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16.06.2016

Kommentar zum elektronischen Anwaltspostfach: Teuer, ungewollt, verspätet

Digital. Einfach. Sicher. Mit dem Dreiklang wirbt die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Doch spätestens seit die Kammer den Starttermin für das beA Anfang des Jahres verschieben musste, malen viele hinter das „sicher“ ein dickes Fragezeichen – denn Sicherheitslücken des Systems sollen die Verzögerungen verursacht haben.

Mit der Verschiebung wachsen auch die Kosten für den deutschen Sonderweg in Sachen digitaler Gerichtskommunikation. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gegen diese Lösung und Auftragnehmer Atos gewettert haben. Warum man in Deutschland nicht auf erprobte IT-Systeme zurückgegriffen hat, wie sie in den USA oder Großbritannien zum Einsatz kommen? Unklar.

Doch der Anwalt beschränkt sich nicht aufs Nörgeln, wenn ihm etwas missfällt. Er klagt. Zuletzt erfolgreich: Drei Anwälte setzten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch, dass die BRAK ihre Anwaltspostfächer nicht ohne ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Weil das System technisch aber nicht in der Lage ist, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern, muss das beA nun noch länger auf seinen Einsatz warten. Solange, bis das Hauptsacheverfahren in der Sache entschieden ist.

Trotzdem ist es ein Pyrrhussieg der beA-Kritiker, denn der Gesetzgeber hat mit dem Gewickel um das Anwaltspostfach längst die Geduld verloren. In einem Referentenentwurf schafft er kurzerhand Tatsachen im Streit um die sogenannte passive Nutzungspflicht. Dort ist die verpflichtende Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs vorgesehen – ab 2018.

Bis dahin geht es also weiter im Geziehe und Gezerre um eine technische Innovation, die längst überfällig ist. Vom offiziellen Slogan ist die Wirklichkeit bis dahin weit entfernt. Bislang gilt für die digitale Revolution in der Briefkommunikation mit Gerichten ein ganz anderer Dreiklang: Teuer. Ungewollt. Verspätet. (Ulrike Barth)

Mehr über das zähe Ringen ums elektronische Anwaltspostfach lesen Sie in der kommenden Ausgabe des ‚JUVE Rechtsmarkt‘, die am 27. Juni erscheint.

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