Artikel drucken
22.06.2016

Geballter Aktionärszorn: Diese Kanzleien begleiten die VW-Hauptversammlung

Die Volkswagen-Hauptversammlung verläuft erwartungsgemäß turbulent. Dass die Abgasaffäre das alles beherrschende Thema werden würde, war bereits klar, bevor nun auch noch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die VW-Spitze bestätigte. Es geht um den Vorwurf der Marktmanipulation gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. 

Wollburg_Ralph

Ralph Wollburg

Vielen Investoren geht die Aufklärung der VW-Führung bislang nicht weit genug. Aktionärsvertreter wenden sich mit einer Reihe von Gegenanträgen gegen die geplanten Beschlüsse der Hauptversammlung. So will etwa die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers durchsetzen.

Die Frage, ob der Vorstand von den manipulierten Abgaswerten wusste und die Finanzwelt zu spät informierte, ist zudem Grundlage für milliardenschwere Schadenersatzklagen. Kurz vor der Hauptversammlung kündigte die Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan eine weitere Milliardenklage gegen den Konzern an. In Deutschland laufen bereits Aktionärsklagen gegen Volkswagen. In diesen aktienrechtlichen Verfahren wird der Konzern von Schilling Zutt & Anschütz beraten und von der Kanzlei Göhmann vertreten. Auf der Gegenseite hat vor allem die Anlegerkanzlei Tilp viele Aktionäre wie auch institutionelle Investoren hinter sich gebracht.

Ermittler prüften bisher 72 Millionen Dokumente

Auf dem Aktionärstreffen in Hannover erläuterte Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, der als Versammlungsleiter auch einen Abwahlantrag zu überstehen hatte, die Rolle von Jones Day. Man habe die US-Kanzlei als „Independent Investigator“ eingeschaltet und unterstütze deren unabhängige Untersuchung. Pötsch betonte, weder Vorstand noch Aufsichtsrat noch der interne Sonderausschuss Diesel-Motoren könne auf diese Untersuchungen Einfluss nehmen. Jones Day stimmt ihr Vorgehen allein mit dem Department of Justice in den USA ab. Bei der internen Untersuchung wird die US-Kanzlei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte unterstützt.

Laut Pötsch haben bislang rund 550 Interviews im VW-Konzern stattgefunden, weitere Gespräche stünden noch aus. Rund 72 Millionen Dokumente wurden per E-Discovery gesichtet. Zudem hat VW bereits über die interne Revision eine eigene Untersuchung durchgeführt. Der Aufsichtsrat lässt sich außerdem von Gleiss Lutz umfassend zur Abgasaffäre beraten. Gleiss soll insbesondere prüfen, inwieweit amtierende oder ehemalige Vorstände für die Regelverstöße haftbar gemacht werden könnten.

Ex-Bundesrichter prüfte Entlastung des Vorstands

Goette_Wulf

Wulf Goette

Auch die Frage, ob der Aufsichtsrat vor diesem Hintergrund die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats empfehlen könne, ließ Pötsch von der Kanzlei prüfen. Laut Gutachten des ehemaligen Bundesrichters Prof. Dr. Wulf Goette, heute of Counsel bei Gleiss, liegen derzeit keine Hinweise auf eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzungen vor, die der Entlastung des Vorstands entgegenstünden.

Der Vorstand wurde bezüglich des Beschlussvorschlags zur Entlastung von CMS Hasche Sigle beraten.

Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen wird es heute aber nicht geben. Pötsch begründete das mit der Empfehlung der US-Kanzleien vor dem Hintergrund einer möglichen Einigung mit den dortigen Behörden.

In den USA steht VW Milliardenklagen gegenüber, versucht aber derzeit einen Vergleich zu erzielen. Dazu hat der Konzern zuletzt von dem zuständigen Richter Charles Breyer eine Fristverlängerung bis Ende Juni erhalten. Sollte es zu einer Einigung mit den US-Behörden kommen, werde der Jones Day-Bericht aber, wie in solchen Fällen üblich, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Hauptversammlung wird ebenfalls von Gleiss Lutz-Partner Prof. Dr Michael Arnold und seinem Team betreut. Daneben ist auch Linklaters-Partner Dr. Ralph Wollburg mandatiert. Der Aufsichtsrat wird zudem auch von Arqis beraten.

Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre außerhalb der USA hat zudem Freshfields Bruckhaus Deringer übernommen. Die Kanzlei berät den Konzern im Rahmen eines größeren fachübergreifenden Mandats bei der Aufklärung der aktuellen Vorwürfe und organisiert unter anderem eine der größten Rückrufaktionen der Firmengeschichte, die VW in Absprache mit dem Kraftfahrtbundesamt eingeleitet hat.

Für juristische Beratung zur Abgasaffäre hat Volkswagen allein Freshfields schon Dutzende Millionen Euro gezahlt, teilte Rechts- und Compliance-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt auf der Versammlung mit. Die ehemalige Verfassungsrichterin war erst zu Beginn des Jahres nach Wolfsburg gewechselt, zuvor war sie bei Daimler in gleicher Position tätig. Die Kosten lägen bisher „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“, sagte sie in Hannover. (Ulrike Barth)

  • Teilen