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30.09.2016

EPA-Präsident Battistelli im Interview: „Ich gebe Kompetenzen ab“

Das Europäische Patentamt hat im Juli seine Beschwerdekammern reformiert. Bis zum Jahresbeginn 2017 muss die Reform umgesetzt sein. Dafür muss ein neuer Beschwerdekammerpräsident gefunden werden. Kritiker monieren, die Reform bringe nicht genug Unabhängigkeit für das EPA-Gericht. Im JUVE-Interview nimmt EPA-Präsident Benoît Battistelli dazu Stellung und erklärt, warum sich die Jahresgebühren für das EU-Patent nicht zwangsläufig reduzieren, wenn Großbritannien die EU und damit das neue europäische Patentsystem verließe.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

JUVE: Der Verwaltungsrat und das Amt bezeichnen die Reform der Beschwerdekammern als Meilenstein zur Stärkung von Status, Effizienz und Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems. Warum?
Benoît Battistelli:
Die Reform ist wegweisend, weil Versuche einer Strukturreform bereits zwei Mal gescheitert sind, 1995 und 2004. Der Verwaltungsrat hatte das Amt damit beauftragt, einen Reformvorschlag innerhalb der Grenzen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) auszuarbeiten. Das wirkte sich zwar auf die Tragweite der Reform aus, erlaubt jedoch deren schnelle Umsetzung. Denn ansonsten wäre ein langwieriges Verfahren nötig gewesen, inklusive diplomatischer Konferenz und Ratifizierung durch die Parlamente aller 38 Mitgliedstaaten.

Was haben Sie erreicht?
Die Beschwerdekammern spielen im europäischen Patentsystem eine sehr wichtige Rolle. Die Reform soll diese betonen und die Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems sicherstellen: Sie stärkt die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Kammern, die Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit und ihre Effizienz. Außerdem werden eine Reihe von Mechanismen eingeführt, die es dem Verwaltungsrat und dem künftigen Beschwerdekammerpräsidenten erlauben, Prozesse für die Parteien zu verbessern – etwa indem Verfahrenszeiten verkürzt und Beschwerdeverfahren konsistenter werden. Deshalb hat der Vorschlag des Amts im Rat auch breite Unterstützung gefunden.

Trotzdem kritisieren unter anderem EPA-Richter, dass der Schwerpunkt zu sehr auf der Effizienz und weniger auf der Unabhängigkeit des EPA-Gerichts liegt. Was entgegnen Sie ihnen?
Die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern ist klar im EPÜ verankert, und ihre Rolle als unabhängiges Rechtsprechungsorgan wird seit jeher von den höchsten europäischen und nationalen Gerichten anerkannt. Deshalb soll die Reform in erster Linie die Wahrnehmung der Unabhängigkeit verbessern. Zu diesem Zweck wird die jetzige Generaldirektion 3 in eine Beschwerdekammereinheit unter Leitung eines eigenen Präsidenten umstrukturiert. Der Präsident der Beschwerdekammern wird Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, die ihm vom Präsidenten des EPA übertragen werden. In Bezug auf seine Managementtätigkeit muss er sich nur gegenüber dem Verwaltungsrat verantworten. Dies ist eine substanzielle Veränderung. Denn neben den Verbesserungen in Sachen Unabhängigkeit soll der Beschwerdekammerpräsident auch die Effizienz der Beschwerdekammern erhöhen.

Warum ist dies überhaupt notwendig?
Die gegenwärtigen Bearbeitungsrückstände und die überlange Verfahrensdauer verlangen nach Abhilfe. Die kontinuierliche Zunahme der Rechtsstreitigkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten ist zwar keineswegs nur auf die Beschwerdekammern des EPA beschränkt. Doch es ist notwendig, dieser Situation mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.

Über ein gemeinsames Vorschlagsrecht mit dem neuen Beschwerdekammerausschuss für den Präsidenten hätten Sie weiter Einfluss auf die Beschwerdekammern. Warum ist die Beteiligung des EPA-Präsidenten in dieser Frage überhaupt wichtig?
Im EPÜ ist geregelt, dass der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag des Amtspräsidenten ernannt wird. Gemäß der Reform schlagen Amtspräsident und Beschwerdekammerausschuss den Beschwerdekammerpräsidenten, an den ich Leitungsbefugnisse delegieren werde, gemeinsam vor. Damit teilt der Präsident des EPA dieses ihm bisher allein zustehende Vorschlagsrecht mit dem Ausschuss. Kompetenzen zu delegieren ist ein Kernbestandteil der Reform. Es ermöglicht dem Beschwerdekammerpräsidenten, seine Einheit ohne Einwirkung der Amtsleitung des EPA zu führen.

Noch einmal: Warum bestimmen Sie als Amtspräsident über diese Personalien weiter mit?
Der Präsident ist am Ende rechtlich dafür verantwortlich, dass das gesamte Amt ordnungsgemäß funktioniert, einschließlich des Haushalts. Also muss er darauf vertrauen können, dass derjenige, dem er seine Befugnisse überträgt, diese auch korrekt ausübt. Die Entscheidung über die Ernennung zum Beschwerdekammerpräsidenten liegt auf jeden Fall aber beim Verwaltungsrat.

