte in Braunschweig ermitteln deshalb wegen versuchter Strafvereitelung und Urkunden-Unterdrückung. Darüber hatten gestern zuerst die ‚Süddeutsche Zeitung‘, NDR und WDR berichtet. JUVE-Informationen zufolge handelt es sich dabei um einen Juristen, der innerhalb der Rechtsabteilung unter anderem Verantwortung für spezifische Fragen auf dem nordamerikanischen Markt trug. Bereits im Mai 2015 war er über den Verdacht informiert worden, dass Unregelmäßigkeiten bei den Abgasuntersuchungen in den USA auf einem Problem der Motorsteuerungssoftware beruhten. Dies geht aus Unterlagen hervor, die JUVE vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Klageerwiderung, mit der VW sich gegen Anlegerklagen wehrt.

Im Sommer, kurz bevor die Affäre öffentlich bekannt wurde, soll er dann mehreren VW-Kollegen „verklausuliert, aber doch deutlich“ nahegelegt haben, Daten zu löschen oder beiseite zu schaffen. Dies sei dann auch so umgesetzt worden, allerdings gehe die Staatsanwaltschaft bislang von keinem Datenverlust aus, der die Ermittlungen nennenswert beeinträchtige.

Auf JUVE-Nachfrage bestätigte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe lediglich, dass die Behörde seit einigen Wochen gegen einen weiteren Mitarbeiter ermittle. VW hat den Juristen freigestellt, JUVE-Informationen zufolge bereits vor Monaten. Der Konzern wollte sich auf Nachfrage nicht zum Zeitpunkt der Freistellung äußern, der beschuldigte Jurist selbst war bislang nicht zu erreichen. Ob und welche Anwälte er hinzugezogen ist, ist bisher nicht bekannt.

Die Ermittlungen haben auch Einfluss auf die Anlegerklagen, die unter anderem der Tübinger Anlegervertreter Andreas Tilp eingereicht hat. Er fordert für ein Konsortium aus institutionellen Anlegern 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste, die ihnen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre entstanden sein sollen. In der Klageerwiderung, die Volkswagen bereits Ende Februar 2016 beim Landgericht Braunschweig eingereicht hat, benennt VW unter anderem den nun beschuldigten Juristen als Zeugen. Die von der Kanzlei Göhmann verfasste Klageerwiderung stellt unter anderem darauf ab, dass die Konzernverantwortlichen in Wolfsburg lange Zeit nichts von den Abgasmanipulationen gewusst hätten. Im Zusammenhang mit der Abgasaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig inzwischen gegen rund zwei Dutzend Beschuldigte. (Christiane Schiffer, René Bender)

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