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26.08.2016

Konkurrentenklagen: Maas sieht keinen Handlungsbedarf bei der Richterbesetzung

Das Bundesjustizministerium sieht aktuell keine Notwendigkeit, das Richterauswahlverfahren der Bundesgerichte zu ändern. Ein interner Expertenkreis sei zwar mit dem Thema befasst, einen konkreten Arbeitsauftrag habe diese Runde aber nicht, teilte das Bundesjustizministerium (BMJV) auf JUVE-Anfrage mit. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat deshalb eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss durchgesetzt.

Heiko Maas

Heiko Maas

Spätestens dort wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklären müssen, warum er im Gegensatz zu allen Interessenverbänden keinen Handlungsbedarf beim Auswahlverfahren der Bundesrichter sieht. Die Präsidenten von Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof hatten sich im Frühjahr an Maas gewandt und dafür plädiert, die Zuständigkeit für Konkurrentenklagen künftig beim Bundesverwaltungsgericht zu konzentrieren und damit die Diskussion um eine grundlegende Reform der Bundesrichterwahl neu entfacht.

Die 16 Landesjustizminister hatten das BMJV schon im vergangenen Jahr aufgefordert, das derzeitige Verfahren zu überprüfen. Insbesondere Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen drängen darauf, dass offene Stellen an den obersten Bundesgerichten künftig ausgeschrieben werden und die Entscheidung anhand fester Kriterien erfolgt. Das bisherige Verfahren, bei dem die Richter im Wesentlichen im Geheimen durch politische Gremien bestimmt werden, halten mittlerweile selbst viele der mitentscheidungsbefugten Bundesländer für viel zu intransparent – eine Meinung, die vom Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein geteilt wird.

In den vergangenen Jahren sind Klagen von abgelehnten Bewerbern an den obersten Gerichten massiv angestiegen. Am Bundesfinanzhof und am Bundessozialgericht waren seit 2013 aufgrund von acht Konkurrentenklagen jeweils vier Senate ohne regulären Vorsitz. Am Bundesgerichtshof gab es seit 2011 sieben gerichtliche Auseinandersetzungen um die Neubesetzung von Stellen. „Vereinzelte Konkurrentenklagen sind aus meiner Sicht unproblematisch, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Justiz nur noch mit sich selbst beschäftigt“, sagte Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes.

[b]Bundesrichterwahl[/b]

Dies hat den Druck auf das Bundesjustizministerium nochmal erhöht. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, ein einheitliches Bewertungssystem zu entwickeln, über die Bundesländer hat die Partei bereits Reformen angeschoben: So haben die grün geführten Justizministerien in Hamburg und Niedersachsen sogenannte Interessensbekundungsverfahren eingeführt, die es allen Richtern im Land ermöglichen, sich aktiv um eine Stelle an einem obersten Bundesgericht zu bemühen. (Kai Nitschke, Christiane Schiffer)

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