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15.06.2016

Eklat am EPA: Battistelli greift in Amtsenthebungsverfahren ein

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat ein Disziplinarverfahren gegen einen suspendierten Richter eingestellt – und die vom Verwaltungsrat geforderte Amtsenthebung verweigert. Für einen Eklat zum Auftakt der mündlichen Verhandlung sorgte Amtspräsident Benoît Battistelli: Er hatte sich zuvor in das Disziplinarverfahren eingeschaltet und den Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert. Viele Prozessbeobachter werten das als Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Schon vor Prozessauftakt war zwischen den Beteiligten heftig um eine öffentliche Verhandlung in dem Amtsenthebungsverfahren gerungen worden. Die Große Beschwerdekammer hatte zuletzt entschieden, öffentlich zu verhandeln und war damit den Anträgen des suspendierten Richters und seiner Anwältin Senay Okyay gefolgt.

Letzte Woche Montag hatte der Verwaltungsratsvorsitzende Jesper Kongstad die Öffentlichkeit des Verfahrens hinterfragt, berichtet Okyay. Der Verwaltungsrat ist das Disziplinargremium für alle EPA-Richter.

Vergangenen Freitag habe die Große Beschwerdekammer einen Brief vom Amtspräsidenten Battistelli erhalten. Er hatte die Suspendierung des Richters veranlasst, ist aber nicht am Amtsenthebungsverfahren beteiligt. „Hierin fordert Battistelli eine Verhandlung hinter geschlossenen Türen“, so Anwältin Okyay. „Der Präsident bezeichnet eine öffentliche Verhandlung als rechtswidrig nach den Statuten des Amtes.“ Eine weitere Befragung von Zeugen, wie sie das Gericht für die drei Verhandlungstage vom 14. bis 16. Juni eigentlich vorgesehen hatte, hält Battistelli für „unangebracht“, berichtet Okyay. Eine Anwesenheit von Zeugen aus dem Amt würde der Präsident demnach nicht autorisieren. Das Gericht hatte die Befragung von drei Zeugen aus der amtseigenen Untersuchungseinheit vorgesehen.

Zu der geplanten mündlichen Verhandlung kam es gestern nach Aussagen zahlreicher Beobachter allerdings nicht. Das Gericht schloss nach wenigen Minuten erst einmal die Öffentlichkeit aus, um die Parteien über Battistellis Brief und seine Besorgnis darüber zu unterrichten.

Brief Battistellis sorgt für Unverständnis bei den Richtern

Die Richter hätten das Schreiben als Einmischung in ihre richterliche Unabhängigkeit verstanden, so Okyay. Sie forderten die Prozessvertreter des Verwaltungsrates auf, eine Stellungnahme des Aufsichtsgremiums einzuholen, ob sie die Rechtsauffassung des EPA-Präsidenten teilen oder nicht. Die Stellungnahme des Verwaltungsrates fiel jedoch nicht eindeutig aus.

Die Große Beschwerdekammer informierte die Beteiligten gestern darüber, dass sie den Brief als massive Einflussnahme auf ihre Unabhängigkeit wertet, berichten Prozessbeobachter. Da der Verwaltungsrat sich nicht eindeutig von dem Schreiben distanziert hätte, habe das Gericht das Verfahren beendet, ohne den notwendigen Vorschlag für die Amtsenthebung des Richters auszusprechen.

Ob es dazu bei einem normalen Verfahrensverlauf überhaupt gekommen wäre, bleibt unklar. „Nun kann der Verwaltungsrat auf einer seiner nächsten Sitzung eigentlich keine Amtsenthebung meines Mandanten mehr beschließen, so Anwältin Okyay. „Mein Mandant müsste laut den Statuten in Amt und Würden gesetzt werden. Dem Verwaltungsrat stehen nun nur noch Disziplinarmaßnahmen wie eine Rüge oder ein Verweis offen.“

Battistelli selbst gab auf JUVE-Anfrage keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Das EPA verwies darauf, dass der Verwaltungsrat die zuständige Anstellungs- und Disziplinarbehörde sei. Zum Schutz der Integrität des Verfahrens und aller Beteiligten seien die Disziplinarverfahren nach den Regeln des EPA vertraulich.

Verfahren mit viel Brisanz

Die Auseinandersetzung um den suspendierten EPA-Richter schwelt nun schon seit eineinhalb Jahren. Im Dezember 2014 hatte Battistelli den Richter mit einem Hausverbot belegt. Diese Entscheidung wurde in der europäischen Patentgemeinde scharf kritisiert, die hierin eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Beschwerdekammer sahen.

Gut ein Jahr später, im Oktober 2015, leitete der Verwaltungsrat das Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter ein. Seit der Gründung des Amtes in den 1970er-Jahren wurde nie ein solches Verfahren angestrengt. Nach den EPA-Regeln ist eine Amtsenthebung eines Richters allerdings nur auf Empfehlung der Großen Beschwerdekammer möglich.

Mit diesem Schritt folgte der Verwaltungsrat allerdings damals nicht dem Vorschlag Battistellis, der eine direkte Kündigung angestrebt hatte. Quellen aus dem Umfeld der Beschwerdekammern zufolge, hätte der EPA-Präsident bei der gestrigen Verhandlung fürchten müssen, dass auch Fragen zur internen Untersuchung des Vorfalls thematisiert worden wären. Damit wäre auch die Frage aufgeworfen, ob die Berichte stimmen, dass öffentlich zugängliche Computer im EPA überwacht wurden. Der Verwaltungsrat hatte jedoch stets darauf hingewiesen, dass das Ermittlungs- und Disziplinarverfahren korrekt durchgeführt wurde.

Ringen um Unabhängigkeit des EPA-Gerichts

Eine Reihe von Prozessbeobachtern sehen in dem Schreiben Battistellis einen weiteren Beleg für seine Einmischung in die Angelegenheiten des Gerichts. Eigentlich will der Verwaltungsrat auf seiner kommenden Sitzung am 29. und 30. Juni ein Reformpaket für mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern beschließen.

Seit gut zwei Jahren sieht sich das Amt mit einer heftigen öffentlichen Diskussion konfrontiert, in der immer wieder scharf eine zu enge Verquickung zwischen der Amtsleitung und dem EPA-Gericht kritisiert wird. Eigentlich sollen die Beschwerdekammern unabhängig die Entscheidungen der Patentbehörde überprüfen, zum Beispiel die Erteilung europäischer Patente. Im Mai 2014 hatte das Gericht jedoch den eigenen Vorsitzenden wegen der zu engen Verbindung zur Amtsführung für befangen erklärt und einen schwierigen Reformprozess in Gang gesetzt. Mehrere Lösungsvorschläge blieben bislang ergebnislos. Klar ist derzeit nur, dass die 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPÜ) keine Abspaltung des Gerichts vom Amt wünschen.

Ob der Verwaltungsrat nun tatsächlich wie geplant Ende Juni die Reform abschließt, steht auch angesichts der gestrigen Ereignisse in den Sternen. (Mathieu Klos)

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