Wann werden Sie Ihre Befugnisse delegieren?
Sobald der Beschwerdekammerpräsident ernannt worden ist, kann ich die Kompetenzabtretung unterzeichnen.

Gibt es schon eine Entscheidung, wer der erste Beschwerdekammerpräsident wird?
Er soll noch vor Jahresende vom Verwaltungsrat ernannt werden. Geplant ist, dass er mit Inkrafttreten der Reform im Januar 2017 seine Tätigkeit aufnimmt. Eine entsprechende Stellenausschreibung ist soeben veröffentlicht worden.

Amt und Beschwerdekammern sollen künftig getrennt voneinander in München residieren. Gibt es schon eine Entscheidung über den künftigen Sitz die Beschwerdekammern?
Die Verhandlungen mit Eigentümern in München sind bereits sehr weit gediehen, so dass die Entscheidung im Oktober fallen dürfte.

Noch immer offen ist der Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen von Ihnen suspendierten Richter. Hier hatte die Große Beschwerdekammer im Juni die Empfehlung einer Amtsenthebung an den Verwaltungsrat verweigert. Verwaltungsratspräsident Jesper Kongstad soll nun bis Oktober einen Vorschlag ausarbeiten, wie es weitergeht. Laut den Statuten müsste er die Wiedereinsetzung des Richters in Amt und Würden vorschlagen. Das wäre nicht in Ihrem Sinne?
Gemäß unserem Übereinkommen liegt die Disziplinargewalt gegenüber Beschwerdekammermitglieder beim Verwaltungsrat, während der Präsident befugt ist, disziplinarische Maßnahmen vorzuschlagen und überdies die Gesamtverantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amts trägt. In dem angesprochenen Fall hatte der Rat im Dezember 2014 aufgrund von Kenntnissen über schweren Verfehlungen entschieden, das Beschwerdekammermitglied vom Dienst zu suspendieren. Nach der Vorlage eines umfangreichen Untersuchungsberichts initiierte der Rat im März 2015 ein Disziplinarverfahren. Ein Disziplinarausschuss unter dem Vorsitz eines ehemaligen EuGH-Richters, dem auch Mitglieder der EPA-Beschwerdekammern und erfahrene externe Juristen angehörten, kam einstimmig zu dem Schluss: Die schweren Verfehlungen des Kammermitglieds erforderten dessen Amtsenthebung. In Entscheiden vom Juni und Oktober 2015 folgte der Rat diesem Bericht und beantragte bei der Großen Beschwerdekammer, einen Vorschlag zur Amtsenthebung vorzulegen. Fast ein Jahr nach diesem Antrag hat sich die Große Beschwerdekammer jedoch entschieden, dem Antrag nicht zu folgen, da ich darauf hingewiesen hatte, dass am EPA Disziplinarverfahren vertraulich sind und nicht öffentlich durchgeführt werden können. Das sind die Fakten. Dabei geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Integrität des Beschwerdesystems beim EPA.

Die Brexit-Entscheidung gefährdet den Start des neuen europäischen Patentsystems. Das EPA ist an diesem System beteiligt. Welche Chancen sehen Sie, dass das Einheitliche Patentgericht und damit das gesamte System wie geplant im April 2017 startet?
Das EPA hofft auf eine Lösung, die das einheitliche Patentsystem möglichst bald in Kraft treten lässt. Entscheidend ist hier die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Nach dem Referendum hat das niederländische Parlament der Ratifizierung zugestimmt und damit ein wichtiges politisches Signal ausgesandt. Unabhängig von den Entscheidungen auf politischer Ebene ist davon auszugehen, dass das System kommen wird, wenn auch sehr wahrscheinlich mit Verzögerung. Die Arbeiten sind jedoch viel zu weit fortgeschritten und haben zu viele positive Impulse erzeugt, als dass man sie jetzt auf Eis legen könnte.

Battistelli_Benoît

Benoît Battistelli

Wenn Großbritannien nicht an dem System teilnehmen kann, müssten dann nicht auch die Jahresgebühren für das EU-Patent neu berechnet werden?
Es ist zu früh, um die Auswirkung auf die Jahresgebühren für das Einheitliche Patent abzuschätzen. Sie wurden so festgesetzt, dass sie der Summe der Jahresgebühren für die vier Länder entsprechen, in denen klassische europäische Patente am häufigsten validiert werden. Dieser als „Top 4“ bezeichneten Lösung gingen sehr lange und schwierige Diskussionen der Mitgliedstaaten voraus. Im Übrigen war das Gebührenniveau schon vor dem Beitritt Italiens beschlossen und wurde danach nicht erhöht, weil die Mitgliedstaaten die Debatte nicht wieder eröffnen wollten. Das könnte auch der Fall sein, wenn das Vereinigte Königreich ausscheidet. Schließlich würde das Modell auch dann noch einen ausgezeichneten Gegenwert bieten, weil es in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten Patentschutz zu sehr attraktiven Gebühren verleiht.

Das Gespräch führte Mathieu Klos

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